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4/III/2022 Damentoiletten in öffentlichen Liegenschaften

3.11.2022

In allen öffentlichen Liegenschaften ist dafür Sorge zu tragen, dass Frauen die gleiche Anzahl an Toiletten zur Verfügung steht wie Herren Toiletten plus Urinale. Wenn nötig, ist die Rechtsgrundlagen entsprechend zu ändern und umzusetzen.

3/III/2022 Ausstattung von Wehenzimmern in den München Kliniken

3.11.2022

Die Wehenzimmer der Geburtsstationen der München Kliniken werden mit Elementen ausgestattet, die die Wehenarbeit unterstützen, d.h. Haltemöglichkeiten für unterschiedliche Körpergrößen und BMIs, Anleitungen für die Begleitperson, wie sie die Wehenarbeit aktiv unterstützen kann, leichte Decken, Massageutensilien.

18/III/2022 Beschleunigte Verfahren zur Umstellung energetischer Umbauten

3.11.2022

Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Verfahren der Förderung eines Umbaus der Energieversorgung in Haushalten vereinfacht werden und eine beschleunigte Durchführung ermöglicht wird.

17/III/2022 Das Sofortunterbringungssystem der LH München rechtstaatlich und qualitativ weiterentwickeln!

3.11.2022
  • Die Bettplatzentgelte in Beherbergungsbetrieben, Flexiheimen und anderen Unterbringungsformen sind auf Minderungspotentiale und Konformität mit dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) zu überprüfen- sollte die Möglichkeit bestehen, die Entgelte zu reduzieren, sind diese konsequent zu nutzen.
  • Das Sozialreferat wird beauftragt, im Nutzen der Möglichkeiten des SGB VIII i.V.m. dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz niedrigschwellige Zugänge zu bedarfsdeckenden Hilfen für junge Erwachsene zu beschreiben und umzusetzen, ggfs. eine neue niedrigschwellige Konzeption zu erarbeiten und als Pilotprojekt umzusetzen.
  • Der Hinweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, dass die Staatsangehörigkeit der nach LStVG ordnungsrechtlichen unterzubringenden Person für diese Entscheidung irrelevant ist, ist im Sofortunterbringungssystem konsequent umzusetzen.
  • Das Sozialreferat wird beauftragt, die Versorgungssituation von Menschen mit seelischer Behinderung zu verbessern.a) Das Sozialreferat wird beauftragt, Gespräche mit dem Bezirk Oberbayern zu suchen, um die Versorgungssituation von Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung im Sofortunterbringungssystem im Nutzen der Möglichkeiten des SGB IX zu nutzen und zu organisieren.b) Das Sozialreferat konzipiert einen neuen Einrichtungstyp, der den in der Studie ‚Bedarfe wohnungsloser Frauen mit schweren chronischen psychischen Erkrankungen in München- eine Studie der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften‘ identifizierten Bedarfen Rechnung trägt.
    Eckdaten:
    Zielgruppe und Bedarfe wurden in einer empirischen Studie der HU München festgestellt analysiert und beschrieben, vgl. Forschungsbericht https://wohnungslosenhilfe-bayern.de/wp-content/uploads/2022/05/2022_Forschungsbericht-Bedarfe-wohnungsloser-Frauen-mit-schweren-chronischen-psychischen-Erkrankungen.pdf
    Vorschlag:
    Anmietung von 10 Einzelzimmern (kleine Pension) und Errichtung ca. 10 dezentraler Plätze (z.B. eine Etage in einem vorhandenen Notquartier, BiB, Übernachtungsschutz)
    schlichte, kleine Zimmer mit Bett, Nachttisch, Regal, eigenes Bad, eigene Küchenzeile, Gemeinschaftsraum, das Mitbringen von (Haus-)Tieren ist erlaubtÖffnungszeiten 24/7:
    – 24-Std. Pforte für Aufnahme und Schutzaspekt und ‚Tür und Angelgespräche‘
    – Aufnahme ohne Hürden (Name, Unterlagen, etc. sind nicht notwendig)
    – Keine zeitliche Befristung
    – Vorerst keine Mitwirkung erforderlichPersonal:
    – 2 VZÄ Sozialarbeiter*innen Schlüssel 1:6, Beratung und Begleitung bei Anfrage
    – Psychiaterin, eingebunden in das Team, drei bis vier Tage / Woche
    – Gerontopsychiatrische Fachkraft/ psychiatrische Fachpflegekraft TZ
    – Allgemeinärztin, eingebunden in das Team, drei bis vier Tage / Woche
    – Verwaltungskraft TZ
    – Leitung TZ
    – Hauswirtschaft
    – Ergotherapie
    – Pfortenmitarbeiterinnen
    – Gynäkologin nach Bedarf
    – Kooperation mit Zahnklinik o.ä.Maßnahmen:

    Angebote durch Sozialarbeit:

  • Beziehungsaufbau zugehend aufsuchend
  • Angebote der Beratung und Existenzsicherung (ausdauernd und nachgehend)
  • Angebote zur Hygiene und Gesundheit
  • Begleitung zu Ämtern, Ärzt*innen, ehemaligen Vermieter*innen, etc.Angebote der Psychiaterin:
  • Beziehungsaufbau
  • Zugehende, aufsuchende Beratung
  • Motivation zur Behandlung
  • Medikation
  • falls notwendig: Motivation zur Medikamenteneinnahme‘Angebote der Allgemeinärztin:
  • Beziehungsaufbau
  • Zugehende, aufsuchende Beratung
  • Motivation zur Behandlung
  • Motivation zur Medikamenteneinnahme
  • Motivation zu einer gesünderen Lebensweise

     

     

     

    15/III/2022 Unternehmen schaffen Wohnraum für ihre Beschäftigten!

    3.11.2022

    Wir erwarten, dass Unternehmen selbst aktiv werden und nicht nur den Fachkräftemangel beklagen. Deshalb fordern wir Unternehmen in Ballungsräumen – wie in München – auf, wieder in den Werkswohnungsbau einzusteigen. Die Unternehmen können auf ihrem Grund und Boden selbst Wohnungen bauen, sie können die Beschäftigten bei der Schaffung von Wohnraum nach Vorbild der alten Beschäftigten-Baugenossenschaften unterstützen. Oder sie können Belegrechte für ihre Beschäftigten kaufen.
    Die unterschiedlichen politischen Ebenen schaffen dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen.

    16/III/2022 Transparente Vergabe von Grundstücken des Freistaats im Erbbaurecht in der Metropolregion München

    3.11.2022

    Grund und Boden der öffentlichen Hand sollte in öffentlicher Hand bleiben. Der Freistaat Bayern vergibt deshalb in der Metropolregion München seine Grundstücke nur noch im Erbbaurecht und führt ein transparentes Vergabeverfahren ein.

    2/III/2022 Forderung einer Übergewinnsteuer bzw. Besteuerung des Zufallsgewinns für den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke während des Streckbetriebs oder eines anderweitigen Betriebseinsatzes über den 31.12.2022 hinaus

    3.11.2022

    Die BundesSPD und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine Übergewinn-Besteuerung des zu erwartenden Gewinns bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
    Isar 2, Neckarwestheim 2 und eventuell Emsland entschieden einzusetzen. Hier liegt der idealtypische Fall eines durch Ausnützung einer Krisensituation erwirtschafteten Übergewinns bzw. Zufallgewinns vor. Der Weiterbetrieb bis Mai 2023 könnte, am Beispiel von Isar 2, Preußen Elektra einen Gewinn von 1.35 bis 2 Mrd. Euro* bescheren, der ausschließlich durch die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entstandene Mangelsituation generiert ist. Es handelt sich somit eindeutig um einen Krisenprofit, dessen Besteuerung die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt hat.

    1/III/2022 Festhalten am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft

    3.11.2022

    Der Ortsverein Olympiadorf bittet die SPD München, folgenden Antrag zu beschließen und an die oben genannten Adressaten weiterzuleiten.

    Die Münchner SPD begrüßt ausdrücklich das Festhalten der Bundesregierung am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft. Nach dem Streckbetrieb im Frühjahr 2023 muss der Ausstieg endgültig vollzogen werden.