1/II/2019 KWP-1 München lieben. München denken. München machen.

München. Das ist die Stadt, die wir seit siebzig Jahren voller Verantwortung gestalten. Hier leben inzwischen fast 1,6 Millionen Menschen und unsere Metropole an der Isar ist und bleibt Sehnsuchtsort für viele, viele mehr. Wirtschaftlich erfolgreich, sozial verantwortungsvoll, kulturell vielfältig, bunt, warm und herzlich: München gelingt es, nicht nur Heimat zu sein für die, die hier geboren wurden. Auch all jene, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gekommen sind, um zu bleiben, spüren hier schnell ein Gefühl von Willkommensein und Geborgenheit.

Und dennoch: Die Münchnerinnen und Münchner machen sich Sorgen um ihre und unsere Zukunft. Sie gehen auf die Straße, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Das Klima, der Mieterschutz, die Integration von Geflüchteten, das Recht auf den Schutz der eigenen Daten. Die Menschen sind so politisch wie lange nicht mehr. Kinder und Jugendliche fordern von uns Erwachsenen das Ende einer die Ressourcen der Erde ausbeutenden Überflussgesellschaft und finden damit zu Recht breiten gesellschaftlichen Widerhall. Aufgrund hoher Mieten und nahezu unbezahlbarer Preise für Wohneigentum suchen viele Menschen häufig jahrelang bezahlbaren Wohnraum. Selbst jene, die sich mit guten Einkommen lange sicher und wohl gefühlt haben, fürchten heute, trotz harter Arbeit irgendwann die Münchner Mieten nicht mehr zahlen zu können. Gleichzeitig stoßen Bauvorhaben und die Entwicklung ganzer Stadtviertel auf erheblichen Widerstand der Nachbarschaft. Die Straßen, U- und S-Bahn, die Schwimmbäder und Bürgerbüros sind nicht selten übervoll… und alle fragen sich: Wieviel Wachstum verträgt diese Stadt und können wir hier noch gut leben, wenn alles immer teurer wird und unsere Infrastruktur aus allen Nähten platzt? Haben Wachstum, Zuwanderung, Wohnungsbau, digitaler Wandel und Gewerbeentwicklung angesichts des Klimawandels überhaupt noch eine Berechtigung, eine Zukunft, und wenn ja, unter welchen Prämissen?

Kommunalpolitik spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen, Fehler und Versäumnisse auf allen höheren Ebenen und muss mit den Folgen einen Umgang finden. Als Münchner SPD haben wir immer versucht, für die hier lebenden Menschen das Beste zu tun, sehr oft auch über unsere gesetzliche Zuständigkeit hinaus. Unseren politischen Ideen sind keine Grenzen gesetzt, jedoch hat auch eine reiche Stadt wie München finanzielle, rechtliche und faktische Grenzen dessen, was sie leisten kann. Entscheidungen der letzten Jahre wie die Kitagebührenfreiheit sollen deshalb kein Freibrief für eigentlich zuständige Parlamente sein, ihrer originären Verantwortung nachzukommen.

Es ist kein Widerspruch, dass wir als Münchner SPD sagen: Wir haben diese Stadt gut und erfolgreich geführt und dennoch steht sie vor gewaltigen Herausforderungen. Ein entfesselter globaler Kapitalismus agiert zu Lasten der Umwelt und der arbeitenden Menschen, damit immer größere Gewinne auf die Konten einiger weniger fließen. Die Auswirkungen spüren wir alle und wir wissen: Wenn sich das nicht ändert, werden die Erde und auch unsere Stadt schon in wenigen Jahrzehnten deutlich an Lebensqualität verlieren.

Mit unserem Kommunalwahlprogramm 2020-2026 wollen wir den Münchnerinnen und Münchnern zeigen, dass wir bereit sind, gemeinsam mit ihnen unsere Stadt so zu verändern, dass sie auch künftig lebenswert für uns alle bleibt. Es geht darum, das Wachstum unserer Stadt sozialverträglich und ökologisch zu gestalten. Dazu bedarf es auch neuer Instrumente und Formen der Zusammenarbeit im Rathaus und in den Stadtvierteln. Weil wir ehrlich sind, sagen wir an dieser Stelle auch: Diese Veränderungen werden bestimmt auch weh tun. Wenn nicht mehr alle überall hin mit dem eigenen Auto fahren können, wenn der vermeintliche Komfort des Coffee-to-go im Pappbecher wegfällt, wenn Platz und Wohnraum wieder stärker geteilt werden müssen, wenn die, die viel haben, mehr abgeben sollen, dann werden einige mit Unzufriedenheit und Protest darauf reagieren.

Deshalb muss und wird es uns – der SPD – gelingen, den Münchnerinnen und Münchnern zu zeigen: Wenn wir alle bereit sind, etwas zu geben, wenn Politik klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt und abwägt, eine Idee vom großen Ganzen hat, nicht den bequemsten, sondern den besten Weg geht, dann werden wir von den notwendigen Veränderungen alle gemeinsam profitieren: Der öffentliche Raum wird den Menschen gehören, die sich in urbanen, grünen Stadtvierteln wohl fühlen. Ausreichend Wohnraum für Erzieher und Busfahrerinnen und alle anderen Fachkräfte, die unsere Stadt so dringend benötigt, werden die Grundlage bilden, um sowohl die gesundheitliche und soziale Daseinsvorsorge zu sichern, aber auch einen leistungsstarken ÖPNV zu ermöglichen. Teilhabe für Seniorinnen und Senioren mit viel zu niedrigen Renten, mehr Rücksichtnahme auf die, die nicht ganz so schnell unterwegs sind, wie unsere Gesellschaft es oft verlangt, werden uns menschlich näher zusammenbringen. Für eine Stadt voller Lebensqualität, ein München, das sich verändert, aber im Kern die Stadt bleibt, die wir lieben und die unser Zuhause ist.