1/I/2023 Zukunft der Daseinsvorsorge – Grundversorgung in einer digitalen und globalisierten Welt

In einer starken Stadt gibt es verlässlich die Sicherheit, dass für alle Bürger*innen die Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden, die existentiell wichtig sind, um ein gutes Leben zu führen. Das ist nach Auffassung der Sozialdemokratie eine zentrale Aufgabe von Politik:

Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt. Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht. Das ist in einer Welt knapper werdender Ressourcen mehr denn je erforderlich und darf nicht dem Markt überlassen werden.

(Zitat aus dem Hamburger Grundsatzprogramm der SPD, 2007)

In einer sich rasant verändernden Welt ist es gerade für Städte von zentraler Bedeutung globale Entwicklungen zu antizipieren und die Daseinsvorsorge der Zukunft zu sichern. Die Veränderungen der Plattformökonomie, neue Logiken und neue Bedarfe, das Agieren von globalen Unternehmen wie Google, Uber oder Getir gilt es zu verstehen und von der Daseinsvorsorge abzugrenzen. Güter und Dienstleistungen, die existentiell wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt, müssen der Marktlogik entzogen werden. Deshalb haben sozialdemokratische Oberbürgermeister sich immer dafür eingesetzt, dass sie in öffentlicher Hand bleiben.

1. Warum es weiterhin wichtig ist: Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
   Die Menschen in unserer Stadt sollten immer Einfluss auf die Bereitstellung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen nehmen können, die existentiell wichtig für unser Leben sind. Nicht nur mit Appellen und Petitionen, sondern sie sollten durch ihr Wahlrecht direkt die Ausrichtung und die Schwerpunktsetzung mitbestimmen können. Dies ist Teil unseres demokratischen Grundverständnisses. Entgegen aller Versprechen führt der Markt nicht zu einer gerechten Verteilung. Auch deshalb ist es wichtig, dass existentielle Güter und Dienstleistungen demokratisch organisiert sind. Mit der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand konnte unsere Stadt ein starkes Gegengewicht zum kapitalistischen Markt aufbauen. Und deshalb kämpfen wir weiter dafür, dass möglichst viele Wohnungen in städtischer Hand sind und dem freien Markt entzogen werden, um wie in Wien ein noch wirksameres Gegengewicht zu schaffen. Die Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge hat die SPD in München immer verhindert und wird das weiterhin tun. Wenn Mitbestimmung über die Daseinsvorsorge möglich ist, stärkt dies das Vertrauen in die Demokratie und zeigt, dass Mitmachen und Mitbestimmen sich lohnt.
2. Was ist Teil der Münchner Daseinsvorsorge? Gibt es neue Güter und Dienstleistungen, die für die Menschen wichtig sind?
   Wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge sind unter anderem aktuell, die Versorgung mit Trinkwasser, die Grundversorgung mit Strom und Wärme, die Abfall- und die Abwasserentsorgung, die Straßenreinigung, Friedhöfe und das Bestattungswesen, der Öffentliche Nahverkehr, Kultur, die München-Klinik, Münchenstift, Bildung (Schulen, KITAS und MVHS…), Parks, Spielplätze, Seen und die Isar, die soziale Infrastruktur (z.B. ASZ, Familienzentren, Gesundheitszentren), bezahlbares Wohnen , die hoheitlichen Dienstleistungen der Stadt (z.B. Passausstellung, Bebauungspläne, usw.) sowie Beratung und Information zur Wahrnehmung von Leistungen. Teil der Daseinsvorsorge ist auch, alle genannten Bereiche stets kritisch zu hinterfragen und dann zu erweitern, wenn andere zum Leben wichtige Aspekte aufgrund von gescheiterter Marktlogik nicht mehr zugänglich sind.
3. Das „Wie“ zählt: Daseinsvorsorge muss gemeinwohlorientiert sein.
   Unsere städtische Daseinsvorsorge hat ein Ziel: Das Leben der Münchner*innen besser zu machen. Deshalb reicht es nicht, wenn die Daseinsvorsorge in Öffentlicher Hand ist. Wir bewerten die Daseinsvorsorge nach anderen Kriterien als der rein wirtschaftlichen Logik. Die Gemeinwohlorientierung muss immer deutlich und transparent sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass es in allen Stadtvierteln genügend Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen gibt. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach kommunalen MVZ (Medizinischen Versorgungszentren) in Stadtvierteln in diesen das nicht funktioniert. Wir wollen wohnortnahe Gesundheits- und Präventionsangebote, damit die gesundheitliche Versorgung nicht vom sozialen Status geprägt ist. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt mit der München-Klinik eine bedarfsorientierte Vollversorgung der Menschen in unserer Stadt sichert und nicht nur finanziell lukrative Behandlungen anbietet. Im Gegenteil zu den privaten Klinikkonzernen, die ihr Angebot an der Gewinnmaximierung ausrichten zu Lasten der Allgemeinheit. Gesundheit ist keine Ware. Wir lehnen die Ökonomisierung des Gesundheitssystems und allen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. Wenn Teile der Infrastruktur, die wir als Daseinsvorsorge begreifen, privatwirtschaftlich und mit Kapitalinteresse betrieben werden, führt das zu einer Mehrbelastung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, da diese die unprofitablen Aspekte der Versorgung gewährleisten muss. Eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge muss auch Gute Arbeit bieten. Deshalb setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne ein. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einem wirklichen Inflationsausgleich und gerechten Löhnen. Der Fachkräftemangel ist auch in der Daseinsvorsorge spürbar, ganz besonders in der Pflege. Einer der wichtigsten Schlüssel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist es bezahlbares Wohnen zu schaffen. Dafür nutzt die SPD alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente. Die Stadt und ihre Töchter schaffen Werkswohnungen, gemeinsam mit der DGB-Jugend und dem KJR hat die Stadt auf Initiative der SPD das AzubiWerk gegründet, und wir haben den KMB-Daseinsvorsorge eingeführt. Daran werden wir weiterarbeiten. Wir wollen Begeisterung dafür wecken, in der Daseinsvorsorge zu arbeiten und die Zukunft der Stadt zu gestalten. Dementsprechend müssen Jobs in der Daseinsvorsorge attraktiv sein.
4. Zugang und Teilhabe für alle.
   Alle müssen sich die Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge leisten können und am kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen können. Wir haben in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt: wie zum Beispiel die kostenlose Kinderbetreuung, den Wärmefonds, das 365 Euro Ticket für Schüler*innen und Auszubildende, den kostenlosen Freibadeintritt für Kinder bis 12 Jahren und für Münchenpassbesitzer*innen, den Ferienpass und kostenlose Kulturangebote für alle. Daran arbeiten wir weiter, damit alle teilhaben können. Wir begreifen es jedoch als Aufgabe der Sozialdemokratie, Menschen nicht nur vor den Auswirkungen des Kapitalismus zu schützen, sondern die zugrundeliegenden Mechanismen grundsätzlich in Frage zu stellen und insbesondere die arbeitenden Menschen zu ermächtigen, sich demokratisch an den Fragen der Ausgestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Es ist wichtig, dass die Daseinsvorsorge auskömmlich finanziert wird und nicht durch Bund und Freistaat zu Tode gespart wird. Die Daseinsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Idee sie komplett durch Gebühren zu finanzieren, führt zu Leistungseinschränkungen oder den Ausschluss von Menschen mit geringem Einkommen. Dies zeigt sich aktuell besonders beim Öffentlichen Nahverkehr. Der Ausbau, der für die Verkehrswende notwendig ist, kann nicht mit den Ticketeinnahmen gestemmt werden. Hier brauchen wir die Unterstützung von Freistaat und Bund oder dass die Möglichkeit geschaffen wird, wie in Wien eine Dienstgeberabgabe oder zumindest eine ÖPNV-Abgabe zu erheben.
5. Verbündete der Daseinsvorsorge.
   Die Öffentliche Hand braucht Verbündete, um mit der Daseinsvorsorge das Leben der Menschen besser zu machen. Traditionelle Verbündete sind gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Organisationen, wie die Wohlfahrtsverbände, ohne die die Stadt den Auftrag nicht erfüllen könnte. Wichtige Unterstützer*innen sind Organisationen, in denen sich Menschen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam und solidarisch etwas zu erreichen, wie die Genossenschaften. Gerade auf dem umkämpften Münchner Wohnungsmarkt wollen wir sie unterstützen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Neue Wohngemeinnützigkeit ein. Damit die bessergestellt werden, die faire Mieten anbieten. Wichtige Verbündete sind auch die Gewerkschaften, mit denen wir für gute Arbeitsbedingungen und aktuell den Münchner Mindestlohn streiten. Unsere Verbündeten sind jedoch nicht die privat-wirtschaftlichen Akteur*innen, die selektiv nur die profitablen Güter der Daseinsvorsorge bereitstellen und damit die öffentlichen Träger mit den defizitären Bereichen alleine lassen. Wir lehnen die Ökonomisierung ab und drängen diejenigen aus den Bereichen der Daseinsvorsorge zurück, die Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren.
6. Die Herausforderungen der Digitalisierung für die Daseinsvorsorge
   Die Digitalisierung kann das Angebot der Daseinsvorsorge besser und den Zugang einfacher machen. Zum Beispiel kann man sich die Schlange am Fahrtkartenautomaten sparen, nachsehen ob der Zug pünktlich ist oder der Personalausweis schon abholbereit ist. Diese Vorteile müssen genutzt und ausgebaut werden. Aber es gibt auch Gefahren. Die Plattformökonomie besetzt Kundenschnittstellen, um dort durch ihre Marktmacht über hohe Provisionen Gewinne abzuschöpfen. Dadurch werden entweder Produkte teurer oder die Produzent*innen oder Dienstleister*innen geraten unter Druck. Dies ist besonders schwierig, wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Denn wir wollen weder, dass sich Menschen die Daseinsvorsorge nicht mehr leisten können oder dass es Abstriche bei der Qualität gibt. Dies muss durch eigene öffentliche Angebote verhindert werden, auch um die Daten der Menschen zu schützen. Der M-Login für städtischen Angebote oder die MünchenApp sind gute Wege dahin – diese müssen im Bereich der Daseinsvorsorge ausgebaut und verbessert werden. Wir dürfen diese Angebote nicht den globalen Playern wie Meta, Google oder Amazon überlassen. Gleichzeitig müssen Bund und Europäische Union die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen, dass die Kommune die Daseinsvorsorge schützen kann.
7. Faire, biologische und vor allem bezahlbare Lebensmittel
   Vielen Menschen ist es wichtig Lebensmittel zu kaufen, die fair erzeugt wurden, die biologisch angebaut wurden und die den Tierschutz achten. Wer dies aktuell umsetzen will, braucht viel Zeit um sich zu informieren und ein gutes Einkommen. Wir wollen, dass alle Menschen sich gute Produkte leisten können. Deshalb startet die SPD München eine Antragsinitiative zum Bundesparteitag für den Aufbau von Konsumgenossenschaften für die Mehrheit der Menschen. Vor 100 Jahren waren die Konsumgenossenschaften selbstverständlicher Teil der Arbeiterbewegung. Eine der wichtigsten in München war der Konsumverein Sendling-München e.V., die 1886 gegründet wurde. 1929 hatte sie über 50.000 Mitglieder und ein eignes Kaufhaus im Rosental 16. 1933 wurde der Konsumverein von den Nationalsozialist*innen zerschlagen und nach dem Krieg nicht wieder gegründet. Dies traf nicht nur auf München zu, sondern auf ganz Deutschland. In anderen Ländern gibt es sie noch, zum Beispiel die Migros in der Schweiz. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland hieran wieder anzuknüpfen.
8. Wie verändert der Klimaschutz die Daseinsvorsorge
   8.1 Wir schaffen die Energie- und Wärmewende
   Gerade um München bis 2035 klimaneutral zu machen, ist es wichtig demokratisch kontrollierte Stadtwerke zu haben. Nur dort kann die Kommunalpolitik direkt Einfluss nehmen. Und wir brauchen den Bundesgesetzgeber auf unserer Seite, denn auf vieles hat man als Kommune keinen Einfluss wie den Gebäudeenergiestandard bei privaten Projekten oder auf die Entscheidung welche Energie sie nutzen. Ein wichtiger Baustein für uns zur Erreichung der Wärmewende ist der Ausbau der Geothermie für die Fernwärme, deshalb werden wir für weitere Standorte im Stadtgebiet sorgen. Die Energie- und Wärmewende funktioniert nur, wenn wir deutlich mehr Energie einsparen. Deshalb wollen wir die Maßnahmen der Sanierung und Gebäudedämmung bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Städtischen Gebäuden danach priorisieren, mit welcher Maßnahme wir das meiste CO2 einsparen im Verhältnis zu den dafür anfallenden Kosten. Wir stehen weiterhin zu Kohleausstieg und wollen ihn umsetzen, sobald die Versorgungssicherheit es zu lässt. Wir werden in Zukunft auch über Kühlung reden, diese darf nicht durch den massenhaften Einsatz von Klimaanlagen erfolgen. Wir müssen Maßnahmen treffen, um die Stadt zu kühlen ohne dafür Strom einzusetzen wie Dachbegrünungen, entsprechende Häuserfassaden, mehr Bäume und Grünflächen, die Versiegelung begrenzen und die Fernkälte durch die SWM ausbauen.
   8.2 Wir organisieren Energiesicherheit neu
   Der Strombedarf in München wird weiter steigen, u.a. durch E-Mobilität oder durch den Umstieg auf Wärmepumpen. Wir halten es nicht für umsetzbar den kompletten Strombedarf regional und erneuerbar in München zu produzieren. Vor allem da grüner Wasserstoff sehr lange nicht in ausreichenden Maß und bezahlbar zur Verfügung stehen wird. Es ist unser Ziel den maximal möglichen Ausbau erneuerbarer Energien auch regional umzusetzen. Dazu wollen wir alle möglichen Flächen für Photovoltaik nutzen. Dennoch wird München auf Stromtrassen aus Norddeutschland angewiesen sein und deutlich mehr Investitionen in die Energiesicherheit benötigen. Mit der Sozialdemokratie wird die Energiesicherheit Münchens dauerhaft gewährleistet sein.
9. Die Stadt wächst: Wie schaffen wir gute Daseinsvorsorge für alle?
   Nach aktuellen Prognosen werden bis 2040 1,845 Millionen Menschen in München leben. Damit die Daseinsvorsorge auch dann für alle da sein kann, wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen oder einen Kindergartenplatz suchen, müssen wir die Priorität bei den Kommunalfinanzen und bei den Flächen auf die Daseinsvorsorge legen. Um München weiterhin für alle lebenswert zu gestalten, wird die Daseinsvorsorge mitwachsen müssen. Dabei sind Flächen das knappste Gut, das wir möglichst effizient nutzen müssen. Wir wollen Grünflächen schützen, denn für uns sind öffentliche Parks ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig brauchen wir den begrenzten Platz in unserer Stadt für andere Aspekte der Daseinsvorsorge wie Wohnen. Damit München lebenswert bleibt, dürfen die verschiedenen Bedürfnisse nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um eine gute Planung zu gewährleisten wollen wir zum Beispiel durch den sozialen Bodenfonds mehr Flächen zurück in städtische Hand bringen. Und damit Politik gestalten kann, muss sie die Möglichkeit haben, jeden Einzelfall abzuwägen.
10. Die Daseinsvorsorge darf keine Ware sein und nicht zur Ware werden.
    Schon heute können sich viele Menschen ein Leben in München nicht mehr leisten und der Druck auf die existenziellen Güter und Leistungen steigt weiter an. Die Liberalisierungswellen der 80er,90er und 2000er Jahre stellen die Daseinsvorsorge nach wie vor, vor große Herausforderungen. Viele Bereiche der Daseinsvorsorge stehen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen und sind damit der Marktlogik unterworfen. Es ist gut, dass München seine Daseinsvorsorge nie verkauft hat, und damit vergleichbar mehr Handlungsspielraum hat als andere Kommunen. Diesen müssen wir maximal nutzen, aber wir brauchen auch andere rechtliche Rahmenbedingungen, um die Daseinsvorsorge zu schützen und um die künftigen Herausforderungen für alle bestmöglich zu gestalten. Wir fordern eine Diskussion in der Bundes SPD ein welche Bereiche der Daseinsvorsorge nicht im Wettbewerb stehen sollten und der Marktlogik entzogen werden müssen. Auch muss das Ziel immer sein, mit möglichst viel kommunalen Angeboten die Marktpreise möglichst positiv zu beeinflussen.