Die SPD München bittet die SPD-Stadtratsfraktion, unverzüglich spätestens innerhalb der nächsten 2 Monate) folgenden Antrag zu stellen:
1) Die Sozialgerechte Bodennutzung ( SoBoN) wird auf die Schaffung von Baurecht für Gewerbegrundstücke ausgeweitet ( SoBoN Gewerbe). Dabei sollten 2/3 der durch Baurechtsschaffung entstehenden Bodenwertsteigerung der Allgemeinheit zugutekommen und zwar
- entweder durch den Bau bezahlbarer Wohnungen ((Werkswohnungen und/ oder geförderter Wohnungen)
- und /oder Infrastrukturkostenbeiträge an die Stadt
2) Wird Baurecht für den Wohnungsbau geschaffen, dann ist im Rahmen der Sozialgerechten Bodennutzung( SoBoN Wohnen) neu festzusetzen, dass
- 30 % geförderte Wohnungen für untere und mittlere Einkommen
- 15 % Wohnungen nach dem München Modell für mittlere Einkommen
- 15 % preisgedämpfter Wohnungsbau für alle Einkommensschichten
entstehen.
Die besonders im letzten Jahrzehnt noch einmal sprunghaft gestiegenen Bodenpreise verhindern zunehmend den Bau bezahlbarer Wohnungen in München. Bei den Kosten für Neubauwohnungen liegt mittlerweile der Bodenwertanteil bei rd 60 % ( rd. 5 000 €/qm Nettowohnfläche).Seit 1950 bis heute haben sich die Baulandpreise in München um 39 000 Prozent erhöht !
Es ist ein Skandal, dass angesichts dieser Entwicklung die konservativen Parteien seit Jahrzehnten – und auch noch heute- eine Bodenrechtsreform verhindern. Die Steigerung des Werts von Grund und Boden beruht allein auf Leistungen der Allgemeinheit ( Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen etc) und sollte deshalb in vollem Umfang dieser zugutekommen. Die SPD muss weiter dafür kämpfen, dass dies durch Änderung der Bundesgesetze möglich wird.
Solange dies nicht durchgesetzt werden kann, ist das Instrument des städtebaulichen Vertrags zu nutzen. Die Stadt München hat auf Initiative der SPD als erste Großstadt in Deutschland dafür gesorgt, dass bei der Schaffung von Baurecht durch Bebauungspläne mit dem Instrument der Sozialgerechten Bodennutzung ( SoBoN ) ein nicht unerheblicher Teil des Bodenwertzuwachses durch die Verpflichtung zum Bau bezahlbaren Wohnungen und Infrastrukturkostenbeiträge an die Stadt der Allgemeinheit zugutekam.
Wegen der enormen Bodenwertsteigerungen – vor allem auch in den letzten Jahren- soll die „SoBoN Wohnen“ neu justiert und auf „ Gewerbegrundstücke“ ausgeweitet werden, damit in München deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Ziel sind 1 500 zusätzliche bezahlbare Wohnungen . Dabei soll die Schaffung von Baurecht für Gewerbegrundstücke ( SoBoN Gewerbe) einbezogen werden, da dadurch mehr Arbeitsplätze in München entstehen und einen Mehrbedarf an Wohnungen und Infrastruktur auslösen