32/II/2019 Vereinfachung der Schaffung von Baurecht

Status:
Überweisung

Zur schnellen Schaffung von gutem und preiswertem Wohnraum fordert die SPD München die Vereinfachung und Flexibilisierung des Baurechts.

Begründung:

Über die Jahrzehnte ist das Baurecht derartig komplex geworden, dass selbst Kenner der Materie ob der Regelungstiefe- und Regelungsumfangs verzweifeln. Es verhindert z.T. sinnvolle Planungen. Es verteuert den gesamten Bau- und Planungsprozess unnötig. Es ist z.T. von Lobbyismus geprägt worden. Zudem hat jedes Bundesland über die Landesbauordnungen eigene Regelungen. Vorschläge zur Verbesserung gibt es genug – alleine der Wille, das alles einmal in Gesetzesform zu bringen fehlt. Es würde aber tatsächlich zu einem schnelleren und preiswerteren Wohnbau ohne Qualitätsverlust führen.