Die Münchner SPD soll in allen (ihren) Gliederungen eine breite Diskussion führen, um ein zusammenhängendes Gesamtkonzept, eine überzeugende Erzählung zu entwickeln, welche die drei Problemkreise Ungleichheit, Klima und Migration zu einem Ganzen zusammenfügt und damit eine mitreißende Vision entwickelt, welche Zukunft wir wollen.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hilflos und bedroht von einer ganzen Reihe von Krisen, wie es sie in dieser Wucht und Häufung noch nicht gegeben hat.
Die wichtigsten sind die wachsende Ungleichheit, die sich zuspitzende Klimakrise und die zunehmende Migration.
Die SPD bemüht sich zwar in all diesen Bereichen – ihre Anstrengungen sind aber oft kleinmütig, stehen unverbunden nebeneinander und ergeben kein schlüssiges zusammenhängendes Gesamtbild, das die Bürger überzeugt und mitnimmt.
Wir sehen:
° Die Welt nähert sich beim Klima lebensgefährlichen Kipp-Punkten. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist kaum noch zu erreichen. Die Folgen
werden für das menschliche Leben verheerend sein.
° Die Verteilung von Ressourcen, Vermögen, Macht und Lebenschancen zwischen den Menschen und den Völkern ist schreiend ungerecht. Die Masse des Reichtums konzentriert sich bei Wenigen, die Masse der Menschen hat kaum etwas.
° Die Fluchtströme von Millionen von Menschen sind jetzt schon mit dem klassischen Asylrecht nicht mehr zu bewältigen. Ein idealer Ansatzpunkt für Populisten.
Wir müssen einsehen: All dies hängt zusammen!
Reichtum und Klima: Die Superreichen, mit ihren gigantischen Vermögen und ihrer Macht im Finanzsystem, entziehen nicht nur der Gesellschaft Mittel, die für Investitionen in Klima und Soziales dringend benötigt werden. Sie belasten und verbrauchen auch die Umwelt in krass überproportionalem Ausmaß, weit mehr als andere Bevölkerungsschichten.
Klima und Migration: Wenn die Klimapolitik der Industriestaaten des globalen Nordens so halbherzig bleibt wie bisher, wird in immer weiteren Regionen der Erde menschliches Leben unerträglich oder ganz unmöglich werden. Das wird Fluchtströme auf ein Ausmaß anschwellen lassen, dem kein Asylrecht und auch keine Abschottung mehr gewachsen ist.
Nachhaltigkeit und Ungleichheit: Sicher werden wir auch unseren individuellen Lebensstil auf Nachhaltigkeit überprüfen müssen. Und unseren Begriff von „Wohlstand“ hinterfragen. Aber dabei müssen wir unterscheiden: Welchen Schichten, die es haben, können, ja müssen Einschränkungen zugemutet werden? Welchen Schichten, die kaum was haben, aber gerade nicht ?
Wir wollen solidarisch sein. Was heißt das?
Europa ist sicher zu klein, um mit völlig offenen Grenzen das Rettungsboot für alle Flüchtlinge zu sein. Diese schlichte Wahrheit zu verdrängen, macht uns zur leichten Beute der Populisten. Aber nur bei dieser Wahrheit stehenzubleiben, wäre Anpassung an die Populisten. Wir müssen einen Schritt weiter gehen, und keinen kleinen. Denn Europa ist zwar klein, aber reich, stinkreich. Diesen Reichtum müssen wir erstens im Inneren unserer Gesellschaft so verteilen, dass jede(r) ein gutes Leben führen kann. Und zweitens aber auch mit anderen Völkern (die unter den Folgen unseres Wirtschaftens leiden) so teilen, dass sie dort, wo sie gerne leben, bleiben können.
Also brauchen wir:
° eine echt solidarische internationale Klimapolitik
° einschneidend progressivere Steuern auf große Vermögen
° wirksame progressive Steuern auf Umweltverbrauch
(deren Erträge in Klimaschutz und soziale Sicherheit investiert werden)
° eine Reform des Emissionshandels
° schärfere und verpflichtendere Klimaschutzabkommen
° Ausgleichszahlungen von verschmutzenden an betroffene Regionen
und, um all dies zu ermöglichen :
° Demokratisierung der großen wirtschaftlichen Entscheidungen
° Regulierung und Umbau des Finanzsystems
° Daseinsvorsorge mittels öffentlicher Güter in Gemeineigentum
Worauf es ankommt:
Nicht vorsichtige Defensive, kleinmütige Abschwächungen oder gar Verdrängung („nur ja den Bürgern nicht zu viel zutrauen“). Sondern Initiative und Zuversicht. Keine düsteren Szenarien, sondern eine positive Vision, wie wir die Gesellschaft gestalten wollen, die unser menschliches und gesellschaftliches Potential wachruft und die Mut und Lust auf die Zukunft macht.
Die Münchner SPD soll in allen (ihren) Gliederungen eine breite Diskussion führen, um ein zusammenhängendes Gesamtkonzept, eine überzeugende Erzählung zu entwickeln, welche die drei Problemkreise Ungleichheit, Klima und Migration zu einem Ganzen zusammenfügt und damit eine mitreißende Vision entwickelt, welche Zukunft wir wollen.