Das Prostitutionsschutzgesetz hat seine Zielsetzung nicht erreicht. Hier muss nachgesteuert werden, um den in der Prostitution Tätigen den größtmöglichen Schutz zu bieten und gleichzeitig Abhängigkeitsverhältnisse von Zuhältern zu verhindern. Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein. Es braucht neue Regelungen auf Bundesebene.
Klar ist: Menschenhandel verurteilen wir in jedem Fall und gleich in welchem Gewerbe. Frauen, die für sich die Prostitution wählen, sollen dies frei entscheiden. Wenn es ein gutes Sicherheitsnetz ohne Abhängigkeiten von dubiosen Figuren und patriarchalen Machtstrukturen gibt, können Frauen wirklich ggf. selbst die Prostitution für sich wählen. Was es dabei immer braucht, ist eine soziale Absicherung in Deutschland, die allen so weit offensteht und bekannt ist, damit niemand aus finanzieller Not heraus den Weg in die Prostitution wählt oder findet. Selbstverständlich müssen diejenigen, die Frauen ausbeuten oder bedrohen, mit voller Härte bekämpft werden. Niemand darf davon profitieren, dass eine Frau sich prostituiert.
Kommunal ist nur ein Bruchteil der Fragen rund um die Prostitution regelbar. Wir sollten uns die Aufgabe setzen, hier einen bestmöglichen Rahmen für die in der Prostitution Tätigen zu schaffen und immer allen Ausstiegswilligen eine gute Brücke zu bauen, während wir gleichzeitig diejenigen unterstützen, die für sich diesen Weg wählen. Den Sperrbezirk als sozialräumliche Maßnahme wollen wir nicht abschaffen, ein Umstieg auf die Freierbestrafung im derzeitigen Sperrbezirk halten wir jedoch für eine gute Lösung für München. Gerade kommunal glauben wir, dass es in der Debatte um Prostitution, Sperrbezirke und Kriminalisierung gut möglich ist, einen Kompromiss zu finden, der in der Prostitution Tätige schützt, Gewalt und Menschenhandel verhindert und Ausstiegswilligen gute Angebote bietet. Dabei weisen wir darauf hin, dass käuflicher Sex kein Grundrecht ist und auch nicht wie ein solches behandelt werden sollte
Das Positionspapier „Unterstützung statt Sexkaufverbot“ vom Deutschen Frauenrat, der Deutschen Aidshilfe und anderen halten wir für einen diskussionswürdigen Ansatz. Wir wollen für München eine Position finden, in die explizit die Perspektiven von Prostituierten einbezogen werden (dafür müssen angemessene Ressourcen, wie z.B. Sozialarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden) und Verdrängung von Bedürftigen nicht in Kauf nimmt.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| abgelehnt | 10/I/2024 / Z 22 / ÄA 1 | 22 | Jusos München | Ersetze Z. 22-24 "Den Sperrbezirk als sozialräumliche Maßnahme... für München" durch: "Den Sperrbezirk als sozialräumliche Maßnahme sehen wir kritisch, da sie den Zugang zu und die Unterstützung von Sexarbeiterinnen erschwert und diese stigmatisiert. Sexarbeiterinnen werden an den Rand der Stadt verdrängt, in Gegenden, die es bequem machen typische Probleme in diesem Gewerbe zu ignorieren. Wo Sperrbezirk umgänglich ist, sehen wir den Umstieg auf die Freierbestrafung jedoch für eine gute Lösung für München." | ||
| angenommen | 10/I/2024 / Z 29 / ÄA 2 | 29 | Barbara turczynski-hartje Ov Ludwigsvorstadt Isarvorstadt | Dabei weisen wir darauf hin, dass käuflicher Sex kein Grundrecht ist und auch nicht wie ein solches behandelt werden sollte. | ||
| abgelehnt | 10/I/2024 / Z 29 / ÄA 3 | 29 | Barbara turczynski-hartje Ov Ludwigsvorstadt Isarvorstadt | Dabei weisen wir darauf hin, dass käuflicher Sex kein Grundrecht ist und auch nicht wie ein solches behandelt werden sollte. | ||
| in geänderter Fassung angenommen | 10/I/2024 / Z 32 / ÄA 4 | 32 | Jusos München | Ersetze Z. 32-33: "die verschiedene Positionen mit im Blick hat." durch: ", in die explizit die Perspektiven von Sexarbeiterinnen einbezogen werden (dafür müssen angemessene Ressourcen, wie z.B. Sozialarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden) und Verdrängung von Bedürftigen nicht in Kauf nimmt." |
Das Prostitutionsschutzgesetz hat seine Zielsetzung nicht erreicht. Hier muss nachgesteuert werden, um den in der Prostitution Tätigen den größtmöglichen Schutz zu bieten und gleichzeitig Abhängigkeitsverhältnisse von Zuhältern zu verhindern. Deutschland darf nicht das Bordell Europas sein. Es braucht neue Regelungen auf Bundesebene.
Klar ist: Menschenhandel verurteilen wir in jedem Fall und gleich in welchem Gewerbe. Frauen, die für sich die Prostitution wählen, sollen dies frei entscheiden. Wenn es ein gutes Sicherheitsnetz ohne Abhängigkeiten von dubiosen Figuren und patriarchalen Machtstrukturen gibt, können Frauen wirklich ggf. selbst die Prostitution für sich wählen. Was es dabei immer braucht, ist eine soziale Absicherung in Deutschland, die allen so weit offensteht und bekannt ist, damit niemand aus finanzieller Not heraus den Weg in die Prostitution wählt oder findet. Selbstverständlich müssen diejenigen, die Frauen ausbeuten oder bedrohen, mit voller Härte bekämpft werden. Niemand darf davon profitieren, dass eine Frau sich prostituiert.
Kommunal ist nur ein Bruchteil der Fragen rund um die Prostitution regelbar. Wir sollten uns die Aufgabe setzen, hier einen bestmöglichen Rahmen für die in der Prostitution Tätigen zu schaffen und immer allen Ausstiegswilligen eine gute Brücke zu bauen, während wir gleichzeitig diejenigen unterstützen, die für sich diesen Weg wählen. Den Sperrbezirk als sozialräumliche Maßnahme wollen wir nicht abschaffen, ein Umstieg auf die Freierbestrafung im derzeitigen Sperrbezirk halten wir jedoch für eine gute Lösung für München. Gerade kommunal glauben wir, dass es in der Debatte um Prostitution, Sperrbezirke und Kriminalisierung gut möglich ist, einen Kompromiss zu finden, der in der Prostitution Tätige schützt, Gewalt und Menschenhandel verhindert und Ausstiegswilligen gute Angebote bietet. Dabei weisen wir darauf hin, dass käuflicher Sex kein Grundrecht ist und auch nicht wie ein solches behandelt werden sollte
Das Positionspapier „Unterstützung statt Sexkaufverbot“ vom Deutschen Frauenrat, der Deutschen Aidshilfe und anderen halten wir für einen diskussionswürdigen Ansatz. Wir wollen für München eine Position finden, in die explizit die Perspektiven von Prostituierten einbezogen werden (dafür müssen angemessene Ressourcen, wie z.B. Sozialarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden) und Verdrängung von Bedürftigen nicht in Kauf nimmt.