1/II/2024 Mehr München für Berlin - Beitrag der Münchner SPD zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025

In München befinden wir uns in einer besonderen Lage deutschlandweit für die Sozialdemokratie: Seit 1946 wird die Landeshauptstadt mit wenigen Ausnahmen von SPD-Oberbürgermeistern, SPD-Bürgermeisterinnen und SPD-geführten Stadtratsmehrheiten erfolgreich regiert. In herausfordernden Zeiten zeigt München, wie eine starke Stadt die Menschen bestmöglich unterstützt, auch und besonders in den Krisen der letzten Jahre. Es sind zentrale Zukunftsfragen entschlossen angegangen und viele wichtige Schritte für die Modernisierung unsere Infrastruktur eingeleitet worden. Gleichzeitig gerät auch in unserer Stadt einiges ins Rutschen:

Mit dem Krieg mitten in Europa, einer sehr angespannten Situation im Nahen Osten und einem globalen Wettlauf des Autoritarismus, des Wettbewerbsdrucks und des Raubbaus an Mensch und Natur ist das Vertrauen vieler Menschen in unsere Demokratie, in das Parteiensystem und mitunter auch unsere sozialdemokratische Politik verloren gegangen. Es ist eine Situation, wie wir sie uns vor wenigen Jahren nicht vorstellen konnten – die Demokratie, Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte stehen immens unter Druck, scheinbar Selbstverständliches steht in Gefahr. Das trägt dazu bei, dass viele Münchnerinnen und Münchner Angst vor Wohlstandsverlusten, ja, mehr noch, Angst haben, sich das Leben in unserer erfolgreichen, in vielerlei Hinsicht reichen und so wunderbaren Stadt, nicht mehr leisten zu können.

Die Sozialdemokratie steht für ein Versprechen von Aufstieg, Gerechtigkeit und Fortschritt:

• für eine starke Stadt und einen starken Staat, der allen Menschen Chancengerechtigkeit ermöglicht und Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen hat
• für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt
• dafür, dass Stadt und Staat den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen und dem Anspruch gerecht werden, ihr Leben einfacher zu machen und sie auf Veränderungen vorzubereiten.

Nur wir stehen dafür, dass das Leben besser wird, wenn man sich anstrengt und es jedem individuell, aber auch der Gesellschaft als Ganzer besser gehen kann – organisiert über den Staat, kollektive Vereinbarungen, demokratische Aushandlung, und für ein besseres und gerechteres Morgen.

Dieses Versprechen geben wir allen Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihres Bildungshintergrunds. Die Kombination aus sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität macht München wiederholt zur lebenswertesten Stadt Deutschlands. Wir bekennen uns explizit zu Feminismus, LGBTIQ*-Rechten, Gleichberechtigung, Toleranz und Antidiskriminierung und werden diese Werte auch gegen den wachsenden Rechtsruck verteidigen.

Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das sozialdemokratische Versprechen zu erneuern. Wir wollen erneut zeigen, dass nur unsere sozialdemokratische Politik die richtige für unsere Gesellschaft und für die Herausforderungen ist, vor denen wir stehen. Eben weil wir dafür sorgen, dass niemand diese Angst vor Wohlstandsverlusten, vor der Transformation, vor der schwierigen internationalen Lage haben muss – sondern trotz aller Unkenrufe eine bessere und gerechte Zukunft möglich ist.

In großen Ballungsräumen führt der Trend der Urbanisierung zu wachsenden Herausforderungen. Städte sind Orte des Wandels und Motoren des Fortschritts. Wenn die kommunalen Aufgaben wachsen, braucht es Entlastung und Unterstützung durch Bund und Länder. Wir brauchen angesichts der Urbanisierung, der Disruptionen und Herausforderungen eine kluge Politik – um nicht immer weiteren Spaltungen in unserer Gesellschaft und auch zwischen Stadt und Land gegenüberzustehen.

Wir liefern hiermit kein abgeschlossenes Bundestagswahlprogramm, sondern zentrale Schwerpunkte aus Perspektive der Münchner SPD für die nächste SPD-geführte Bundesregierung: Mehr München für Berlin.

 

 

• Arbeit und Soziales

München ist eine sehr lebenswerte, wohlhabende und damit auch teure Stadt. Trotz des beträchtlichen Wohlstands und der hohen Gehälter bei den einen, profitieren andere kaum oder gar nicht davon. Arbeit ist der zentrale Faktor, durch den das Leben finanzierbar sein soll. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich das Leben in München auch leisten können – ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die SPD hat mit der Erhöhung des Mindestlohns durchgesetzt, dass der Anteil an Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, massiv zurückgegangen ist. Das müssen wir fortführen und dafür sorgen, dass man aus Respekt vor guter Arbeit auch in München gut leben kann – deswegen brauchen wir eine Aufnahme der Mindestlohninitiative unseres OBs durch die nächste Bundesregierung.

München ist eine Arbeiterstadt. Im Unterschied zu vielen Städten, in denen nur noch Dienstleistungen erbracht werden, wird bei uns auch im Herzen der Stadt in unterschiedlichen Branchen – eben insbesondere auch in Industrie, im Handwerk, im Mittelstand –  gearbeitet und dabei Wertschöpfung erzeugt. Wir wollen die Münchner Mischung stärken und gestalten aktiv die Transformation. Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und gute Arbeit stärken. Mit der eigenen Münchner Arbeitsmarktpolitik setzen wir entscheidende Schwerpunkte für die Entwicklung des Arbeitsmarkts und bauen Langzeitarbeitslosigkeit ab – dabei brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Aufnahme der Initiative unseres OB zum Münchner Mindestlohn durch die Bundesebene – Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro die Stunde, das auch für teure Städte wie München armutsfest ist.
• Neue Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sowie Unterstützung und Förderung bei Umschulungs- und Qualifikationsmaßnahmen – besonders vor dem Hintergrund der Transformation.
• Tarifbindung ist der zentrale Schlüssel zu guter Arbeit und Einkommen. Hierfür braucht es ein wirksames Bundestariftreuegesetz. Nicht zu akzeptieren bleibt, dass Bayern das einzige Bundesland ohne ein Landesvergabegesetz ist. Weiterhin wollen wir die OT-Mitgliedschaft abschaffen und Subventionen nur noch an tarifgebundene Betriebe auszahlen.
• Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
• Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
• Lohngleichstellung von Leiharbeiter*innen und Festangestellten.

 

 

 

 

• Wirtschaft und Finanzen

München ist eine wirtschaftlich prosperierende und erfolgreiche Stadt. Auf dieses Ergebnislangjähriger sozialdemokratischer Politik sind wir stolz. Verantwortlich dafür ist die Münchner Mischung. Wir haben Unternehmen aller Größen bei uns: vom Start-Up über KMUs bis zu den großen Industrieunternehmen. Gleichzeitig ist München eine weltoffene, tolerante Stadt, die Menschen aller Hintergründe ein sicheres Zuhause bietet und damit attraktiv für hochqualifizierte Arbeitnehmer*innen ist. Diese gute Position gilt es nun zu halten und weiter auszubauen, um auch zukünftig erfolgreich zu bleiben und damit gute Arbeitsplätze in der Stadt weiterhin garantieren zu können. Dazu müssen wir die Transformation erfolgreich bewältigen. Das ist eine besondere Herausforderung. In einer wirtschaftlich so starken Region ist der Druck für eine erfolgreiche Transformation hoch. Es steht besonders viel auf dem Spiel – nicht nur, aber auch aufgrund der hier so bedeutenden Automobil- und Zuliefererindustrie. Der Staat muss als ordnende und gestaltende Kraft agieren, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Daher wollen wir verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der sozial-ökologischen Transformation unternehmen.

In ihrer heutigen Ausgestaltung führt die Schuldenbremse nicht zu nachhaltigen Finanzen. Im Gegenteil: Zufällige Verschuldungsgrenzen und überkommene ökonomische Formeln machen eine nachhaltige Finanzpolitik unmöglich. Aber nicht nur das: Die Schuldenbremse schwächt die Demokratie, wenn sich Politik hinter ihr versteckt, anstatt die eigenen Entscheidungen zu begründen. Dabei braucht es heute mehr denn je eine Schuldenregel, denn selten waren die Bedarfe größer. Anstelle veralteter Formeln, die zu Arbeitslosigkeit und Hausfrauentum zwingen, sollte die Konjunkturkomponente auf Vollbeschäftigung und Gleichberechtigung ausgerichtet werden. Unsere Stadt ist eine der wohlhabendsten Städte in Deutschland, doch auch hier sind die herausfordernden Zeiten im Haushalt zu spüren. Dringend benötigte Schulbauprojekte mussten geschoben werden, da der Stadt das Geld fehlt. In anderen Kommunen werden aufgrund der schwachen Gewerbesteuereinnahmen Museen und Schwimmhallen geschlossen. Dabei bergen umfassende Sparprogramme auf kommunaler Ebene sozialen Sprengstoff und stellen ein massives Wachstumsrisiko dar. Daher muss der Bund den Kommunen einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt bereitstellen.

Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 35% des Vermögens. Die weniger wohlhabende Hälfte besitzt dagegen fast nichts. Mit einer solchen Vermögenskonzentration funktioniert weder eine Marktwirtschaft, noch dient Eigentum so der Sicherheit des Einzelnen. In München ist die Schere zwischen arm und reich besonders groß. Der Staat muss daher diese Marktungerechtigkeit korrigieren und Kapital mehr und Arbeit weniger besteuern. Ziel muss es sein diesen gesellschaftlich und demokratisch destabilisierenden Mechanismus zu beheben. Daher sollten Erbschaften und insbesondere sehr große Erbschaften, wie sie hier häufig sind, konsequent besteuert werden. Die Ausnahmen für Betriebsvermögen sollten daher gestrichen werden. Damit dadurch keine Liquiditätsengpässe hervorgerufen oder Investitionen geschwächt werden, können sich Erben für eine stille Beteiligung des Staats entscheiden, die zu einem beliebigen Zeitpunkt abgelöst werden kann.

 Zentrale Forderungen im Überblick:

• Verstärkte Förderung von regionalen Transformations- und Innovationsclustern.
• Förderung der Transformation im Automobilsektor durch schnelleren Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und mehr Anreize für den Kauf von E-Autos.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur – immer mit einem Blick auf nicht-digitale Optionen für Menschen, die keine Smartphones und Co. nutzen
• Öffentliche Infrastrukturgesellschaften (z.B. zum Ausbau der Wärmenetze) gründen, die konjunkturunabhängig und dauerhaft Infrastruktur-Investitionen tätigen können. Die Infrastrukturgesellschaften werden mit zinsfreien Darlehen aus dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten finanziert.
• Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen bis zu 85.000€ Jahreseinkommen mit jährlicher inflationärer Anpassung. Stärkere Besteuerung von höheren Einkommen mit Anhebung des Höchststeuersatzes auf 48%.
• Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form – Ermöglichung von massiven Investitionen in unsere Infrastruktur.
• Erbschaftssteuerreform und Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
• Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, da es nicht sein darf, dass leistungsloser Gewinn nicht einmal versteuert wird.
• Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen

 

• Mieterschutz und Bezahlbares Wohnen

Mieterschutz und mehr bezahlbares Wohnen sind die drängendsten sozialen Fragen in unserer Stadt. Die durchschnittlichen Kaltmieten für Neubauten in München lagen 2023 bei 23,82 € pro qm und waren damit für die meisten kaum mehr erschwinglich. Gleichzeitig wirkten sie sich preistreibend auf die bestehenden Mieterschutz-Maßnahmen aus (Mietspiegel, Mietpreisbremse). Die Umsetzungsbilanz der SPD geführten Ampelregierung im Bereich Mieterschutz und Wohnen ist alles andere als zufriedenstellend; wir konnten uns an vielen Stellen nicht gegen die FDP durchsetzen. Die Entwicklungen durch den Ukraine-Krieg mit Lieferkettenproblemen, Fachkräftemangel, gestiegenen Preisen und Energiekosten haben sowohl in der Wohnungswirtschaft und Baubranche wie auch bei den Haushalten und Mieter*innen weitere negative Entwicklungen nach sich gezogen. Wir in München setzen mit unserer Politik erfolgreich auf den Schutz der Bestandsmieten sowie den Aufbau eines neuen gemeinnützigen Wohnsektors – und fordern eine massive Fokussierung der SPD auf Bundesebene auf diese beiden Kernfeder sozialdemokratischer Wohnungspolitik.

Schutz der Bestandsmieten

Wir fordern zum Schutz der Mieten im Bestand einen bundesweiten Mietenstopp. Einen Mietenstopp gab es bereits früher in der Bundesrepublik und er ist angesichts der schwierigen Situation auch derzeit wieder die richtige politische Antwort. Als Sofortmaßnahme muss der Bund – statt wie bisher die Länder – eine Zuordnung der Städte und Gemeinden zu den unterschiedlichen Wohnungsmarkttypen vornehmen. Dabei wäre München in einer neu festzulegenden Gebietskategorie für stark angespannte Wohnungsmärkte, in der Mieterhöhungen im Bestand befristet für sechs Jahre ausgesetzt werden würden. In etwas weniger angespannten Wohnungsmärkten wird eine maximale Mietsteigerung von 6 % in drei Jahren erlaubt, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Für die restlichen Gebiete soll bundesweit und flächendeckend eine Kappungsgrenze von 10 % in drei Jahren gelten. Die unterschiedlichen Mietvertragstypen werden künftig gleichbehandelt. Dadurch wird es künftig keine Ausnahmen mehr für Mieterhöhungen nach dem Verbraucherpreisindex, bei befristeten Wohnraummietverträgen oder bei Staffelmietverträgen geben.

Wir müssen zum Schutz der Mieter*innen die Mietpreisbremse entfristen und verbessern. Außerdem müssen wir die Grundlagen für die Ermittlung des Mietspiegels dahingehend anpassen, dass er künftig tatsächlich die bestehende ortsübliche Vergleichsmiete widerspiegelt. Dies erreichen wir durch eine Abschaffung des Betrachtungszeitraums, denn es gibt keinerlei Grund, den Mietspiegel auf die Mieten der letzten sieben Jahre zu begrenzen. Des Weiteren werden künftig alle Arten von Mieten in die Erhebung einfließen. Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen muss durch die Übertragung der Beweislast auf den/die Vermieter*in erschwert werden. Das Recht der Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnsitze muss abgeschafft werden. München kämpft aufgrund unseres Drucks mit einigem Erfolg gegen die Zweckentfremdung – aber hier müssen dringend weitere gesetzliche Verbesserungen für die Kommunen ermöglicht werden.

Aufbau des gemeinnützigen Sektors

Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) ist unser nachhaltiges Instrument zum Aufbau eines gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes mit dauerhaft bezahlbaren Wohnungen. Die bisherige Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur NWG kann hier nur ein erster Schritt sein. Wir fordern die Fortführung der NWG mit einem Investitionskostenzuschuss, um neue Wohnungen zu schaffen und um erforderliche Sanierungen zu finanzieren. Dieser Investitionskostenzuschuss kann mittel- bis langfristig die derzeitigen Mittel für die Wohnbauförderung ersetzen, ganz nach dem Prinzip: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Für die Begünstigten der NWG müssen zusätzlich die Grunderwerbsteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer bei dem Erwerb von Immobilien entfallen. Die NWG wird Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften an vielen Stellen stärken und Kriterien festlegen, mit denen auch Private profitieren, wenn sie dauerhaft bezahlbares Wohnen gewährleisten. Dabei wird besonders der Werkswohnungsbau gestärkt und auch die generelle Bautätigkeit gefördert werden. Darüber hinaus muss damit ein neues Vorkaufsrecht eingeführt werden. Selbstnutzende Wohneigentümer und alle Vermieter, die pfleglich mit ihren Mietern umgehen, brauchen keine Angst davor zu haben, dass ihr Eigentum so besteuert oder sonst wie belastet wird, und sie gezwungen sind, ihr Eigentum aufzugeben. Auch sie leisten einen Beitrag zum sozialen Frieden.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Ein bundesweiter sechsjähriger Mietenstopp: Um die angespannte La-
  ge in den Städten unmittelbar abzumildern, sollten die Mieten sechs Jahre eingefroren werden. In angespannten Wohnungsmärkten wie München soll für sechs Jahre komplett auf Mieterhöhungen im aktuellen Bestand verzichtet werden.
• Schärfung der Mietpreisbremse: Das bestehende Instrument muss gegen Mietwucher unbedingt geschärft werden. Das gilt insbesondere für die Begrenzung von Mietpreiserhöhungen in Neubauten und bei neuen Mietverträgen.
• Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes: Um die Wohnungsnot aufzuhalten, müssen Leerstand und andere Zweckentfremdungen von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten stärker verfolgt werden können. Wir fordern mehr Handhabe für Kommunen, um dem Verdacht auf Zweckentfremdung effektiver nachzugehen und höhere Bußgelder verhängen zu können.
• Ein echtes kommunales Vorkaufsrecht: Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen den Erstzugriff auf Grundstücke bekommen, um einfacher und mehr sozialen Wohnraum anbieten zu können. Dieser Erstzugriff kann auch kommunalen oder anderen gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften übertragen werden.
• Stärkung des sozialen Wohnungsbaus: Vom Bund durchgesetzte Zusammenarbeit in den Ballungsregionen zur Schaffung neuer moderner und lebenswerter Großwohnsiedlungen, Unterstützung von Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften mit der vergünstigten Abgabe staatlicher Grundstücke zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

 

• Senior/innen, Rente und altersgerechte Stadt

Viele Seniorinnen und Senioren haben es in München besonders schwer: Die Kombination von kleinen Renten und hohen Mieten stellt sie vor existentielle Herausforderungen. Dabei haben sie ihr Leben lang hart gearbeitet. Es darf nicht sein, dass Menschen im Alter aus finanziellen Gründen ihre Heimatstadt verlassen müssen. Unterstützungen und gezielte Förderungen sind für uns deshalb essenziell, um die Verdrängung aus München zu stoppen und Rentnerinnen und Rentnern den berechtigten Respekt zu zollen. Gleichzeitig sehen wir bundesweit eine auf uns zurollende graue Wohnungsnot, da die Wohnungen selten altersgerecht gebaut sind,sich Gewohnheiten verändern und immer mehr Menschen lange in ihren Wohnungen bleiben wollen. Darüber hinaus sorgt auch die Demographie für einen massiv ansteigenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen. Deswegen haben wir in München ein Sonderprogramm für Seniorenwohnen gestartet und fordern von der nächsten Bundesregierung besondere Akzente zum Bau bezahlbarer seniorengerechter Wohnungen und zur Sanierung bisheriger Bestände in den Städten.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Stabilisierung des Rentenniveaus.
• Keine Anhebung des Renteneintrittsalters, die eine faktische Rentenkürzung bedeutet.
• Integration der Selbständigen, Beamten und anderen (noch nicht einzahlenden) Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
• Stärkung und Anhebung der Grundrente.
• Stärkung der kommunalen Programme für Seniorenwohnen.
• Investitionen des Bundes gegen die graue Wohnungsnot und für den altersgerechten Umbau der Städte.

• Gesundheit und Pflege

Die akutstationäre Versorgung in München ist durch zwei Universitätskliniken und die München Klinik hervorragend und gewährleistet die Versorgung weit über das Stadtgebiet hinaus. Wir haben mit unserer Politik die München Klinik gut auf die Veränderungen der Krankenhausfinanzierung vorbereitet. Die bundesweite Gesundheitsreform muss die Finanzierung langfristig sichern und die Qualität und Erreichbarkeit der Versorgung verbessern.

Zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung gehören die zielgerichtete Qualifizierung der zahlreichen Berufsgruppen im Gesundheitswesen sowie gute Arbeitsbedingungen. Unser Ziel ist und bleibt es, die Kranken- und Pflegeversicherung solidarisch zu finanzieren. Um flächendeckend und sektorenübergreifend Versorgungsinfrastruktur zu gewährleisten, muss die Krankenhausplanung zur Gesundheitsplanung der gesamten stationären und ambulanten medizinischen und pflegerischen Infrastruktur weiterentwickelt werden.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Solidarische Bürgerversicherung: Ein gerechtes Versicherungssystem für Kranken- und Pflegeversicherung, das alle Bürger*innen einbezieht.
• Umfassende Gesundheitsplanung: Planung der stationären und ambulanten Infrastruktur zur sektorenübergreifenden Versorgung.
• Fortführung der begonnen Krankenhausreformen: Evaluation der Krankenhausfinanzierung, regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung, insbesondere der Vorhaltepauschalen, zur Sicherung der Grundversorgung.
• Verbindliche Personaluntergrenzen: Personaluntergrenzen für alle Berufsgruppen zur Sicherung einer hochwertigen Versorgung und Entlastung der Beschäftigten.
• Förderung regionaler Versorgungszentren und Ausbau ambulanter Angebote zur Entlastung der Krankenhäuser.
• Wir wollen die Sektorgrenzen der ambulanten und stationären Versorgung harmonisieren, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen.  Die Feststellung des Pflegebedarfes wollen wir als Pflegerische Vorbehaltsaufgabe auch im SGB XI verankern.

 

• Energie

Neben hohen Mieten sind vor allem steigende Energiekosten eine enorme und stetige finanzielle Belastung für viele Münchner*innen. Auch für die Münchner Wirtschaft und Unternehmen ist eine verlässliche wie bezahlbare Energieversorgung von besonderer Relevanz und darf trotz der verfehlten Politik der Staatsregierung und des Wirtschaftsministers Aiwanger kein negativer Standortfaktor für München werden. Die SPD-geführte Bundesregierung hat nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit der Strom- und Gaspreisbremse entschieden gehandelt. Auch die Stadt München hat mit dem Münchner Wärmefonds einen starken Beitrag geleistet, damit niemand in unserer Stadt in seiner Wohnung frieren oder im Dunklen sitzen muss. Strom und Wärme als Teil der Daseinsvorsorge müssen bezahlbar bleiben und die Transformation entschieden angegangen werden. Dabei fordern wir insbesondere eine bessere Unterstützung der Stadtwerke, die in den Städten die Motoren für eine saubere und bezahlbare Energie der Zukunft sind. Im Münchner Osten entsteht zum Beispiel die größte Geothermie-Anlage Europas, um die Münchnerinnen und Münchner mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Wettbewerbsfähige (und planbare) Energiekosten durch einen soliden Industriestrompreis und Versorgungssicherheit durch mehr Tempo beim Infrastruktur- und Netzausbau.
• Förderung der Energie- und Wärmewende in den Kommunen: Überführung des BEW-Förderprogramms in ein eigenes Gesetz.
• Energiesicherheit durch flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien stärken: Es muss mehr klimafreundliche Energie (insbesondere Solarenergie, Windenergie und Geothermie) produziert werden.
• Ausbau von Energietrassen von Nord- nach Süddeutschland: Trotz eigener Anlagen wird der in Zukunft steigende Strombedarf in München und anderen Städten in Süddeutschland nicht komplett regional gedeckt werden können. Wir sind auf den Ausbau von Trassen, die erneuerbaren Strom von Nord nach Süd transportieren, angewiesen.
• Die bundesweite Bereitstellung zinsfreier Darlehen an Stadtwerke/kommunale Energieunternehmen als Finanzierungsinstrument zum Bau der notwendigen Anlagen und Energieinfrastrukturen, insbesondere zum Aus- und Umbau kommunaler Wärmenetze.

 

 

 

• Verkehr

Mobilität muss für alle Münchner*innen bezahlbar sowie sicher und umweltfreundlich gestaltet werden. Gerade in den wachsenden Städten sind die Herausforderungen deswegen groß. Die CSU-Verkehrsminister haben notwendige Maßnahmen aufgeschoben und bei der Erstellung langfristig tragfähiger Konzepte versagt. Es herrscht ein Investitionsstau, der anfangs nur Modernisierungen betroffen hat, um die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Durch weitere Verschleppung ist inzwischen die bestehende Infrastruktur erodiert – vor allem bei der Bahn, die vor dem Kollaps steht. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden ignoriert, die Entwicklungen in den Nachbarländern ausgeblendet. 2024 stellt sich daher ein fatales Bild der deutschen Verkehrspolitik dar – daran konnte auch die Ampelregierung bislang wenig Zählbares ändern. Klimaziele werden nicht erreicht. Unfallzahlen gehen nicht zurück. Der Modal-Split bewegt sich nur langsam. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Etablierung des Fahrrads als gleichwertiges Verkehrsmittel sind zentrale Hebel, bei denen gerade auch die Bundespolitik mehr tun muss, um uns in München besser zu unterstützen.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), neue Ausgestaltung der „standardisierten Bewertung“ für eine bessere Berücksichtigung der Investitionen.
• Stärkung des Radverkehrs und umfassende nationale Fußverkehrsstrategie, die Kommunen mit ausreichend Mitteln für eine fußgängergerechte Infrastruktur ausstattet.
• Verstärkte Investitionen in den Ausbau von Bahnstrecken, die Elektrifizierung von Strecken und der Ausbau des regionalen und überregionalen Bahnangebots mit Festschreibung der Mittelzusagen für 10 Jahre.
• Bundesweite Festschreibung des Deutschlandtickets auf 29 Euro und ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden.
• Um die Belastung der Anwohner*innen bei Großprojekten wie dem Brennernordzulauf zu mindern, braucht es eine adäquate Finanzierung für bauliche Maßnahmen wie Einhausungen und Tunnel, die den Lärmschutz und die Lebensqualität entlang der Strecken verbessern.
• Brückenprogramm zur Sanierung und Instandhaltung.
• Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, Reformen bei der Dieselförderung.
• Tempolimit 130.
• Prohibitive Steuern und Gebühren für Privatjets, bis die CO2-Verschwendung in diesem Bereich durch die Superreichen wirksam begrenzt ist.

 

• Frauen und Familie

Familie, Kinder oder die Pflege von Angehörigen sind keine Frauenaufgabe, sondern betreffen alle. Eine Gesellschaft, in der die fürsorglichen Tätigkeiten gut organisiert und abgesichert sind, kann nur funktionieren, wenn Geschlechterparität aktiv hergestellt wird.

Eine fürsorgliche Gesellschaft bekämpft und verhindert insbesondere auch geschlechtsspezifische Gewalt. Dafür müssen sowohl Schutzstellen als auch Täter*innenarbeit und präventive Angebote dauerhaft ausgebaut und finanziert werden.

Die Entscheidung, Eltern zu werden, darf insbesondere für Frauen nicht zum finanziellen Nachteil werden. Jede Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Kinder geboren werden. Wir arbeiten aktiv an einer familienfreundlichen und kinderfreundlichen Gesellschaft. Dazu gehört aber auch, sich selbstbestimmt für oder gegen Kinder entscheiden zu können. Die reproduktive Selbstbestimmung hat im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Außerdem wollen wir Frauengesundheit in den Fokus rücken und die medizinische Forschung über Auswirkungen von Krankheiten und Medikamenten voranbringen.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Parität im Parlament.
• Reproduktive Selbstbestimmung und frauenzentrierte medizinische Forschung.
• Reform zu einem paritätischen Elterngeld und Anhebung des Basiselterngelds.
• Drei Jahre Kindergarten verpflichtend und kostenlos für alle.
• Steuerrecht, das Familien entlastet und das Ehegattensplitting abschafft.
• Kostenloses Essen in allen Bildungseinrichtungen.
• Armutsfeste Kindergrundsicherung.
• Familienarbeitszeit.
• Gewaltprävention und Täterarbeit ausbauen.
• Freierbestrafung im Sperrbezirk und Überarbeitung des Prostitutionsschutzgesetzes
• Ausbau der Schutzstellen für Frauen und auskömmliche Finanzierung mit Bundesmitteln.

 

• Wir investieren in junge Menschen!

Gute Bildung, die Wahl der Ausbildung bzw. des Studiums oder die Finanzierung vom Führerschein oder dem ÖPNV-Ticket zur Schule – diese Anliegen dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen investieren wir ganz besonders in junge Menschen, damit alle die gleichen Chancen auf einen selbstbestimmten Start in ihr Leben haben.

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden.
• Ein bundesweiter Ausbau von Wohnraum für Studierende und Auszubildende, welches zum Großteil von eben diesen selbst verwaltet wird und ihre Mitsprache stärkt.
• Ein Grunderbe zum 18. Geburtstag, das jungen Menschen eine Perspektive und gerechtere Chancen für ihre Zukunft gewährleistet, finanziert aus einer stärkeren Besteuerung von extremen Vermögen und Erbschaften.
• Eine Kinder- und Jugendgrundsicherung.
• Eine BAföG-Reform, die den Höchstförderungssatz an reale Bedürfnisse anhebt, elternunabhängig ist und niedrigschwellige Beantragung sicherstellt.

 

• Kultur

Eine starke Demokratie braucht eine starke Kultur, die Werte vermittelt und einen gesellschaftlichen Diskurs tragen kann. Deshalb darf die Kultur nicht nur Ländersache sein oder auf den Schultern der Kommunen lasten – sie muss auch auf Bundesebene unterstützt werden. Die Ausstattung der Bundeskulturfonds und die Bundeskulturstiftung sind in diesem Zusammenhang mit besonderem Nachdruck zu erwähnen: Sie müssen finanziell gut ausgestattet sein, denn sie ermöglichen nachhaltige Projekte, die von der Soziokultur bis zum Festivalfonds unterschiedliche Menschen in ganz Deutschland erreichen. Nur so können Kommunen und kulturelle Initiativen unter anderem aus der Freien Szene dabei unterstützt werden, Honorare nach den beschlossenen Honoraruntergrenzen zu bezahlen.

In Zeiten von Populismus und der Verlagerung eines Großteils des Soziallebens in die virtuelle Welt, brauchen wir die unmittelbare Erfahrbarkeit kulturellen Zusammenlebens und gemeinsamer Reflexion. Deshalb gilt es, Kultur weiter zu denken und gute Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden und Künstlerinnen und Künstler sowie für die Bereiche der Kreativwirtschaft zu schaffen.

 

LGBTIQ*

München ist eine weltoffene und liberale Stadt, in der die LGBTIQ+-Community fest verankert ist. Alle sollen so leben und lieben können, wie sie es möchten, aber auch in München nehmen Anfeindungen und Straftaten zu. Wir werden hinter das gesellschaftlich Erreichte nicht zurückfallen, auch wenn die Akzeptanz in vielen Regionen Deutschlands und der Welt gefährdet scheint. Wir fordern von der Bundesregierung deshalb einen entschlosseneren Kampf gegen Vorurteile und Homophobie und zusätzliche Initiativen und Programme.

 

 

Zentrale Forderungen im Überblick:

• Förderung bundesweiter Anti-Diskriminierungsprogramme.
• Einführung schulischer Anti-Diskriminierungsprogramme.
• Unterstützung und Fortbildungsangebote für Lehrer*innen.
• Aktualisierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit.