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Lange haben wir dafür gekämpft, nun zeichnet sich am Horizont eine konkrete Perspektive für die Legalisierung von Cannabis ab. Die Bundesregierung hat mit den Cannabis-Social-Clubs bereits einen guten Vorschlag für die nicht-kommerzielle Produktion von Cannabis gemacht. Darüber hinaus muss die Stadt München als Kommune vorangehen und eine eigene gemeinwohlorientierte Produktion von Cannabis in unserer Stadt schaffen, die über die Social-Clubs hinausgeht: Die Münchner Stadtgärtnerei bietet Potential für die Produktion von genussfähigem Cannabis.
Wir fordern die SPD-Stadtratsfraktion dazu auf, sich einerseits dafür einsetzen, dass ein Auftrag an die Stadtgärtnerei ergeht, Unterstützungsstrukturen für die Gründung von Genossenschaften und Cannabis Social Clubs geschaffen werden, die sich dem Ziel verschreiben, Cannabis in guter Qualität ohne private Gewinnerzielungsabsicht zu produzieren und zu vertreiben. Hierzu zählen sowohl Beratungsangebote als auch die Überlassung von Flächen in Erbpacht, die Möglichkeit zur Überlassung von Zwischennutzungen sowie finanzielle Unterstützung über den städtischen Haushalt und die Bezirksausschüsse. Darüber hinaus muss schon jetzt die Planung dafür angestoßen werden, dass auf dem Oktoberfest 2024, sofern der Konsum von Cannabis dann legal ist, dafür ein expliziter Rahmen geschaffen wird. Ob dafür neben das Weinzelt ein Kifferzelt gebaut wird oder ob am Kiosk neben Tabak auch Cannabis erworben werden kann, soll jetzt schon frühzeitig geprüft werden. Selbstverständlich soll analog zu der Notwendigkeit zum Sitz der Brauereien in München auch nur lokal angebautes Gras auf der Wiesn zu erwerben sein. Hierbei ist es wichtig, dass auch Aufklärungskampagnen zu Mischkonsum durchgeführt werden. Außerdem begrüßen wir, dass die Rathausmehrheit die Initiative der Jusos München aufgegriffen hat und Modellkommune für die wissenschaftliche Erforschung der Abgabe unabhängig von den Social-Clubs werden möchte. Markus Söder und Klaus Holetschek können noch so viel wettern und meckern, die Legalisierung wird nicht an den bayerischen Grenzen Halt machen.

Viele wirtschaftspolitische Debatten in der Bundesrepublik – und auch in der SPD und bei den Jusos – drehen sich um die Frage nach Wachstum. Gerade im Zusammenhang mit der sozial-ökologischen Transformation ist außerdem eine neue Position prominent geworden, die unter dem Begriff “Degrowth” eine Schrumpfung der Wirtschaft fordert, um planetare Grenzen einzuhalten und das Wirtschaften umweltverträglich zu machen. Mit diesem Antrag wollen wir die Grundlage für eine klare Haltung zum Thema Wachstum schaffen und damit die Debatte konstruktiv weiterbringen. Diese Position bezieht sich auf die aktuell stattfindende Debatte um die sozial-ökologische Transformation, die sich vor allem im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftssystems abspielt.

Über welches Wachstum reden wir?
Wenn heute über Wachstum gesprochen wird – egal ob Pro- oder De-Growth – dann geht es meistens um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Größe. Veränderungen im inflationsbereinigten Bruttoinlandsprodukt werden bei positiver Entwicklung als Wachstum bezeichnet. Dabei ist das Bruttoinlandsprodukt aus vielerlei Hinsicht die falsche Metrik: Wenn beispielsweise ein Hauseigentümer sein Haus an eine andere Person verkauft, die das Haus wiederum an den ursprünglichen Eigentümer vermietet, ist zwar das Bruttoinlandsprodukt gestiegen, es hat sich aber qualitativ nichts verändert. Das BIP gibt außerdem keine Aussage darüber, in welchen Branchen Wachstum stattgefunden hat. Gerade die große Menge überwiegend von FINTA*-Personen (Frauen, Inter, nicht-binäre und Trans Personen) geleistete unbezahlte Reproduktionsarbeit würde beispielsweise ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, wenn sie politisch gewollt professionalisiert werden würde. Die Auswirkungen auf die Erderwärmung wären dabei enorm überschaubar.

Wirtschaftswachstum – we don’t care
Unsere Forderung ist es, eine agnostische Haltung gegenüber wirtschaftlichem Wachstum im Sinne einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts einzunehmen. Wachstum per se ist kein sozialistisches oder sozialdemokratisches Ziel, da alleine mehr erfasste Güter und Dienstleistungen nicht automatisch zu mehr Wohlstand führen. Insbesondere in den letzten Jahrzehnten ist die Vermögensungleichheit bei wachsender Wirtschaft stetig größer geworden. Statt auf Wachstum, soll Wohlstand für alle in den Fokus rücken. Aktiv für oder gegen Wachstum zu arbeiten, ist jeweils für sich auf unterschiedliche Weise problematisch. In den letzten 200 Jahren haben wir durch Steigerung von Produktion und Ressourceneinsatz ein hohes Wohlstandsniveau in den Volkswirtschaften des globalen Nordens geschaffen. Dies ging jedoch mit einer enormen Ausbeutung von Mensch und Natur, insbesondere im globalen Süden einher. Eine Fortführung dieser Entwicklung – umso mehr in der zunehmenden Geschwindigkeit – ist nicht innerhalb der planetaren Grenzen darstellbar. Wirtschaftspolitik muss sich daher zukünftig an anderen Zielen und nicht mehr an einer Steigerung des BIP ausrichten: Viel entscheidender als zu messen und vorzugeben, wie hoch der Gesamtwert aller Tauschgeschäfte in einer Volkswirtschaft war oder sein soll, ist es, qualitative Aspekte wie die Zusammensetzung der Wirtschaftsleistung und andere quantitative Aspekte wie den Grad der Dekarbonisierung oder die ökonomische Gerechtigkeit in den Blick zu nehmen und als Ziele zu verfolgen. Dabei spielt vor allem auch der individuell wahrnehmbare Wohlstand und seine Mehrung eine Rolle. Hierfür muss auf bestehende Messgrößen zurückgegriffen werden und es müssen zudem neue Messgrößen entwickelt werden. Wir nehmen in der wirtschaftspolitischen Debatte aktuell vor allem zwei Positionen wahr. Auf der einen Seite das Dogma des ständigen Wachstums und demgegenüber die Forderung nach einem Ende des Wachstums und sogar eine Rückentwicklung der Wirtschaft. Beide Positionen lehnen wir klar ab.

Vom aktuellen Wachstum profitiert nur das Kapital
Das Dogma des ständigen Wachstums argumentiert, dass sich durch ständiges Wirtschaftswachstum der Wohlstand einer Volkswirtschaft vergrößern würde. Während es zutreffend ist, dass es eine Bedingung für den Kapitalismus ist, sich auszudehnen und zu expandieren, um die Interessen des Kapitals zu befriedigen, ist empirisch nicht von der Hand zu weisen, dass sich in den vergangenen Jahren trotz kontinuierlichem Wirtschaftswachstum die Einkommens- und Vermögensverteilung nicht verbessert sondern verschlechtert hat. Kurz: Von Wachstum profitieren aktuell also nicht in erster Linie diejenigen, die das Wachstum erwirtschaften, sondern vor allem diejenigen, die über die Produktionsmittel verfügen und sich die Arbeitskraft anderer aneignen. Auch das Argument, dass sich nur durch eine wachsende Volkswirtschaft – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – das System sozialer Sicherung finanzieren ließen, ist nicht zu halten. Die Frage des Sozialstaats ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage von real verfügbaren Ressourcen. Würde das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr steigen, so müsste man allerdings den Anteil der Ressourcen quantitativ erhöhen, der Menschen in sozialen Berufen und Arbeitslosen zufließt oder aber die Qualität der Ressourcen steigern, damit Menschen in sozialen Berufen und Arbeitslose keine Wohlstandsverluste erleiden, wenn dieser absolut erhöht werden soll. Weiterhin wird argumentiert, dass in einer wachsenden und expandierenden Wirtschaft quasi automatisch neue Arbeitsplätze entstehen würden und für das Ziel der Vollbeschäftigung daher kontinuierliches Wachstum nötig sei. Doch auch dieses Argument lässt sich widerlegen: Weil die Produktivität einzelner Arbeitskräfte pro Zeiteinheit z.B. durch technologischen Fortschritt aber auch durch Qualifizierung stetig steigt, ist ein Anstieg der Produktivität und damit Wirtschaftswachstum möglich, ohne dass dies zu mehr Beschäftigung führt.

De-Growth schadet denen, die arbeiten!
Die gegenteilige Perspektive ist diejenige, die zuletzt besonders durch Ulrike Herrmanns Buch “Vom Ende des Kapitalismus” stark gemacht wurde. Aufgrund der harten planetaren Grenzen sei es nicht mehr möglich, im heutigen Umfang zu produzieren. Daraus resultiere die Notwendigkeit einer Deindustrialisierung und einer Schrumpfung der Wirtschaft, da wir über unsere Verhältnisse produzierten. Während es richtig und wichtig ist, planetare Grenzen als Fragestellung in die wirtschaftliche Debatte einzubeziehen, wäre diese Antwort mit einem massiven Verlust an materiellem Wohlstand und sinnstiftender Erwerbsarbeit verbunden, zwei zentralen Säulen unserer Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft. Wir dürfen daher nichts unversucht lassen, um eine Deindustrialisierung trotz Einhaltung der planetaren Kapazitäten – sowohl in Bezug auf Emissionen als auch in Bezug auf Ressourcenverbrauch – zu verhindern. Kurzfristig politisch herbeigeführte Deindustrialisierung würde vor allem dazu führen, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsplätze verlieren und damit nicht nur in existenzielle Not geraten, sondern auch die Teilhabe an der Gesellschaft verlieren. Ganze Regionen und Gebiete wären bedroht, das soziale Spaltungspotential ist enorm.

Wohlstandsniveau halten ohne weiteres Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen: Wie soll das gehen?
Das Ziel unser wachstumsagnostischen Haltung ist der größtmögliche Wohlstand bei bestmöglicher Verteilung unter Einhaltung der planetaren Grenzen. Dafür braucht es aus unserer Sicht drei konkrete Dinge:
1) Demokratische Entscheidung darüber, wofür Ressourcen und Emissionskapazitäten verwendet werden: Schaut man sich an, welche Einkommensgruppen für welchen Anteil von Emissionen verantwortlich sind, dann stellen wir schnell fest, dass es eine enorme Ungerechtigkeit in der Verursachung der Klimakrise gibt. Wir wollen daher den Ressourcenverbrauch und die Zuteilung von Emissionen demokratisch und nicht marktwirtschaftlich entscheiden: In vielen Bereichen – Luxuskreuzfahrten, Privatjets und ähnliches – lassen sich ohne Wohlstandsgefährdung der Vielen massive Einsparungen vornehmen.
2) Aktive Transformation und Dekarbonisierung: Statt De-Growth braucht es aktive Transformation. Durch aktives staatliches Handeln, hohe Investitionen und klare Regularien ist es möglich, die Wirtschaft und auch die industrielle Produktion zu dekarbonisieren. Die Potentiale für erneuerbare Energien sind nicht ansatzweise ausgeschöpft, die technologischen Entwicklungen für emissionsärmere und emissionsfreie Produktionstechniken stehen noch am Anfang. Ansätze aus der Kreislaufwirtschaft und die Forderung nach einer Veränderung von Produktionsverfahren hin zu einer Wiederverwendbarkeit von endlichen Rohstoffen ist nicht nur ökologisch sondern auch demokratisch geboten, wenn wir uns nicht von rohstoffreichen, autokratischen Staaten erpressbar machen wollen.
3) Wir wollen die Kreislaufwirtschaft: Insbesondere für die Frage der Ressourcen – Rohstoffe etc. – ist die Kreislaufwirtschaft viel diskutiertes und auch von uns unterstütztes Ziel. Wir wollen diesen Weg einschlagen und die Industrie durch ordnungsrechtliche Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft verpflichten. Aber die Kreislaufwirtschaft allein wird dabei nicht der heilige Gral sein: Selbst bei enormen technischen Fortschritt wird es notwendig sein, dem Wirtschaftskreislauf immer auch neue Primärrohstoffe zuzuführen, deswegen muss die Regenerationsrate von Primärrohstoffen in die demokratisierte Planung von Produktion integriert werden. Deswegen ist es notwendig, dass dieser Aspekt gemeinsam mit den beiden vorgenannten umgesetzt wird.

Die Verfolgung dieser Ziele kann sowohl zu einem positiven als auch zu einem negativen Wirtschaftswachstum führen. Dies nehmen wir desinteressiert zur Kenntnis, weil wir uns auf unsere anderen qualitativen Ziele konzentrieren und diese ins Zentrum unserer Politik stellen.

Produktivkraftsteigerung ja – aber nicht wegen Wachstum sondern als Mittel zur Arbeitszeitverkürzung
Ein weiterer Aspekt, der im Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum – gerade aus der marxistischen Theorie heraus – diskutiert wird ist die Frage nach der Produktivkraft der Arbeitnehmer*innen und deren Steigerung. Dazu halten wir folgendes fest: Es gibt viele gesellschaftliche Herausforderungen und Aufgaben, die wir auch zukünftig nur mit menschlicher Arbeitskapazität lösen können, dies gilt beispielsweise in der Pflege und der Bildung. Die Steigerung der Produktivkraft der Arbeitnehmer*innen z.B. in der Industrie oder dem Dienstleistungssektor kann hierfür Kapazitäten freisetzen. Auch Ingenieurleistungen, die für die Transformation elementar notwendig sind, lassen sich nur mit menschlicher Arbeit erledigen. Wir wollen die Produktivkraftsteigerung nutzen, um gesamtgesellschaftlich in der Lage zu sein, diese Probleme mit mehr Aufmerksamkeit und Kapazität zu adressieren. Produktivkraftsteigerung ist also für uns grundsätzlich positiv. Aber nicht, weil sie zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums führt, sondern weil der Anstieg der Produktivität ein starkes Pfund in den Händen der Arbeitnehmer*innen gegenüber denjenigen ist, die ihre Arbeitskraft ausnutzen. Die Forderung lautet: weniger Arbeitszeit bei gleichem Lohn. Von der Steigerung der Produktivkraft – die gleichzeitig mit Verdichtung und damit auch mit Belastung der Beschäftigten einhergeht – sollten vor allem die Arbeitnehmer*innen profitieren, dann ist sie für uns auch ein erstrebenswertes Ziel.

(Nicht-)Wachstum international denken
Der globale Norden hat in den letzten Jahrhunderten im Vergleich zum globalen Süden einen enormen Wohlstandszugewinn erlebt. Die globale Ungerechtigkeit ist dabei aber weiter enorm. Die oben bereits genannte Demokratisierung von Ressourceneinsatz und Emmissionsausstößen muss nicht nur national oder international innerhalb der EU sondern global erkämpft werden. Die Geschichte ist voll von Ausbeutung des globalen Südens. Daher ist es nur folgerichtig, dass Wohlstandssteigerungen in den kommenden Jahren mit Priorität im globalen Süden angestrebt werden. Der Anspruch der Menschen im globalen Süden auf eine Erhöhung ihres Wohlstands stellt für uns eine genauso harte Grenze für unseren eigenen Ressourcenverbrauch im globalen Norden dar, wie die planetaren Grenzen. Eine materielle Wohlstandsmehrung im globalen Norden darf nur dann politisch gewollt und umgesetzt werden, wenn gleichzeitig die planetaren Grenzen eingehalten werden und der materielle Wohlstand im globalen Süden wachsen kann. Doch sobald ein hohes materielles Wohlstandsniveau auch dort erreicht wurde, ist es folgerichtig wie für den globalen Norden auch für den globalen Süden unsere Sichtweise, dass andere Faktoren und Argumente in der Debatte mehr Gewicht bekommen müssen und besser dazu geeignet sind, den Zustand von Volkswirtschaften zu beschreiben.Wirtschaftswachstum sollte unserer Meinung nach generell nur angestrebt werden, solange diese Zielsetzung auch zu realen, qualitativen Verbesserungen führt. Wir erkennen an, dass diese Analyse zwar unserer sozialistischen und internationalistischen Analyse entstammt, wir sie aber dennoch aus der Sprecher*innenposition von Menschen aus einem ehemals kolonialisierenden Staat heraus treffen. Deshalb und ganz generell maßen wir uns nicht an, für die Länder des globalen Südens zu sprechen. Aufgabe unseres politischen Handelns ist es, ausreichend große materiell-physikalische Spielräume offen zu halten, innerhalb derer die Menschen im globalen Süden ihre eigenen politischen Entscheidungen treffen können.

Die Stadt München soll die AWM um einen Kommunalbetrieb zur gewerblichen Verwertung von entsorgten Gütern erweitern, um eine kommunale Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Ein erster Schritt soll mit aufgegebenen Fahrrädern erfolgen.