Die Münchner SPD lehnt das sogenannte „Generationenkapital“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung genauso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters oder die Absenkung des Rentenniveaus und schlägt stattdessen folgende Maßnahmen vor:
- Stabile Rente braucht solide Erwerbsarbeit: Mindestlohn weiter anheben und Tarifbindung stärken
- Alle zahlen ein: wir entwickeln die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung damit auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamt*innen einzahlen
- Bundeszuschuss muss größer werden, um die Herausforderungen der Demografie abzufedern und um private Sorgearbeit zu honorieren (sog. Mütterrente)
- Deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Gleichbehandlung aller Einkunftsarten (Mieteinnahmen, Kapitalerträge) in Bezug auf Sozialversicherungspflicht und Besteuerung analog dem heutigen Umgang mit Einkünften aus Arbeit
- Anhebung der Grundsicherung im Alter ohne Anrechnung der betrieblichen Vorsorge
Die staatliche Absicherung nach dem Erwerbsleben über die Rentenversicherung ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Ein würdevolles Leben nach dem Abschluss der Erwerbsbiografie sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In Anbetracht der demografischen Entwicklung wird diese Selbstverständlichkeit immer wieder von konservativer und liberaler Seite angegriffen. Diskussionen um eine Anhebung des Renteneintrittsalters hat der Kanzler Scholz jüngst deutlich zurückgewiesen. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente hat in den letzten Jahren abgenommen. Maßnahmen wie die Riester-Rente, die Anreize zur privaten Altersvorsorge bieten sollten, haben eher der Versicherungswirtschaft geholfen als Erwerbstätigen, die ihre Rentenansprüche verbessern wollten. Ganz grundsätzlich stellen wir fest, dass Maßnahmen, die auf private Rentenvorsorge abzielen, ohnehin nur für jene funktionieren, die am Ende des Monats noch Geld auf dem Konto haben.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist auf Drängen der FDP das Generationenkapital vorgesehen. Im Vergleich zur Aktienrente, deren Konzept vorsah, Beiträge aus der Rentenversicherung direkt an der Börse zu investieren, soll das Generationenkapital mit Krediten finanziert werden, geplant sind 12 Milliarden Euro jährlich ab 2024.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso es für den Aufbau des Generationenkapitals für den Bundesfinanzminister akzeptabel ist, Kredite aufzunehmen, nicht aber für notwendige Investitionen in Infrastruktur (Wohnen, Mobilität, Transformation, Bildung).
5Nach wie vor ist die Frage nach dem Risiko von derartigen Investments ungeklärt: Wer trägt die finanzielle Verantwortung, wenn eine negative Rendite erzielt wird?
Es ist vorgesehen, dass der Fond nach sozialen und ökologischen Kriterien investieren soll. Jedoch haben wir die Befürchtung, dass ein einmal geschaffener Fond durchaus dem Renditedruck unterliegt und auch Anlagen in sensible Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnungen oder Gesundheitsinfrastruktur denkbar wären. Nicht nur in diesen Bereichen, sondern auch in denen der industriellen Wertschöpfung werden die Gewinne der Konzerne auf Kosten der Beschäftigten erwirtschaftet. Rendite, die durch Druck auf Löhne, teuere Mieten oder schlechte pflegerische und medizinische Versorgung entsteht, um angeblich die Rente zu sichern, darf nie von der Sozialdemokratie mitgetragen werden. Stattdessen geht es uns darum, Kapitalgewinne zu sozialisieren über die Beitragspflicht zur Sozial- und damit auch Rentenversicherung.
Ein so umfangreiches Anlagevolumen auf einmal in den Markt zu werfen, führt darüber hinaus zu einer Wertsteigerung der Wertpapiere, da diese ja nicht neu geschaffen werden. Auf diese Weise realisieren Anleger*innen Gewinne, die aus dem kollektiven Staatshaushalt über Kredite finanziert werden.
Die Münchner SPD lehnt das sogenannte „Generationenkapital“ zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung genauso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters oder die Absenkung des Rentenniveaus und schlägt stattdessen folgende Maßnahmen vor:
- Stabile Rente braucht solide Erwerbsarbeit: Mindestlohn weiter anheben und Tarifbindung stärken
- Alle zahlen ein: wir entwickeln die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung damit auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamt*innen einzahlen
- Bundeszuschuss muss größer werden, um die Herausforderungen der Demografie abzufedern und um private Sorgearbeit zu honorieren (sog. Mütterrente)
- Deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Gleichbehandlung aller Einkunftsarten (Mieteinnahmen, Kapitalerträge) in Bezug auf Sozialversicherungspflicht und Besteuerung analog dem heutigen Umgang mit Einkünften aus Arbeit
- Anhebung der Grundsicherung im Alter ohne Anrechnung der betrieblichen Vorsorge