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Die Stadt München soll einen Handwerker:innen-Gutschein einführen, bei dem Reparaturen von Haushalts- und Elektrogeräten bezuschusst werden. Analog zum Handwerkerbonus von Wien soll der Gutschein direkt an teilnehmende Handwerksbetriebe ausgezahlt werden, während Bürger:innen ihn im Internet herunterladen können und vor Ort einlösen können. Der Wert soll 50% der Reparaturkosten decken mit einer Obergrenze von 200 Euro. Der Gutschein soll zeitlich begrenzt laufen auf ein Jahr, und bei Bedarf erneuert oder verlängert werden, wenn die Maßnahme sich als erfolgreich erweist.

Die Landeshauptstadt München soll ein explizit städtisches Studentenwerk gründen.

Die Thalkirchner Brücke soll ausschließlich für den Busverkehr ertüchtigt werden. Falls eine Ertüchtigung nicht möglich ist, dann soll ein Neubau erfolgen. Anderweitiger Schwerlastverkehr ist hiervon auszunehmen.

Ackerland ist keine Kapitalanlage für Investoren, sondern Lebensgrundlage von Landwirt*innen.

Die Bodenpreise steigen seit Jahren, weshalb sich die Argarindustrie Europas zunehmend mit Schwierigkeiten der Kostendeckung konfrontiert  sieht.

Zu den größten Ackerbesitzer*innen Deutschlands gehören, die Munich Re, die Immobiliengruppe Lindhorst, der Bauunternehmer und Milliardär Kurt Zech, der Möbelfabrikant und Milliardär Bruno Steinhoff, der Heizungshersteller und Milliardär Martin Viessmann, der Einzelhändler und Milliardär Stefan Heinig und die Milliardäre der Albrecht-Familie. Genau diese landwirtschaftsfernen Investoren nutzen die Agrarflächen als Kapitalanlage.

Die Albrecht-Familie diktiert nicht nur Lebensmittelpreise, wie den Milchpreis durch den Albrecht Discount (ALDI), sondern stiehlt Landwirt*innen auch die Ackerflächen.

Es muss ein Flächenregister für sämtliche Grundstücke Deutschlands geschaffen werden, denn es ist von öffentlichen Interesse, zu wissen, wem der Boden in Deutschland gehört. Wir fordern die Vergesellschaftung des Besitzes an Agrarflächen von privaten Großgrundbesitzer*innen, insbesondere von agrarfernen und nichtlandwirtschaftlichen Besitzer*innen. Genossenschaftliche Erzeuger*innengemeinschaften können die Flächen nachhaltig, gemeinwohlorientiert und sinnvoller bewirtschaften, deswegen sind diese zu fördern.

Klare Angaben bezüglich des Bedarfs an Ertragsflächen, Flächen für Viehzucht, Stromproduktion und Ähnlichem müssen von Land und Bund entwickelt werden. Der Markt darf nicht die kurzfristig finanziell rentabelste Methode, die der Monokulturen, für die Ackerflächen etablieren, sondern es muss ein gesundes und nachhaltiges Verhältnis zwischen den Flächennutzungen geschaffen werden. Die nachhaltige Versorgungssicherheit Deutschlands ist von elementarer Bedeutung!

Ein Verbot der Sharedeals bei Argaflächenverkäufen ist essentiell, denn jene führen ansonsten dazu, dass das Grundstückverkehrsgesetz umgangen wird und Nichtlandwirt*innen durch den Kauf von Anteilen an Agrar-Holdings zu Agrarflächen kommen.

Weitere Anpassungen  des Grundstückverkehrsgesetzes sind bzgl. der Vorkaufsrechte durchzuführen. Landesregierungen brauchen diese, um langfristig günstige Verpachtung und geforderte Flächennutzungen  zu gewährleisten.

Die Kommunen, die Länder und der Bund dürfen keine weiteren Agrarflächen verkaufen, sondern dürfen diese ausschließlich und langfristig in direkter Linie an Landwirt*innen verpachten. Insbesondere nachhaltige, gemeinnützige und genossenschaftliche Erzeuger*innengemeinschaften müssen diese Flächen bekommen. Vergabekriterien sind entsprechend  dem Gemeinwohl anzupassen.

Agrarferne und nichtlandwirtschaftliche Investoren bei Agrarflächen sind weltweit zu verhindern. Es braucht eine wirkliche Agrarreform, denn es muss für jeden Menschen, welcher in der  Landwirtschaft arbeiten will, eine lebenswerte Zukunft garantiert sein.

Die Forderungen kurz zusammengefasst:

1. Wir fordern ein Transparenzregister für sämtliche Grundstücke Deutschlands.
2. Wir fordern die Vergesellschaftung des Besitzes an Agrarflächen von privaten Großgrundbesitzer*innen und eine Förderung von genossenschaftliche  Erzeuger*innengemeinschaften.
3. Wir fordern eine nachhaltige Versorgungssicherheit mit klaren Angaben von Bund und Land bzgl. Nutzungen auf Landwirtschaftlichen Flächen.
4. Wir fordern Anpassungen des Grunstückverkehrsgesetzes, ein Verbot von Sharedeals und ein Vorkaufsrecht der Landesregierungen und der Kommunen.
5. Wir fordern ein Ende des Verkaufs von kommunalen, landes- und bundeseigenen Argarflächen, stattdessen brauchen wir Verpachtungen mit einem gemeinwohlorientierten Vergabekriterienkatalog.

Forderungen:

• Die Jusos fordern eine akute Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben um die Preissteigerungen bei Weizen, Gerste und Düngemittel abzufedern.
• Die Jusos Fordern die Bundesregierung auf eine akute Initiative zur Welternährung zu starten um ärmere Länder bei der Beschaffung von Nahrungsmittel zu unterstützen.
• Eine langfristige Orientierung der Außenpolitik daran, die Welternährung sicher zu stellen.

Ein Mittel, um die Welternährung sicherzustellen ist darüber hinaus das verstärkte Angebot von vegetarischem Essen dort, wo die öffentliche Hand Einfluss hat (Kantinen, etc. )

Die Versorgung mit Lebensmittel ist existentiell. Um uns mit Lebensmittel zu versorgen ist der Besuch des Supermarktes unverzichtbar. Die Durchsicht der Werbeprospekte nach günstigen Angeboten sind Beleg dafür, dass Supermärkte nicht nur auf die Preise, sondern auch auf die Art unserer Ernährung großen Einfluss haben. Diese wichtige Aufgabe darf nicht dem Profitinteresse privater Supermarktkonzerne unterworfen sein. Deshalb fordern wir die konsequente Vergesellschaftung und Demokratisierung der Supermarktkonzerne, damit wir gemeinsam darüber entscheiden können, was und zu welchen Preisen Nahrungsmittel verkauft werden und wie sie produziert werden sollen.

Private Gewinne an Lebensgrundlage verbieten

Zu den Konsumgüter des täglichen Bedarfs zählen neben Lebensmitteln auch alkoholfreie und alkoholische Getränke, Tabakwaren, Körperpflegemittel und Kosmetik, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Papierhygiene und Heimtierbedarf. All das kaufen wir vorrangig bei REWE, Penny, Kaufland, LIDL, ALDI, EDEKA, Netto und Co ein. Die fünf größten Lebensmittelkonzerne, die jeweils unterschiedliche Discounter und Lebensmittelvollsortimenter unter ihrem Dach vereinen, haben so in Deutschland einen Marktanteil von 75% , ihre Nettogewinne stiegen insbesondere während der Pandemie gewaltig und die Besitzer*innen gehören zu den Top Milliardär*innen in Deutschland.

Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass 12,5 Millionen Menschen in diesem Land, die unter der Armutsgefährungsquote leben, zumindest zeitweise von Ernährungsarmut betroffen sind.

Ernährung ist eine Klassenfrage!

Es ist nicht akzeptabel, dass das Kapital einiger weniger auf Kosten der vielen weiter wächst. Die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Konsumgütern darf nicht der Kapitalvermehrung dienen. Der Zweck muss der bezahlbare Zugang zu gesunden und ausgewogenen Lebensmittel für alle Menschen sein.

Gesunde und bezahlbare Lebensmittel für alle

1,65 Millionen Menschen waren in Deutschland im Jahr 2021 regelmäßig auf Lebensmittel von Tafeln angewiesen. Gemeinnützige Träger kompensieren so ein Problem, dass durch niedrige Renten, unzureichende Grundsicherung und Erwerbsarmut verursacht werden. Unser Ziel ist es, durch die Bekämpfung von Armut Tafeln überflüssig zu machen und dafür zu sorgen, dass durch Demokratisierung und Vergesellschaftung von Supermärkten gesunde Lebensmittel selbstbestimmt erworben werden können. Der kapitalistische Markt ist dieser Herausforderung nicht gewachsen. Das Profitinteresse der Supermarktkonzerne führt dazu, dass insbesondere nährstoffarme und verarbeitete Lebensmittel mit hohen Gewinnspannen günstig verkauft werden. Das führt mitunter dazu, dass von Armut betroffene Menschen am Ende des Monats häufig auf Obst und Gemüse verzichten und dafür schnell sättigende Lebensmittel kaufen.

Um den Widerspruch zwischen bezahlbarer und gesunder Ernährung einerseits und zwischen nachhaltigen Produktionsbedingungen und gerechter Bezahlung vonErzeuger*innen andererseits auflösen zu können, bedarf es eines staatlichen Eingriffs und ein grundlegende Umstrukturierung von Subventionen. So muss die massive Ungleichheit, beispielsweise die steuerliche Bevorzugung klimaschädlicher  Fleischprodukte, zugunsten einer nachhaltigen, klimafreundlichen und Ernährungssicherheit schaffenden Lebensmittelproduktion angepasst werden.

Lebensmittellieferketten, die Ausbeutung überwinden und auf Nachhaltigkeit setzen

Die kapitalistische Bewirtschaftung der Agrarflächen beutet unsere Lebensgrundlage genauso wie die Produzent*innen aus. Die auf Ertragssteigerung ausgelegte Bewirtschaftung hat fatale Folgen für die Arten- und Biotopvielfalt. Die Supermarktkonzerne haben daran einen erheblichen Anteil indem sie Kostendruck auf Erzeuger*innen ausüben. Nur langsam ist in Bezug auf nachhaltige Produktion und Tierwohl ein Umdenken zu erkennen. Die Bemühungen sind aber längst nicht ausreichend und lassen insbesondere die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen außer acht. Mit der Vergesellschaftung von Supermärkten können wir diese unternehmerischen Entscheidungen – die entscheidend für die Bekämpfung des Klimawandels sind – demokratisieren und dafür sorgen, dass existenzsichernde Löhne und Teilhabe an der Wertschöpfung für alle Menschen, die an der Produktion von Lebensmitteln beteiligt sind, gewährleistet werden.

Lebensmittelverschwendung entgegenwirken

In Deutschland werden jedes Jahr 12 Mio Tonnen Lebensmittelabfälle vernichtet. Davon rund 34% bei der Primärproduktion, Verarbeitung und im Handel. Supermarktkonzerne planen sorgfältig die Produktion von Lebensmitteln und haben somit großen Einfluss auf Lebensmittelverschwendung. Supermärkte sind hochgradig geplante ökonomische 81  Systeme für deren Funktionieren es notwendig ist, weit im voraus zu planen um saisonale Nachfrage und zuverlässige Lieferketten zu gewährleisten. Für diese Planung werden komplexe Datensätze und Algorithmen angewandt, die viele schwankende Variablen berücksichtigen. Daraus können wir ableiten, dass dezentrale Planwirtschaft nicht zwangsläufig zu Mangel führt, sondern im Gegenteil enorme Kapitalanhäufung ermöglichen kann. Wir wollen diese Mechanismen nutzen, um das Gemeinwohl zu steigern, Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen und den Zugang zu Lebensmitteln als Daseinsvorsorge begreifen.

Gute Arbeit im Supermarkt

Die Arbeit der Beschäftigten im Supermarkt ist systemrelevant und elementar für die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Konsumgütern. Mit dem Outsourcing der Beschäftigten in der Reinigung und derjenigen, die vor Ladenöffnung die Regale auffüllen, mit geringfügiger Beschäftigung und geringen Löhnen ist eine Bezahlung, die die Relevanz der Arbeit abbildet, nicht gegeben. Mit der Vergesellschaftung von Supermärkten können Löhne adäquat zum öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.

1. Die Stadt München startet eine umfangreiche und öffentlichkeitswirksame Kampagne, welche finanziellen Unterstützungen die Stadt für wirtschaftlich benachteiligte Personen in München zur Verfügung stellt. Diese Kampagne soll eine höhere Abrufung finanzieller Unterstützung zum Ziel haben.
2. Die Stadtverwaltung setzt eine verhaltenspsychologische Studie auf, die herausarbeiten soll, wo aus Sicht der Betroffenen in der Stadt München zu hohe Hürden im Sozialsystem sind. Dabei sollen konkrete Maßnahmen gezeigt werden wie soziale Hilfesysteme entbürokratisiert werden können und möglichst einfache Entscheidungswege (Entscheidungsarchitektur) geschaffen werden. Dies kann auch aus simplen Lösungen wie dem Abbau von Formularen und dem Bündeln von Hilfsangeboten bestehen. Ziel ist es die Abrufungsquote finanzieller Unterstützung zu erhöhen.

Wir fordern die Jusos München und die Münchner SPD dazu auf, den Appell „HET BO HE – Nein zum Krieg!“ zu unterzeichnen.

Anbei der Appel im Wortlaut. Von www.derappell.de abgerufen am 23.03, 16:00Uhr.

#derappell HET BO HE – Nein zum Krieg!

www.derappell.de

Demokratie und Sozialstaat bewahren –  Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat 16

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung  für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren  Militärblöcken ist sinnlos.

Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der „Schuldenbremse“ festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

Der Parteivorstand, der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu unterstützen bzw. zu ergreifen, um die persönliche Freiheit und Sicherheit für Julian Assange und Edward Snowden wieder herzustellen und künftig einen menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Umgang zu sichern.

Julian Assange gründete 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks, auf der beispielsweise 2010 Verbrechen der US-Army veröffentlicht wurden, wie die Menschenjagd mit 12 Todesopfern aus zwei Hubschraubern in Bagdad 2007. Seitdem wird Assange von den US-Behörden verfolgt und laut Anklageschrift mit einer Haftstrafe von 175 Jahren bedroht. Seit 2010 ist er nicht mehr auf freiem Fuß. Vielfältige Unterstützung blieb erfolglos, wie etwa die von Nils Melzer, dem Vertreter des UN-Menschenrechtsrats, 2019 im Deutschen Bundestag. Weitere Aufmerksamkeit ist geboten.

Edward Snowden veröffentlichte 2013 Dokumente, die eine elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste in vielen Staaten der Welt in bisher nie geahntem Ausmaß offen legten. Er bekam noch im Jahr 2013 Asyl in Russland und muss sich seither dort an einem geheim gehaltenen Ort verbergen. Seine Verdienste sollten zum Anlass genommen werden, einen sicheren Schutz in Deutschland zu prüfen.