Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern und auch manchen anderen Regionen und sogar Staaten in Europa ist Bayern mit einer starken Wirtschaft auf den ersten Blick gut aufgestellt: Die meisten Kennzahlen (Arbeitslosenquote, Wertschöpfung, Export) sind im Vergleich sehr gut. Das ist ein besonderes Verdienst der bayerischen Arbeitnehmer*innen, der Gewerkschaften, bayerischen Unternehmen und der staatlichen Infrastruktur und Rahmenbedingungen. Aber dieser erste Blick täuscht über vorhandene Probleme hinweg. In Bayern gibt es ein starkes Lohngefälle, die Produktionsweise steht bei vielen Unternehmen vor einem großen Anpassungsdruck, es gibt viele negative Auswirkungen aufgrund der Privatisierungen der CSU der Vergangenheit, an vielen Stellen ist die Infrastruktur ausbaufähig und es gibt viel zu wenig staatliche Investitionen. Eine SPD geführte Staatsregierung wird Bayerns Wirtschaft stärker machen, Respekt vor der Arbeit stärken und unseren Freistaat solidarischer machen.
Die Transformation hin zu einer ökologischen, klimafreundlichen und sozial gerechterenArbeits- und Wirtschaftsweise ist eine große Herausforderung, auf die viele Unternehmenund die bayerische Wirtschaftspolitik nur ungenügend vorbereitet sind. Die Voraussetzungfür ein gutes Leben ist immer noch gute Arbeit und daher das Rückgrat desgesellschaftlichen Zusammenhalts. Dabei ist insbesondere auf die unterschiedlichenBedürfnisse der verschiedenen Regionen Bayerns Rücksicht zu nehmen.
Die bayerische SPD setzt daher auf eine zukunftsgerichtete, regionalisierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die sich in mehreren Handlungsfeldern niederschlägt: Industriepolitik,Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Bildung und Qualifizierung, sowieInfrastrukturentwicklung als Teil der Daseinsvorsorge.
Während in den Vergangenen Jahrzehnten sich Industriepolitik vor allem auf die Anwerbungneuer Unternehmen konzentriert hat, macht es die Transformation nötig, zukünftig einenmindestens gleichwertigen Fokus auf den Erhalt bestehender Unternehmen und Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistung zu legen. Die Wirtschaft und Industrie unseresLandes stecken in einem tiefgreifenden Wandel. Klimaschutz, globale Konkurrenz undtechnologischer Wandel verändern nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unsereWirtschaft und Arbeit. Einen derart fundamentalen Wandel muss die Politik aktiv begleitenund gestalten, er darf nicht den freien Marktkräften überlassen werden. Gerade die Unterstützung von KMU in den ländlichen Regionen ist ein wichtiger Aspekt für die Münchner SPD, denn ohne eine vielfältige Industrie mit qualifizierten und tarifgebundenenArbeitsplätzen sorgen dafür, dass der Zuzug in die Metropolregion München nicht weiterzunimmt, mit allen damit für die Stadt verbundenen Problemen, vor allem auf demWohnungsmarkt. Zahlreiche Unternehmen sind aber noch wenig oder gar nicht auf dieHerausforderungen der Transformation vorbereitet. Hier wollen wir die Unterstützung desStaates bieten und fordern:
Unsere Staatsregierung wird als erstes einen bayerischen Masterplan Transformation und Wirtschaftsentwicklung ins Leben rufen und dafür mit den Unternehmerverbänden, den Gewerkschaften und bedeutenden Unternehmen der bayerischen Schlüsselindustrien ins Gespräch kommen, um Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Dafür werden wir zusätzliche staatliche Gelder bereitstellen, um die Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle aller Menschen im Freistaat voranzubringen: Der Freistaat Bayern soll in den kommenden 10 Jahren einen Transformationsfonds im Umfang von 75 Milliarden Euro bereitstellen, aus dem Maßnahmen für den Strukturwandel gefördert und unterstützt werden.
Wir werden die Gründung einer staatlichen Industrieholding voranbringen, welche jenen Industrieunternehmen der Zielbranchen ein Dach während des andauernden Transformationsprozesses bietet, die den Wandel nicht allein, aus eigener Kraft oder miteigenen Mitteln organisieren können oder wollen. Sie wird als Instrument aktivintervenierender Industriepolitik konzipiert und geht über die Aufgabenstellung öffentlicherBeteiligungskapitalgesellschaften deutlich hinaus. Die Holding ist gleichermaßen den Zielender Standortsicherung durch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung undder Erhaltung guter und sicherer Arbeitsplätze sowie dem Klima-, dem Umwelt- und Ressourcenschutz verpflichtet. Unter ihrem Schutzschirm können die beteiligten Unternehmen Konsolidierungs-, Sanierungs-, Transformations- und Restrukturierungsstrategien erarbeiten oder weiterqualifizieren und strategische Beratungin Anspruch nehmen, ihre Liquidität in Krisen- und Restrukturierungsphasen sichern,längerfristige Konzepte der Unternehmensfinanzierung entwickeln und umsetzen, Partnerschaften, Beteiligungen, Kooperationen realisieren und sich als attraktiveArbeitgeber mit guten und sicheren Arbeitsplätzen profilieren und so zur Sicherung deserforderlichen qualifizierten Facharbeitspotenzials beitragen.
Während es in fast allen Ländern Tariftreue und Vergabegesetze gibt, hinkt Bayern hier gemeinsame mit Sachsen hinterher. Einer unserer ersten Maßnahmen wird die Einführung eine solchen Gesetzes sein, damit Freistaat und Kommunen Vergaben von Aufträgen nur machen können, wenn sich die Bewerber an Tarifverträge, Arbeitsstandes und ökologische Kriterien in den Lieferketten halten. Außerdem werden wir ein Bayerisches Mindestlohngesetz auf den Weg bringen und in besonders teuren Regionen auch gesetzliche Vorgaben für Mindestlöhne über die bundesweiten Regelungen hinaus einführen.
Unserer Auffassung nach hat der öffentliche Dienst Vorbildcharakter bei den Arbeitsbedingungen für den privaten Sektor, deswegen werden wir die Tarifabschlüsse für die bayerischen Beamt*innen übernehmen, für besonders belastete Regionen wie München auch für die Beamten des Freistaats, wie z.B. Polizistinnen und Polizisten eine verdoppelte München-Zulage einführen und gerade für Auszubildende und dual Studierende weitere Akzente in Personalpolitik setzen.
Unsere Staatsregierung wird die kommunale Arbeitsmarktpolitik stärken und Programme wie das Münchner MBQ auch in anderen Städten und Gemeinden einführen und fördern.
Bayern wir außerdem nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Bremen oder dem Saarland eine Arbeitskammer als selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechtserrichten. Sie hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer*innen wahrzunehmen undzu fördern. Sie sollen insbesondere die Behörden und Gerichte in Fachfragen durchGutachten und Berichte unterstützen, die Berufsausbildung fördern und Rechtsberatungbetreiben.
Durch den Transformationsprozess der Wirtschaft kommen auf die bayerischen Arbeitnehmer*innen ungeahnte Herausforderungen zu, die sich nur durch eine ständige Weiterqualifizierung und lebenslanges Lernen bewältigen lassen. Daher ist es unabdingbar hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, die eine solche Weiterqualifikation mit dem Arbeitsleben in Einklang bringen lassen. Die SPD-geführte Staatsregierung wird dafür die Voraussetzungen schaffen, in dem ein bayerisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub verabschiedet wird, das allen Beschäftigten Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub gewährt.
Schließlich wird im Bereich der Infrastrukturentwicklung als Teil der Daseinsvorsorge ein Schwerpunkt gesetzt, die die Grundlage für eine gelungene Weiterentwicklung der bayerischen Wirtschafts- und Arbeitswelt darstellt. Dies schließt insbesondere die Bereiche Verkehrsinfrastruktur mit Schwerpunkt ÖPNV, Smart Connectivity und Güterverkehr auf der Schiene ein, ebenso, wie die Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur, Ver- und Entsorgung und eine ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie ein. Dafür wird eine Regionale Strukturberichterstattung geschaffen, die der Qualifizierung derMeinungsbildung und der Entscheidungsgrundlagen der regionalen Akteure dient.