6.11.2023
Die Münchner SPD soll in allen (ihren) Gliederungen eine breite Diskussion führen, um ein zusammenhängendes Gesamtkonzept, eine überzeugende Erzählung zu entwickeln, welche die drei Problemkreise Ungleichheit, Klima und Migration zu einem Ganzen zusammenfügt und damit eine mitreißende Vision entwickelt, welche Zukunft wir wollen.
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6.11.2023
Die Münchner SPD setzt sich in der Stadt dafür ein, dass einerseits das Ehrenamt und KVR entlastet wird und andererseits die Umwelt nicht unnötig verschmutzt wird.
Dafür bedarf es einer Reform der Plakatierungsverordnung. Die Sozialdemokratie wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass sogenannte „Hohlkammerplakate“ in einer Höhe bis zu 1,80 m aufgehängt werden dürfen.
Zudem wurden einige Ortsvereine nach oder im Wahlkampf vom KVR angeschrieben, dass „Dreiecksständer umgehend zu plakatieren sind oder abgebaut werden müssen, wenn diese beschädigt wurden“ – diese Regelung soll abgeschafft oder abgemildert werden.
Weiterhin fordern wir über unsere Stadtratsfraktion die KVR-Spitze auf, eine Strategie gegen Vandalismus während der Wahlkampfzeit vorzulegen.
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2.11.2023
Die SPD möge an den Kriterien der SoBon 2021 festhalten, um den Anteil an preisgünstigen Miet-Wohnungen nennenswert zu steigern.
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30.10.2023
Wir beantragen eine staatliche Wohnungsbauoffensive, ausgestattet mit 50 Milliarden Euro Kapital, zum Bau von sozial geförderten Wohnungen in ganz Deutschland, die dauerhaft in der sozialen Bindung verbleiben. Die zu errichtenden Wohnungen verbleiben in staatlichem Besitz und staatlicher Verantwortung. Ziel des staatlichen Wohnungsbaus ist es, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in absehbarer Zeit zu decken und das Grundbedürfnis nach Wohnen dauerhaft für alle zu sichern.
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23.10.2023
Der Parteirat der Münchner SPD möge beschließen:
Die gemäß § 9 oder § 11 BauGB im Bebauungsplanverfahren den Gemeinden aus städtebaulichen Gründen eingeräumte Möglichkeit, eine Verpflichtung für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien festzusetzen, ist auch in den § 34 BauGB zu übernehmen.
Daher wird vorgeschlagen im § 34 Abs. 3 BauGB
„Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein,“
wie folgt zu ergänzen:
„wobei zur Unterstützung der zentralen Versorgungsbereiche Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien festgelegt werden können, wenn dies in einer Satzung, in der die Unterstützungsmaßnahmen aufgeführt werden, vorab festgelegt wurde.“
Dieser Antrag ist durch den Unterbezirk zum nächsten Bundesparteitag zu stellen.
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12.10.2023
Die Schließung von Niederlassungen des Goetheinstituts in europäischen Städten wie z.B. Bordeaux, Turin, Genua, Rotterdam u.a. ist sofort einzustellen oder umgehend rückgängig zu machen.
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12.10.2023
Wir beantragen die dauerhafte Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Budget für die bpb darf nicht gekürzt werden, wie es im Haushaltsentwurf der Regierung vorgesehen ist, sondern muss perspektivisch erhöht werden.
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8.08.2023
Die SPD München setzt sich dafür ein, dass in städtisch getragenen Kindergärten und –horten, sowie in privat getragenen Kitas in Förderschaft der Landeshauptstadt München, Gärten und Beete für einen lebensnahen Naturkundeunterricht errichtet werden. Wir fordern die Stadtratsfraktion und die SPD München auf, die Möglichkeiten für eine Anschaffung von Gärten und Beeten genauer zu betrachten und gegebenenfalls andere Institutionen zur Beratung für eine mögliche Gestaltung hinzuziehen. Des Weiteren fordern wir, dass die Stadt prüft, wo freie Grünflächen zur Verfügung stehen, die sie Kitas und Horten, die keine oder zu kleine Außenflächen haben, zur Verfügung stellen kann – gegebenenfalls muss die Stadt dafür Flächen pachten oder ankaufen. Dabei muss die finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern eingefordert werden.
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8.08.2023
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Verwaltungsstellen an Schulen – insbesondere an Grund- und Mittelschulen – nicht nur ausgebaut, sondern auch besser eingruppiert und damit bezahlt werden. Auch Stellen für kleinere Schulen sollten mindestens in E7 eingestuft werden. Höher Qualifizierte Bewerberinnen sollten auch die Möglichkeit erhalten, besser eingruppiert zu werden. Für die Berechnung der Verwaltungsstunden anhand der Klassenzahl sollten auch Zwischenschritte zu den aktuell verwendeten Einstufungen mit 50%, zwei Drittel oder Vollzeit-Stellen eingeführt werden.
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8.08.2023
Die SPD setzt sich dafür ein, dass sowohl mehr SPRINT-Klassen als auch mehr internationale Klassen als Alternativen und Anschluss an die Deutschklassen an den Mittelschulen geschaffen werden.
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