Auf kommunaler Ebene soll eine verwaltungs-technische Lösung für den Bereich des Melde- und Ausweis-Wesens gefunden und etabliert werden, die eine kurzfristige An-, Um- und Abmeldung sowie die Ausstellung neuer Lichtbildausweise für alle Bürger*innen – auch Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen – ermöglicht und sicherstellt.
Ob die in Bielefeld praktizierte Variante, Besuch der Heime durch eine/n Mitarbeiter/in der Stadt mit einem IT-Koffer, umgesetzt werden kann, soll geprüft werden.
Die Beantragung eines Termins beim KVR für die An- bzw. Ummeldung oder Beantragung eines aktuellen / neuen Lichtbildausweises erfolgt elektronisch. Heimbewohner*innen verfügen nur in wenigen Ausnahmefällen über einen Computer (PC, Tablet) oder ein als Smartphone bezeichnetes Mobiltelefon und damit über eine E-Mail-Adresse und Zugang zum Internet. Dieser Umstand stellt für viele eine große Hürde dar und hat die Konsequenz, dass An-/Ummeldung bzw. Erneuerung des Lichtbildausweises oft nicht durchgeführt wird. In der Konsequenz erhalten diese Personen keine amtlichen Schreiben und können beispielsweise ihr Wahlrecht nicht ausüben. Auch kommt es zu der skurrilen Situation, dass beim Tod der Person die Identität erstmal einwandfrei geklärt werden muss. Dazu kommt, dass selbst wenn eine Terminbeantragung erfolgreich ist, die Termine teilweise nur mit über dreimonatiger Wartezeit, wie in einem aktuellen Fall einer 84-jährigen Heimbewohnerin, überhaupt erhältlich sind. Da es andernorts möglich ist, das Melde- und Ausweis-Wesen auch für Heimbewohner*innen einfach zugänglich umzusetzen, siehe Bielefeld, sollte auch die Stadt München den Anspruch haben, dies zu ermöglichen.
Auf kommunaler Ebene soll eine verwaltungs-technische Lösung für den Bereich des Melde- und Ausweis-Wesens gefunden und etabliert werden, die eine kurzfristige An-, Um- und Abmeldung sowie die Ausstellung neuer Lichtbildausweise für alle Bürger*innen – auch Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen – ermöglicht und sicherstellt.
Ob die in Bielefeld praktizierte Variante, Besuch der Heime durch eine/n Mitarbeiter/in der Stadt mit einem IT-Koffer, umgesetzt werden kann, soll geprüft werden.