(1) Die Landeshauptstadt München macht auch Stadtratsbeschlüsse und die dazugehörigen Beschlussdokumente und -vorlagen, die älter als 10 Jahre sind, wieder im Ratsinformationssystem Internet öffentlich zugänglich.
(2) Die Dokumente und Vorlagen zu wichtigen Beschlüsse, auf die in anderen Beschlüssen verwiesen wird, sollen nach Anforderung über das RIS durch das Stadtarchiv digitalisiert und im Ratsinformationssystem eingestellt werden können.
(3) Es sollen weiterhin Methoden untersucht werden, wie durch den Einsatz von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz die Zugänglichkeit und die Auffindbarkeit der Beschlussvorlagen verbessert und Zusammenhänge in der Entwicklung von Programmen dargestellt werden können. Untersucht werden soll auch die Entwicklung eines KI Chatbots, der Fragen zu der bestehenden Beschlusslage beantworten und auf die entsprechenden Beschlüsse verweisen kann.
Demokratische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene braucht die Möglichkeit komplexe Sachverhalte ergründen und den Zusammenhängen in der Genese politischer Programme nachgehen zu können. Seit kurzem sind Beschlussvorlagen, die älter als 10 Jahre sind im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem Internet der Landeshauptstadt München nur mehr in reduzierter Form auffindbar. Reduzierte Form meint hier: nur mit Titel und der Zeile zum Ergebnis, nicht aber die eigentlichen politischen Inhalte der Beschlüsse, die sich in den zugehörigen Beschlussvorlagen finden. Nach Auskunft des zuständigen IT Referats erfolgte dies nach Aufforderung des Landesdatenschutzbeauftragen zum Zwecke der Datensparsamkeit. Es kann nicht sein, dass unter dem Schlagwort der „Datensparsamkeit“ die demokratischen Entscheidungen, die die Grundlagen des Verwaltungshandelns in den Kernfeldern des Zusammenlebens in München bilden eingespart werden. 10 Jahre sind kein Zeitraum nach dem Entscheidungen irrelevant würden. Demokratie gestaltet die Zukunft und braucht den Zugang zu den politischen Programmen, die die Gegenwart bestimmen!
(1) Die Landeshauptstadt München macht auch Stadtratsbeschlüsse und die dazugehörigen Beschlussdokumente und -vorlagen, die älter als 10 Jahre sind, wieder im Ratsinformationssystem Internet öffentlich zugänglich.
(2) Die Dokumente und Vorlagen zu wichtigen Beschlüsse, auf die in anderen Beschlüssen verwiesen wird, sollen nach Anforderung über das RIS durch das Stadtarchiv digitalisiert und im Ratsinformationssystem eingestellt werden können.
(3) Es sollen weiterhin Methoden untersucht werden, wie durch den Einsatz von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz die Zugänglichkeit und die Auffindbarkeit der Beschlussvorlagen verbessert und Zusammenhänge in der Entwicklung von Programmen dargestellt werden können. Untersucht werden soll auch die Entwicklung eines KI Chatbots, der Fragen zu der bestehenden Beschlusslage beantworten und auf die entsprechenden Beschlüsse verweisen kann.