8/II/2019 KWP-8 Digitalisierung

Wir sind eine Fortschrittspartei, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – auch in der digitalen Welt. Die Digitalisierung verlangt nach mehr Gestaltungs-und auch Regulierungswillen als bisher. Wir nehmen sie als positive Herausforderung an. Wir kämpfen für ein europäisches Modell der Digitalisierung, denn um die digitale Gesellschaft zu gestalten und zu regulieren ist mehr Multilateralismus und Kooperation nötig. Für uns sind bei digitalen Entwicklungen die Interessen der Beschäftigten besonders wichtig.

Wie wollen ausgezeichnete Bildung im Bereich Digitalisierung gewährleisten. In über 300 Schulgebäuden, für die wir Aufgabenträger, sind werden wir die Ausstattung mit WLAN und ein verbessertes pädagogisches Netz umsetzen. Wir gehen hier den Weg des Insourcings, um diesen wichtigen Bereich der Steuerung besser gestalten zu können. Wir wollen, dass Internet und Neue Medien wie selbstverständlich in den Unterricht eingebaut werden.

Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu schnellem Internet allen Bevölkerungsgruppen offensteht. Das erfolgreiche Modell des kostenlosen M-WLAN, mit aktuell mehr als 50 Hotspots, werden wir auf weitere Plätze, öffentliche Gebäude und den Nahverkehr ausweiten. Die Stadtwerke und M-Net sollen ihr Glasfasernetz weiter im Stadtgebiet und gegebenenfalls auch im Umland ausbauen, damit allen ein Anschluss an schnelles Internet zur Verfügung steht.

Das Recht an den eigenen Daten ist für uns ein entscheidender Aspekt. Die SPD unterstützt den Kommunalen M-Login (Single-Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird. Dieser muss neben den Services der städtischen Familie wie Handy-Ticket, Parkticket oder Sharing-Angeboten, auch den Zugang zu Services der Stadt München ermöglichen.

Es kann nicht sein, dass für die Bestellung eines Anwohner-Parkausweis oder die Ummeldung der Wohnortadresse ein persönlicher Gang zum Amt nötig ist. Wir wollen die Digitalisierungsstrategie des neu geschaffenen IT Referats hier unterstützen und auf der Road Map die Services, die eine echte Erleichterung für die Bürger*innen bedeuten, priorisieren. Es braucht eine umfassende Bestandsaufnahme und Flussanalyse für alle kommunalen Daten (Kataster), um Dubletten zu verhindern und Entscheidungsträger*innen zu ermöglichen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für die Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen. Dort wo die klassische Bürgerversammlung im Stadtbezirk oder Beteiligungsverfahren im Rahmen einer Planung bisher eine Präsenz nötig machen, werden wir Modelle der digitalen Teilhabe realisieren. Dadurch soll Berufstätigen und anderweitig Verhinderten diese Beteiligung ermöglicht, aber auch mit mehr Transparenz im Netz ein Entscheidungsprozess dokumentiert werden.

Wir wollen eine Kultur der transparenten Daten (Open Data), der Durchsetzung offener Standards und des Open Government realisieren. Nicht personenbezogene Daten, die keine Geschäftsgeheimnisse enthalten, sollen unter einer offenen Lizenz der Community zur Verfügung gestellt werden. Das Open Data Portal der Stadt ist so weiterzuentwickeln, dass alle Daten maschinenlesbar, aktuell und über Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden.

Großen dem Gemeinwohl dienenden Portalen (wie OpenStreetMap, Wikipedia und Offener Haushalt) wird die Stadt mehr Daten zur Verfügung stellen.

Um die Abhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern zu reduzieren, setzen wir auf Open Source Software, wann immer das sinnvoll und möglich ist. Wir wollen grundsätzlich nach dem Prinzip “Public Money, Public Code” handeln, wenn wirtschaftliche oder qualitative Gründe nicht dagegenstehen.

Die SPD steht dafür ein, dass die Schattenseiten der Digitalisierung durch Qualifizierung und gesetzliche Änderungen minimiert werden. Es darf nicht verleugnet werden, dass die zunehmende Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz z. B. in der Banken- und Versicherungswirtschaft zu einer enormen Effizienzsteigerung führen wird. Dies bedingt auch Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt, wie sie vermutlich zuletzt die Einführung der Fließbänder in der Industriefertigung zu Beginn des 20. Jahrhunderts ausgelöst hat. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Entwicklung zu einer arbeitnehmer*innenfreundlichen Flexibilisierung und zu Arbeitszeitverkürzung führt und nicht zum Arbeitsplatzabbau. Die Münchner SPD im Rathaus setzt dabei auf Digitale Bildung, Weiterqualifizierung im Berufsleben, Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt (MBQ) und den Schulterschluss mit Start-Ups und innovativen Firmen, die neue Jobs schaffen.

Wir wollen die Stadtverwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften motivieren, im IT Bereich mit Start-Ups, Spin-Offs und kreativen Köpfen aus dem Universitätsbereich zu kooperieren und die technisch besten Lösungen zu bauen. Durch Entwicklungspartnerschaften mit anderen Städten und öffentlichen Unternehmen wollen wir die Qualität der entwickelten Services verbessern und zu einer globalen Standardisierung beitragen. Durch das Anlegen eines digitalen Zwillings (3D Modell der Stadt, incl. Infrastrukturdaten), wollen wir die richtigen Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur vorbereiten. Durch ein kommunales Baustellenverzeichnis, wollen wir doppelte Baustellen verhindern.

Wir sehen in der Förderung von Homeoffice die Chance, dass der Berufsverkehr abnimmt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher wollen wir unterstützen, dass bei Wohnungsbau und insbesondere Werkswohnungen auch CoWorking Spaces entstehen.

Zulasten der lokalen Wirtschaft hat das Internet den Bereich e-Shopping und damit einhergehend auch den Paketlieferverkehr in den letzten Jahren stark ansteigen lassen. Wir wollen das Marketing des lokalen Einzelhandels besser unterstützen. Die Tatsache, dass jede Straße von mehreren Paketlieferdiensten befahren wird, steht im Widerspruch zu unseren verkehrspolitischen Zielen. Mit den Mitteln der Digitalisierung kann es uns gelingen, unnötigen Verkehr zu vermindern, Lieferungen auf emissionsfreie Transportmittel zu transferieren und z.B. Abholpunkte in den Neubauvierteln zu schaffen (wie bei den Projekten City2Share und Smarter Together), bei denen Bewohner*innen ihre Lieferungen abholen können. Diese intelligenten Systeme müssen aber auch der regionalen Wirtschaft offenstehen.

Wir wollen, dass München den Namen SmartCity verdient. Das bedeutet für uns, dass Sensordaten der unterschiedlichen städtischen Dienststellen und Unternehmen in eine lokal verantwortete Cloud einfließen und auf dieser Basis eine smarte Steuerung der Stadt möglich wird. Durch IoT Anwendungen können die Bürger*innen besser über Ausweichrouten informiert, antizyklische Nutzung intensiviert und eine höhere Ressourceneffizienz erreicht werden.  Bei diesen Plattformgedanken ist uns wichtig, dass die Organisation in städtischer Hand bleibt.

Im Kern unserer Bemühungen liegt es, die Buchbarkeit kommunaler Dienstleistungen zu verbessern. Bürger*innen sollen gerne die digitalen Services der Stadt benutzen. Die Speicherung von Daten wird transparent kommuniziert, erfolgt nach Datenschutz-Grundverordnung und die Löschung gespeicherter Daten erfolgt auf Wunsch schnell und einfach.