Die Jusos München haben vom 16. bis 18 September 2022 upgrade:digitalpolitik veranstaltet, ein kritisches Festival zu Digitalisierung und Innovation. Dabei kamen 150 junge Menschen für ein Wochenende zusammen, um verschiedene Aspekte von digitaler Transformation kritisch zu beleuchten.
Dieser Beschluss basiert auf dem hieraus entstandenen Manifest der Jusos München.
These 1: Die Frage ist nicht, wie digital wir sind, sondern wie wir digital sind!
Viele Menschen in Deutschland fordern, dass die Digitalisierung schneller vorangehen muss und dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hinterherhinke. Gleichzeitig verändert die digitale Transformation unsere Gesellschaft in vielen Fällen sehr grundlegend, ohne dass diese Veränderungen kritisch reflektiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft ins Gespräch kommen und darum ringen, wie diese Transformation gestaltet werden soll. Wer profitiert von der Transformation, wer verliert? Wie verändert die digitale Transformation unser Zusammenleben, wie verändern sich Machtverhältnisse? Digital sein ist kein Selbstzweck, es geht nicht um die Frage, wie digital wir sind oder ob andere digitaler sind als wir. Die Frage ist, wie wir digital sind. Unser Ziel ist es, dass eine öffentliche Diskussion über die Gefahren der aktuellen Digitalisierung geführt werden. Unser Ziel ist es nicht nur, dass Individuen “aufgeklärt” werden über die Möglichkeiten und die Macht großer Tech Konzerne. Sondern eine kritische gesellschaftliche Debatte darüber stattfindet, dass diese Macht große Gefahren mit sich bringt. Dabei sollen möglichst viele Menschen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten beteiligt werden. Parteien, Gewerkschaften, aber auch dem Bildungssystem kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.
These 2: Die Digitale Transformation verstärkt die Eigentumskonzentration
Die Digitalisierung hat enorme Reichtümer in kurzer Zeit angehäuft. Diese sind extrem ungleich verteilt. Gleichzeitig zahlen Tech-Unternehmen kaum Steuern und profitieren von öffentlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung. Langfristig werden die in der digitalen Welt angehäuften Vermögen auch dazu genutzt, um in andere Industrien zu investieren. Sei es das Kaufen von Zeitungen oder Investitionen in Immobilien. Wir sehen die wachsende Ungleichheit als großes Problem in unserer Gesellschaft an. Zum einen, da sich dadurch für viele Menschen eine schlechte Lebensqualität ergibt, zum Beispiel weil sie sich Wohnraum nicht mehr leisten können. Zum anderen entsteht auf lange Sicht eine quasi feudale Gesellschaft, in der wenige Menschen viele Chancen und Freiheiten besitzen, viele Menschen große Probleme haben, über die Runden zu kommen.
These 3: Die digitale Transformation führt zu Machtkonzentration
Entscheidend ist bei der Digitalisierung, wem die Daten, Algorithmen, die Firmen, die Infrastruktur gehören. Dabei sind viele Innovationen, die Maßgeblich für die Digitalisierung sind, an öffentlichen Einrichtungen erfunden worden, wie zum Beispiel das Internet selbst. Erst die kommerzielle Ausbeutung hat dazu geführt, dass einige wenige die Entscheidungskompetenz über weite Teile der “digitalen Welt” haben. Dabei werden zentrale Themen für eine offene Gesellschaft von privaten Entscheidungsträgern getroffen, Fragen der Meinungsfreiheit oder des Zugangs zu Informationen. Unsere Forderung der Demokratisierung geht aber darüber hinaus. Wir fordern, dass große digitale Plattformen als öffentliche Daseinsvorsorge betrachtet werden und daher vergesellschaftet werden müssen.
These 4: Die digitale Transformation muss klar reguliert werden.
Unser Ziel muss ein Primat der Politik sein. Das bedeutet demokratisch legitimierte Instanzen legen die Regeln online, genau so wie sie es offline tun, fest. Wir fordern insbesondere, dass die Europäische Union den Mut aufbringt, die Macht der großen Tech Konzerne zu regulieren und im besten Fall die Tech Konzerne zu zerschlagen.
Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der große Teile des gesellschaftlichen Lebens von wenigen Firmen abhängen. Eine Situation, in der wenige Firmen “too big to fail” sind. Dies gilt es durch entsprechende regulatorische Eingriffe rückgängig zu machen.
These 5: Daten sind eine wichtige Grundlage für die digitale Transformation
Viele Geschäftsmodelle im Internet beruhen auf der kommerziellen Verwendung von Daten. Dabei werden Daten im großen Stile gesammelt um daraus möglichst präzise Rückschlüsse auf Eigenschaften oder das Verhalten von Menschen zu ziehen. Diese Rückschlüsse werden dazu genutzt, um Menschen zu beeinflussen. Sei es dazu, mehr Zeit auf einer Plattform zu verbringen oder mehr Dinge zu kaufen.
Wir fordern das Recht darauf, über alle Rückschlüsse, die aus privaten Daten gezogen werden , informiert zu werden. Aber auch die Möglichkeit für Menschen zu untersagen, dass Rückschlüsse aus ihren Daten gezogen werden.
Wir fordern eine Vereinfachung, Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit im Datenschutz die es allen Menschen ermöglicht souverän über ihre Daten zu verfügen.
Darüber hinaus möchten wir die Diskussion weiterführen, ob und wie wir als Gesellschaft „Big Data“, also das Sammeln und Auswerten großer Mengen an Daten, für eine Demokratisierung der Wirtschaft nutzen können bzw. wollen.
These 6: Algorithmen sind oft unfair und diskriminierend
Wir brauchen diskriminierungsfreie Algorithmen. Da die Algorithmen von Menschen programmiert sind, oder “künstliche Intelligenz” anhand von Menschen erstellten Datenbankebene “lernen”, sind sie besonders anfällig für die in aktuellen Gesellschaften vorliegenden Diskriminierungen. Gleichzeitig haben sie den Anschein der Unparteiigkeit, da es vermeintliche “Technik” ist, die in der Anwendung bestimmte Resultate erzielt. Insbesondere bei der breiten Anwendung in Medizin oder Justiz fordern wir eine große Gesetzgebung die diskriminierungsfreie Algorithmen sicherstellt.
These 7: Die digitale Transformation muss für mehr Gleichstellung sorgen.
Die digitale Transformation muss barrierefrei sein und möglichst allen Menschen den gleichen Zugang bieten. Dabei sollten insbesondere verschiedene Einschränkungen berücksichtigt werden. Wir fordern, dass mehr Förderung auch für private Geräte und spezielle Bedarfe für einen flächendeckenden Zugang zu Bereichen des digitalen Lebens stattfindet.
Noch immer ist die Technikentwicklung ein sehr stark männlich dominiertes Feld. Das führt zwangsläufig dazu, dass die entwickelten Produkte männlichen Bias haben. Der feministische Kampf für eine gleichberechtigte digitale Welt hat noch weite Strecken vor sich. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Kampf erleichtern und langfristig überflüssig machen.
These 8: Für die digitale Transformation muss öffentliche Infrastruktur gefördert werden.
Wir fordern Investitionen des Staates, so dass wir bei der Infrastruktur nicht abhängig von privaten Firmen sind. Wenn immer größere Teile unseres Lebens im Digitalen passieren, ist es wichtig, dass alle Zugang zu diesen Lebensbereichen haben können. Dafür braucht es gut ausgebaute digitale Infrastruktur überall in Deutschland. Infrastruktur – und die Art und Weise, wie sie gestaltet ist, ist für eine verantwortungsvolle Transformation grundlegend. Insbesondere im Cloud-Computing sollte der Staat eine nicht kommerzielle Alternative anbieten. Es braucht eine Alternative die es ermöglicht auch öffentlichen Einrichtungen der Bildung, der Verwaltung, aber auch des Gesundheitswesens Datenschutzrechtlich einwandfreie Lösungen mit einer Nutzer*innenfreundlichkeit zu verbinden.
These 9: Die digitale Transformation braucht gute Arbeitsplätze
Um die digitale Transformation erfolgreich und verantwortungsvoll zu gestalten, braucht es viele in verschiedenen Disziplinen gut ausgebildete Fachkräfte. Gerade unsere Generation hat hohe Ansprüche an die Arbeitswelt. Stark hierarchische Konzerne sind oft unattraktiver als kleine schnelle Unternehmen und Start-Ups. Wir wollen gerade junge Menschen und insbesondere Frauen und INTA* Personen dazu motivieren, auch mit eigenen Ideen ein Unternehmen zu gründen. Gerade auch in der Gründung oder in Start-Ups wollen wir gute Arbeitsbedingungen, die eine gute Work-Life-Balance der Beschäftigten ermöglichen. Von der Politik fordern wir, dass hier ein stärkerer Fokus gesetzt werden muss. Gleichzeitig dürfen Mitbestimmung und Demokratisierung nicht gegen vermeintliche Autonomie und Dynamik ausgespielt werde. Sie sind für uns unverhandelbar. Die digitale Transformation hat auch am Arbeitsmarkt extreme Ungleichheiten erzeugt. Zum einen werden für stark nachgefragte Expert*innen sehr hohe Löhne gezahlt, zum anderen basieren viele Geschäftsmodelle der Gigeconomy auf der systematischen Aushöhlung von Arbeitsrechten. Ein weiterer Aspekt ist, dass die großen Digitalkonzerne sehr viel weniger Menschen beschäftigen als traditionelle Industriekonzerne. Wir fordern, dass digitale Konzerne und ihre Mitarbeiter*innen sich in adäquater Weise an den Kosten der Gesellschaft beteiligen.
These 10: Die digitale Transformation muss Demokratie sichern.
Wir brauchen eine wirksame Gesetzgebung, und vor allem eine wirksame und schnelle Verurteilung von Hassreden im Internet. Wir sehen Hass im Internet als ein dringendes Problem an, weil es nicht nur das gesellschaftliche Klima vergiftet, sondern auch systematisch dafür sorgt, dass sich Menschen aus bestimmten Bereichen des Internets zurück ziehen. Aber auch unabhängig von Hass im Netz bringt das Internet und die veränderte Kommunikation in Kombination mit kapitalistischen Geschäftsmodellen große Gefährdungen der demokratischen Gesellschaft mit sich. Für Bereiche, die aus demokratischer Sicht sensibel sind – beispielsweise Nachrichtenplattformen und soziale Netzwerke – muss die Politik klare Verhaltensregeln etablieren und weitere öffentlich rechtliche Alternativen schaffen, um verantwortungsvolle Gestaltung zu ermöglichen.