Die SPD konnte in der Bundesregierung eine Wohngeldreform umsetzen, die den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich ausweitet. Mehr als dreimal so viele Menschen wie bisher sollen durch die von Klara Geywitz vorgelegte Gesetzesreform ab 01.01.23 Wohngeld beziehen können. Damit sollen vor allem diejenigen unterstützt werden, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus des Bürgergelds leben, aber (anteilig am Gesamteinkommen) besonders von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten (und damit auch Wohnnebenkosten) betroffen sind. Deswegen enthält das neue Wohngeld plus auch eine Klima- und Heizkostenkomponente.
Unser Ziel ist es, dass alle Menschen, von ihrem Lohn ein gutes Leben führen können. Höhere Löhne, nach der umgesetzten Mindestlohnerhöhung auf 12€/Stunde, auch unsere Initiativen für einen spezifischen Münchner Mindestlohn, eine Tariftreue bei Öffentlichen Vergabe, die Stärkung von Tarifverträgen, sowie der Einsatz der SPD für eine lebensstandardsichernde Rente sind deswegen die sozialdemokratischen Antwort für ein selbstbestimmtes Leben für alle. Doch wissen wir, dass dies aktuell nicht die Realität ist, deshalb soll das Wohngeld Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Und das ist richtig.
Bisher hatte das Wohngeldgesetz des Bundes in München nur eine sehr eingeschränkte Wirkung und brachte viel Verwaltungsaufwand mit sich. Zwar gab es jedes Jahr mehr als 10.000 Anträge, aber nur 0,5% der Münchner Gesamtbevölkerung konnte vom Wohngeld profitieren und mehr als 2/3 aller Anträge musste abgelehnt werden. Nun ist es aufgrund des Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion und von Bauministerin Klara Geywitz möglich, dass gerade angesichts der aktuellen Krise mehr Rentner*innen, Familien und Münchner*innen mit geringerem Einkommen vom Wohngeld profitieren.
In eine andere Richtung gehen die Vorschläge der Münchner CSU zum kommunalen Wohngeld. Hier sollen alle Münchner*innen die anspruchsberechtigt sind für das Wohnungsbauprogramm München-Modell unterstützt werden. Das bedeutet auch eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von rund 100.000 Euro.
Während die CSU selbst in der Landesregierung des reichen Freistaats Bayern nichts umsetzt, um die Menschen in der Krise zu entlasten und noch die Versuche der Ampelregierung im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen zurückweist, sorgen SPD-geführte Landesregierungen wie z.B. in Niedersachsen für eigene Entlastungspakete.
Das Wohngeld finanziert Mieteinnahmen von Vermieter*innen mit öffentlichen Mitteln quer und muss deswegen passgenau für diejenigen sein, die besonders schwere Herausforderungen zu meistern haben. Ein Wohngeld auf dass weite Teile der Bevölkerung Anspruch haben, das haben Beispiele in anderen Ländern gezeigt, kann zu Mitnahmeeffekten führen, indem einfach die Mieten erhöht werden. Die städtische Hilfe in der Krise darf aber nicht per Gießkanne erfolgen. Wir haben deswegen den SWM Wärmefonds auf den Weg gebracht und werden sicherstellen, dass in München niemand frieren muss oder im Dunkeln sitzen wird. Ein kommunales Wohngeld wäre nicht der richtige wohnungs- oder sozialpolitische Weg, vielmehr ist die Forderung der Münchner CSU blanker Opportunismus.
Ein Wohngeld für weite Teile der Bevölkerung akzeptiert die Logik des renditeorientierten Wohnungsmarkt und versucht die Auswirkungen zu lindern. Auch wenn wir wissen, dass wir dicke Bretter bohren müssen, wollen wir diese Logik nicht akzeptieren.
Antrag:
(1) Die SPD Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich für eine rasche und unbürokratische Umsetzung der Wohngeldreformen in München einzusetzen. Dabei muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden, es müssen Abschlagszahlungen ermöglicht werden und die Verfahren vereinfacht werden, damit nicht zu Lasten der Antragsstellenden oder des Personals lange Wartezeiten entstehen.
(2) Die Landtagsfraktion wird aufgefordert sich im Landtag weiterhin für ein bayerisches Entlastungspaket, dass direkt die Menschen unterstützt, einzusetzen.
(3) Die Landtagsfraktion wird aufgefordert sich im Landtag im Rahmen der Konnexität für einen Ersatz der Personalmehraufwendungen und eine bessere personelle Ausstattung der kommunalen Sozialverwaltung einzusetzen und eine schnelle und unbürokratische Hilfe für alle Kommunen zur Auszahlung des Wohngelds zu erreichen, wobei Kommunen mit angespannten Wohnungsmarkt besonders zu unterstützen sind.
(4) Die Vorschläge der Münchner CSU für ein eigenständiges kommunales Wohngeld weist die Münchner SPD als blanken Populismus zurück.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | 8/III/2022 / Z / ÄA 1 | Ersetze: (1) Die SPD Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich für eine rasche und unbürokratische Umsetzung der Wohngeldreformen in München einzusetzen. Dabei muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden. Die SPD Bundestagsfraktion wird auf gefordert sich für eine deutliche Vereinfachung und Entschlackung der Abwicklung durch Änderungen der Wohngeldverordnung (WoGV) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV) einzusetzen, damit nicht zu Lasten der Antragstellenden oder des Personals lange Wartezeit entstehen. |
Unser Instrument zur kurzfristigen Unterstützung in der Krise: Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Die SPD konnte in der Bundesregierung eine Wohngeldreform umsetzen, die den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich ausweitet. Mehr als dreimal so viele Menschen wie bisher sollen durch die von Klara Geywitz vorgelegte Gesetzesreform ab 01.01.23 Wohngeld beziehen können. Damit sollen vor allem diejenigen unterstützt werden, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus des Bürgergelds leben, aber (anteilig am Gesamteinkommen) besonders von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten (und damit auch Wohnnebenkosten) betroffen sind. Deswegen enthält das neue Wohngeld plus auch eine Klima- und Heizkostenkomponente.
Unser Ziel ist es, dass alle Menschen, von ihrem Lohn ein gutes Leben führen können. Höhere Löhne, nach der umgesetzten Mindestlohnerhöhung auf 12€/Stunde, auch unsere Initiativen für einen spezifischen Münchner Mindestlohn, eine Tariftreue bei Öffentlichen Vergabe, die Stärkung von Tarifverträgen, sowie der Einsatz der SPD für eine lebensstandardsichernde Rente sind deswegen die sozialdemokratischen Antwort für ein selbstbestimmtes Leben für alle. Doch wissen wir, dass dies aktuell nicht die Realität ist, deshalb soll das Wohngeld Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Und das ist richtig.
Bisher hatte das Wohngeldgesetz des Bundes in München nur eine sehr eingeschränkte Wirkung und brachte viel Verwaltungsaufwand mit sich. Zwar gab es jedes Jahr mehr als 10.000 Anträge, aber nur 0,5% der Münchner Gesamtbevölkerung konnte vom Wohngeld profitieren und mehr als 2/3 aller Anträge musste abgelehnt werden. Nun ist es aufgrund des Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion und von Bauministerin Klara Geywitz möglich, dass gerade angesichts der aktuellen Krise mehr Rentner*innen, Familien und Münchner*innen mit geringerem Einkommen vom Wohngeld profitieren.
In eine andere Richtung gehen die Vorschläge der Münchner CSU zum kommunalen Wohngeld. Hier sollen alle Münchner*innen die anspruchsberechtigt sind für das Wohnungsbauprogramm München-Modell unterstützt werden. Das bedeutet auch eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von rund 100.000 Euro.
Während die CSU selbst in der Landesregierung des reichen Freistaats Bayern nichts umsetzt, um die Menschen in der Krise zu entlasten und noch die Versuche der Ampelregierung im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen zurückweist, sorgen SPD-geführte Landesregierungen wie z.B. in Niedersachsen für eigene Entlastungspakete.
Das Wohngeld finanziert Mieteinnahmen von Vermieter*innen mit öffentlichen Mitteln quer und muss deswegen passgenau für diejenigen sein, die besonders schwere Herausforderungen zu meistern haben. Ein Wohngeld auf dass weite Teile der Bevölkerung Anspruch haben, das haben Beispiele in anderen Ländern gezeigt, kann zu Mitnahmeeffekten führen, indem einfach die Mieten erhöht werden. Die städtische Hilfe in der Krise darf aber nicht per Gießkanne erfolgen. Wir haben deswegen den SWM Wärmefonds auf den Weg gebracht und werden sicherstellen, dass in München niemand frieren muss oder im Dunkeln sitzen wird. Ein kommunales Wohngeld wäre nicht der richtige wohnungs- oder sozialpolitische Weg, vielmehr ist die Forderung der Münchner CSU blanker Opportunismus.
Ein Wohngeld für weite Teile der Bevölkerung akzeptiert die Logik des renditeorientierten Wohnungsmarkt und versucht die Auswirkungen zu lindern. Auch wenn wir wissen, dass wir dicke Bretter bohren müssen, wollen wir diese Logik nicht akzeptieren.
Antrag:
(1) Die SPD Stadtratsfraktion wird aufgefordert, sich für eine rasche und unbürokratische Umsetzung der Wohngeldreformen in München einzusetzen. Dabei muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD Bundestagsfraktion wird auf gefordert sich für eine deutliche Vereinfachung und Entschlackung der Abwicklung durch Änderungen der Wohngeldverordnung (WoGV) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift – WoGVwV) einzusetzen, damit nicht zu Lasten der Antragstellenden oder des Personals lange Wartezeit entstehen.
(2) Die Landtagsfraktion wird aufgefordert sich im Landtag weiterhin für ein bayerisches Entlastungspaket, dass direkt die Menschen unterstützt, einzusetzen.
(3) Die Landtagsfraktion wird aufgefordert sich im Landtag im Rahmen der Konnexität für einen Ersatz der Personalmehraufwendungen und eine bessere personelle Ausstattung der kommunalen Sozialverwaltung einzusetzen und eine schnelle und unbürokratische Hilfe für alle Kommunen zur Auszahlung des Wohngelds zu erreichen, wobei Kommunen mit angespannten Wohnungsmarkt besonders zu unterstützen sind.
(4) Die Vorschläge der Münchner CSU für ein eigenständiges kommunales Wohngeld weist die Münchner SPD als blanken Populismus zurück.