7/II/2019 KWP-7 Stadt der Guten Arbeit und der Daseinsvorsorge

Unser Ziel ist es, dass es in München für alle Menschen „Gute Arbeit“ gibt und dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Wir wollen ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen. München wird durch diese Vielfalt erst lebenswert. Dadurch, dass München ein Zuhause ist für Handwerker*innen, für Beschäftigte in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, für Menschen mit akademischen Abschluss, für Facharbeiter*innen oder für Menschen die sich durch Praxis ihre Qualifikation erworben haben. Um diese Ziele zu erreichen braucht es eine aktive Kommunalpolitik. Wir brauchen Antworten auf die Fragen „wer profitiert vom wirtschaftlichen Wachstum der Stadt und der fortschreitenden Digitalisierung?“ und „was können wir als kommunale Ebene dafür tun, dass alle Menschen in München davon profitieren?“ Wie müssen sich die Unternehmen verändern, um ihren Beitrag für die Klimaneutralität zu leisten?“.

Wer das Wachstum nicht gestaltet, spaltet die Stadt.

München ist aktuell eine Stadt der Vollbeschäftigung. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt wächst, obwohl die Gewerbeflächen faktisch weniger werden. Dieser Gegensatz liegt auch daran, dass sich die Wirtschaft in der Stadt gewandelt hat. Gleichzeitig wächst die Zahl der Arbeitsplätze auch in der kompletten Region, insbesondere im Münchner Umland, dort sogar noch schneller als in der Stadt.

Viele Menschen ziehen nach München wegen des attraktiven Angebots an Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass jeder Mensch sich frei entscheiden kann, ob er in einer Stadt oder auf dem Land leben will. Als SPD werden wir das Recht auf Freizügigkeit verteidigen. Das Wirtschaftswachstum hat aber auch Schattenseiten, die die Münchnerinnen und Münchner tagtäglich spüren. Die Infrastruktur muss mitwachsen. Insbesondere Menschen ohne hohes Einkommen und Vermögen sind auf eine funktionierende soziale und öffentliche Infrastruktur angewiesen. Es darf auch nicht passieren, dass die Gewinne des Wirtschaftswachstums privatisiert und die Kosten sozialisiert werden.

Wachstum per se ist kein sozialdemokratisches Ziel. Unsere Ziele sind ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, solide Steuereinnahmen um das Gemeinwesen zu finanzieren und eine lebenswerte und funktionierende Stadt. Wir gehen deshalb vom Konzept des qualitativen Wirtschaftswachstums aus. Qualitatives Wirtschaftswachstum lässt alle Menschen und nicht nur die Unternehmen profitieren, qualitatives Wirtschaftswachstum diskutiert die Folgen für die Umwelt mit und gestaltet Wachstum im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz.

Die weiter steigenden Gewerbemieten gefährden die Münchner Mischung an Arbeitsplätzen. Gentrifizierung trifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern auch Unternehmen. München darf keine Stadt werden, in der nur noch große, finanzstarke Unternehmen, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien zu Hause sind.

Wir gestalten das Wachstum, damit es die Stadt nicht spaltet und damit München lebenswert bleibt. Deshalb ist für uns wichtig:

• Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für ein gutes Leben für alle. Gemeinsam mit anderen Kommunen in der Region und darüber hinaus streiten wir mit Bund und Freistaat für gleichwertige Lebensverhältnisse und gute Arbeitsplätze überall. Dazu gehört die Abstimmung innerhalb der Region hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbeflächen und größerer Planungsvorhaben. Die bisherigen Kooperationen mit dem Umland werden wir festigen und ausbauen. Mitentscheidend für eine gute Entwicklung der ganzen Region, aber auch anderer Regionen in Bayern, ist ein Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen verdient, und eine neue stabile Finanzierung von Gemeinden und Städten. Wir fordern für eine gemeinsame demokratische Planung endlich die Einführung eines Regionalparlament.
• Städtische Gewerbeflächen müssen in städtischer Hand bleiben, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Deshalb sollen sie ab sofort im Erbbaurecht vergeben werden. Wir werden städtische Flächen nur an Unternehmen verpachten, die „Gute Arbeit“ bieten. Ein sehr wichtiges Kriterium für die Vergabe, das nicht umgangen werden kann, wird, dass Unternehmen Wohnungen für die Beschäftigten zur Verfügung stellen.
• Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihren Beitrag für die wachsende Stadt zu leisten. Wir erwarten von Unternehmen, dass sie fair ihre Steuern bezahlen und keine Steuerveremeidung betreiben. Sie müssen Wohnungen für ihre Beschäftigten zur Verfügung stellen. Wir werden zudem eine neu gestaltete „SoBoN-Gewerbe“ zur Beteiligung von Unternehmen an Infrastrukturkosten einführen.
• Gewerbegebiete werden nur noch dann ausgewiesen, wenn sie für die Gesamtstadt und vor Ort einen Vorteil bringen. Partikularinteressen einzelner Unternehmen müssen im Zweifelsfall zurücktreten. Wir setzen auf eine bessere Durchmischung von Arbeits- und Wohnformen durch die Ausweisung neuer Quartiere als urbanes Gebiet.
• Wir müssen mit den bestehenden Gewerbeflächen effizienter umgehen. Dies ist ein Betrag zu mehr Umweltschutz und gegen die Versiegelung weiterer Flächen. Dazu müssen Unternehmen in Zukunft Kooperationen eingehen, auch der klassische Gewerbbau muss mehr in die Höhe bauen. Ein Gewerbegebietsmanagement kann ein Baustein sein, um diese Ziele zu erreichen, vor allem in den Bereichen in denen die Stadt keine eigenen Flächen besitzt.
• Wir werden erheben welchen Beitrag die Münchner Unternehmen zum Ziel der Klimaneutralität leisten und in die Diskussion mit ihnen einsteigen, wie dieser Beitrag gesteigert werden kann.
• Um die Münchner Mischung an Arbeitsplätzen zu erhalten, aber auch für eine Vielfalt an Geschäften, Gaststätten und Clubs, setzen wir uns für einen Mieterschutz für Kleingewerbe ein und für die Aufnahme von Gewerbeeinheiten in die Erhaltungssatzungen.
• Wir setzen uns für den Ausbau der Münchner Gewerbehöfe ein, München braucht ein größeres Angebot. Zudem werden wir einen Gewerbehof speziell für soziale Projekte etablieren.
• Wir unterstützen junge, innovative Startups und Kreative mit ihren Ideen und Projekten. Dafür werden wir neue Formen der Unterstützung konzipieren. Wir denken an Gewerbehöfe, in denen sich auch Freiberufler und Soloselbstständige in einem Co-Working-Bereich einmieten können. Es soll aber auch Handwerkerhöfe geben, für lärmbelastete Betriebe und den Ausbau der Technologie- und Gründerzentren.

Gute Arbeit für alle

Die Digitalisierung verändert bereits jetzt die Art, wie wir arbeiten, und wird dies in der Zukunft noch drastischer tun. Einige Berufe wird es nicht mehr geben, andere werden neu entstehen. Aktuell trifft dieser Umbruch vor allem viele Frauen. Deshalb ist es auch als Stadt wichtig die Veränderungen in der Arbeitswelt im Blick zu haben. Wir werden deshalb die Arbeitssoziologie im Referat für Arbeit und Wirtschaft stärken. Die Stadtverwaltung, die Agentur für Arbeit und das gemeinsame Jobcenter werden mit passenden Angeboten diejenigen, die ihre Arbeit verlieren, neu oder weiterqualifizieren.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in München sehr niedrig ist, wird jeder Betroffene in einer schwierigen Beschäftigungssituation oder in der Arbeitslosigkeit von uns die notwendige Unterstützung erhalten. Wir werden das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm stärken und weiterentwickeln. Wir werden einen echten, solidarischen und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, der jedem Menschen Teilhabe ermöglicht. Dieser wird endlich tatsächlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und dauerhaft auf freiwilliger Basis sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für alle Münchnerinnen und Münchner anbieten, deren Recht auf Arbeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt nicht verwirklicht werden kann.

Über ein Wohnwerk werden wir bezahlbares Wohnen für Azubis und berufliche Fachschülerinnen und -schüler zur Verfügung stellen. Um eine hochqualitative Ausbildung zu ermöglichen, werden wir kontinuierlich in unsere Berufs-, Meister- und Technikerschulen investieren. Es gibt viele sehr gute Angebote in der Stadt die junge Menschen auf ihrem Weg in den Beruf, während der Ausbildung und beim Start in ein selbstständiges Leben unterstützen. Es gibt mit dem JiBB und dem JIZ zwei zentrale Anlaufstellen für junge Menschen. Während das JiBB staatliche Leistungen und die Angebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters bündelt, bietet das Jugendinformationszentrum (JIZ) des Kreisjugendrings einen Überblick vor allem über alle Angebote der Stadt, der freien Träger und der Zivilgesellschaft. Das JIZ soll in seiner Funktion gestärkt werden, um bekannter zu werden, junge Menschen an die richtige Stelle weitervermitteln und erste Fragen vor Ort zu klären.

Die sozialdemokratisch geführte Stadt München wird Vorbild bleiben im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzgarantie und vernünftige Bezahlung. Schon jetzt haben wir eine Beschäftigungsgarantie für alle städtischen Beschäftigten in Zeiten der Digitalisierung initiiert. Wir werden dafür ein konkretes Handlungsprogramm auflegen. Darüber hinaus werden wir das Angebot an Wohnungen für städtische Dienstkräfte und Beschäftigte von städtischen Gesellschaften erhöhen. Die Unterstützung neuer Genossenschaften für Beschäftigte ist ein Baustein in dieser Strategie. Wir wollen öffentliche Beschäftigung ausbauen, Fremdvergaben und Outsourcing zurückführen und die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verbessern. Die Sicherheitsdienstleistungen in städtischen Einrichtungen wollen wir als ersten Bereich unter das Dach der Stadt zurückholen.

Wir haben aber nicht nur die Beschäftigten im Blick die direkt bei der Landeshauptstadt angestellt sind, sondern die ganze städtische Familie mit all ihren Unternehmen und Töchtern und darüber hinaus alle Beschäftigten die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten. Wir wollen mit einem breiten Ansatz Gute Arbeit überall dort fördern. Wir wollen kein Auseinanderdriften der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich, deshalb haben wir auch die Verdoppelung der Münchenzulage über die Städtischen Beschäftigten hinaus eingefordert.

Wir werden eine Kommission mit dem Arbeitsauftrag einsetzen, wie die die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten nutzen kann, um bei der Vergabe von städtischen Aufträgen Tariftreue, einen kommunalen Mindestlohn und einem Mindesthonorar zu fördern. Bayern gehört zu den beiden letzten Bundesländern, die im öffentlichen Vergabeverfahren die Tariftreue nicht zum Vergabekriterium machen. Wir sorgen dafür, dass bei städtischen Verfahren dieses Kriterium gewertet wird.

Die Münchner SPD setzt sich dafür ein, dass der Mindestlohn möglichst schnell und deutlich steigt, so dass er auch für Münchnerinnen und Münchner armutsfest ist.

Eine starke Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Wir setzen uns für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein, die demokratisch mitgestaltet wird. Die Münchnerinnen und Münchner sollen mitbestimmen können, wo die Daseinsvorsorge Prioritäten setzt und wie sie sich weiterentwickeln soll. Sie sollen auch die Kontrolle haben über die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge muss das Leben der Menschen in München besser machen. Das ist unser Anspruch.

Die größte Herausforderung um dieses Ziel zu verwirklichen, ist zum einen das Wachstum der Stadt. Wächst die Stadt, muss auch die Daseinsvorsorge wachsen. Wir setzen eine klare Priorität bei den Ausgaben der Stadt für Investitionen in die Daseinsvorsorge. Wir investieren zum Beispiel in neue U-Bahnen, Busse, in neue Theater oder mehr Personal.

Gleichzeitig kann und muss die Daseinsvorsorge einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Hier investieren vor allem die Stadtwerke seit vielen Jahren sehr ambitioniert in regenerative Energien. Dies ist aus unserer Sicht unerlässlich und muss fortgesetzt werden.

Sich für eine sehr gute öffentliche Daseinsvorsorge einzusetzen, ist kein Wohlfühlthema, das niemanden weh tut. Sondern wir sind bereit auch Konflikte auszutragen. So stehen wir für die Erweiterung und Sicherung des Wasserschutzgebiets im Mangfalltal.

Die Daseinsvorsorge wird immer wieder angegriffen, weil auch private Unternehmen in viele Felder der Daseinsvorsorge vordringen und dort Profit erzielen wollen. Wir wollen den Kern der Daseinsvorsorge aber der Marktlogik entziehen. Wir wollen nicht, dass private Unternehmen zum Beispiel mit dem Verkauf von Trinkwasser Gewinn machen. Das Münchner Trinkwasser ist ein hohes Gut. Daseinsvorsorge braucht mehr gesetzlichen Schutz als bisher, sie funktioniert nur als Komplettpaket. Deshalb müssen auch die digitalen Schnittstellen zur Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Ticketverkauf, in öffentlicher Hand bleiben.

Wir werden die Daseinsvorsorge weiterentwickeln und um neue Aufgaben erweitern. Dazu gehören eine flächendeckende Versorgung mit einem zukunftssicheren, schnellen und bezahlbaren Internetzugang sowie neue Formen des ÖPNV. Die Schaffung von Coworking Spaces und Räumen für das Ausprobieren von innovativen Ideen werden München zu einem modernen Standort der Zukunft machen.