4/II/2019 KWP-4 Mobilität für Münchens Zukunft.

Die Attraktivität der Region München, der Zuwachs an Beschäftigten, Einwohner*innen und Besucher*innen führt natürlich zu höherem Verkehrsaufkommen. München ist nicht nur ein touristischer Hotspot, sondern inzwischen auch Pendlerhauptstadt Deutschlands: fast 400.000 Menschen kommen werktäglich von außerhalb nach München, umgekehrt pendeln über 180.000 in die Region.

Es ist uns durch den jahrzehntelangen konsequenten Ausbau, insbesondere der U-Bahn, und kontinuierliche Angebotsausweitungen gelungen, den Anteil des Öffentlichen Personannahverkehrs (ÖPNV) an der Münchner Mobilität deutlich zu steigern, auf einen Spitzenwert deutscher Großstädte. Der Fahrradanteil hat deutlich zugenommen. Trotzdem sind noch zu viele mit dem Auto unterwegs – oft auch deshalb, weil der Freistaat die S-Bahn nicht wie notwendig ausbaut. Probleme wie zu hoher, auch klimarelevanter Schadstoffausstoß, aber auch der nicht mehr stadtverträgliche Flächenbedarf des Individualverkehrs zeigen uns klar die Richtung: Wir brauchen eine echte Verkehrswende, wenn die sprichwörtliche Lebensqualität in unser wachsenden Stadt erhalten bleiben soll.

Die Münchner SPD ist Taktgeberin bei dieser Verkehrswende und setzt sie konsequent um: Wir wollen eine autoreduzierte, umweltfreundliche, also emissionsfreie und flächeneffiziente Mobilität, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Münchnerinnen und Münchner ermöglicht, bezahlbar ist, den Münchner Wirtschaftsbetrieben eine Zukunft gibt und Münchens Lebensqualität sichert.

Wir unterstützen das städtische Ziel, dass bis 2025 80 % des Verkehrs in der Stadt durch umweltfreundliche Mobilitätsformen – also zu Fuß, mit ÖPNV, Fahrrad sowie emissionsfreie Autos, auch in Form neuer Mobilitätsangebote – abgewickelt wird. Niemand in unserer Stadt soll auf ein eigenes Auto angewiesen sein. Alle Orte in unserer Stadt werden barrierefrei, komfortabel und günstig mit umweltfreundlichen Mobilitätsformen erreichbar sein.

Verkehrssicherheit hat oberste Priorität: Unsere Vision, unser Ziel heißt: Null Verkehrstote in München!

Verkehrswende heißt zwingend, den öffentlichen Raum zu Gunsten von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und öffentlichen Verkehrsmitteln neu aufzuteilen. Das verbessert auch die Aufenthaltsqualität von Straßen und Plätzen. Dafür stellen wir eine entsprechende Stadtplanung und die notwendigen Investitionen sicher. Damit die hierfür notwendigen Maßnahmen schneller, effizienter und mit hoher Priorität umgesetzt werden, schaffen wir ein Mobilitätsreferat.

Um die genannten Ziele zu erreichen, setzen wir insbesondere folgende Schwerpunkte:

Stadt mit attraktivem und leistungsstarkem ÖPNV

Für die Münchner SPD ist der ÖPNV ist das Rückgrat umweltfreundlicher Mobilität in Stadt und Region. Dazu muss er flächendeckend, leistungsfähig und bezahlbar sein. Wir schaffen mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität bei U-Bahn, Bus und Tram durch dichtere Takte, größere Fahrzeuge, zusätzliche Verbindungen und Tangenten mit Tram und Bus.

Die SPD ist die politische Kraft, die in den letzten Jahrzehnten den U-Bahn-Ausbau maßgeblich vorangebracht hat. In der Amtszeit 2020-2026 werden wir folgende U-Bahn-Projekte voranbringen:

• die Nord-Süd-U-Bahn (U9), als zentrales Zukunftsprojekt, um die Leistungsfähigkeit des U-Bahn-Netzes signifikant zu steigern (von der Poccistraße über die Theresienwiese, den Hauptbahnhof, das Museumsquartier bis zur Münchner Freiheit)
• die Verlängerung der U5 bis Pasing
• eine schienengebundene Erschließung von Freiham, um das neue Stadtviertel gut an den ÖPNV anzubinden.
• die Verlängerung mit Ringschluss der U4 zur Messestadt Riem, um eine gute Anbindung an das Entwicklungsgebiet im Münchner Nordosten zu schaffen.
• die U26 (Verbindung U2/U6), um eine attraktive Verknüpfung im Münchner Norden zu schaffen.

2026 feiert die Münchner Tram ihr 150-jähriges Jubiläum, sie ist eine Erfolgsgeschichte. Wir werden sicherstellen, dass schnellstmöglich

• die Trambahn-Westtangente fertig gestellt und in Betrieb genommen wird,
• mit dem Bau der Tram-Nordtangente (Englischer Garten) begonnen wird und
• die Tram 23-24 bis Kieferngarten verlängert wird.

Zudem werden

• für neue Trambahnlinien Richtung Ramersdorf/Neuperlach, Sendling und zwischen Moosach und Kieferngarten oder Johanneskirchen die planerischen Voraussetzungen geschaffen;
• eine Tram als Vorläufer zu U26 realisiert;
• eine Machbarkeitsstudie für eine neue Umweltverbundbrücke über die Isar beauftragt, um eine Trambahn-Südtangente zu ermöglichen; gleiches gilt für die Verlängerung zum Zamilapark;
• Verlängerungen von bestehenden Trambahnlinien auch in die Nachbargemeinden geplant und konkret die Trambahnlinie 17 von der Amalienburgstraße verlängert.

Eine zentrale Rolle wird in der nächsten Amtszeit der Ausbau des Bussystems einnehmen. Um eine Feinerschließung und Tangentialverbindungen mit dem ÖPNV sicherzustellen, wollen wir dieses intensiv ausbauen. Zentral sind dabei für die Münchner SPD die Schaffung von neuen Expressbuslinien (auch als Verknüpfung in die Region), die Einrichtung eines zusätzlichen Ringbusses, die Feinerschließung der Altstadt im Rahmen des Projektes „autofreie Innenstadt“ und die Planung und der Bau von Busspuren. Eine besondere Rolle werden zudem auch Kooperationsprojekte mit der Region einnehmen.

Damit die Busse staufrei durch die Stadt fahren können, werden wir die Busbeschleunigung intensivieren und vor allem auch den Ausbau der Busspuren beschleunigen. Wo nötig, werden diese Busspuren auch auf Kosten von Parkplätzen am Straßenrand und Fahrspuren eingerichtet. Gegen Falschparker*innen, die Bus- und Tramspuren blockieren, wollen wir ein konsequentes Vorgehen, da sie zusätzliche Kosten für die MVG verursachen und die Geduld der umweltfreundlich reisenden Fahrgäste unzumutbar strapazieren.

Wir werden die MVG-Busflotte mit E-Bussen umrüsten und ein Projekt zum Test von Wasserstoffbussen bei der MVG initiieren.

Mehr Fahrzeuge brauchen auch mehr Stellfläche und Werkstätten, damit U-Bahn, Bus und Tram zuverlässig, pünktlich und sicher fahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Kapazitäten der Betriebshöfe für U-Bahn, Tram und Bus auszubauen. Aufgrund der Flächenknappheit streben wir beim Bau von Betriebshöfen eine Mehrfachnutzung in den oberen Geschossen, auch für Wohnungen, an.

Es darf künftig keine unterversorgten, weißen Flecken in der Stadt mehr geben: Alle städtischen Gebiete werden mindestens mit einem 10-Minuten-Takt durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen sein. Auch abends und am Wochenende soll das Stadtgebiet flächendeckend mit dem ÖPNV in einem attraktiven Takt, also mindestens alle 10 Minuten, abgedeckt werden. Für die Hauptverkehrszeit fordern wir einen 2-Minuten-Takt bei der U-Bahn.

Das Nachtliniennetz werden wir bei U-Bahn, Bus und Tram attraktiv ausbauen. Wir streben an, den Regelbetrieb deutlich zu verlängern und mindestens mit einem 30-Minuten-Takt die Attraktivität sicherzustellen. Für die Wochenenden (Do-Sa) soll ein Konzept für einen 24-Stunden Betrieb erstellt werden.

Für die Fahrzeuge und Haltestellen der MVG wollen wir eine flächendeckende Ausstattung mit WLAN und USB-Ladepunkten, um die Attraktivität zu steigern. Haltestellen sollen zudem mit digitalen Infoscreens ausgestattet werden, um die Fahrgäste mit aktuellen Informationen zu versorgen.

Zukunftsplan S-Bahn München

Für die S-Bahn München sind der Freistaat Bayern und die Deutsche Bahn zuständig. Wir unterstützen diese planerisch dabei, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen Zukunftsplan für die S-Bahn zu entwerfen. Die Attraktivität der S-Bahn hängt entscheidend von der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit ab. Deshalb fordern wir auch für die S-Bahn mindestens einen 10-Minuten-Takt auf den Außenästen.

Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Planungen für einen S-Bahn-Ring rund um München und den Ausbau des S-Bahn-Nord- und Südrings in der Stadt schnellstmöglich abgeschlossen werden. Ziel muss es dabei sein die Befahrbarkeit der Strecken für den Regional- und S-Bahn-Verkehr in ausreichendem Maße sicherzustellen und die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten. Wir halten am S-Bahntunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen fest und fordern bei zusätzlichen Neu- und Ausbauten weitere Tunnel.

Bezahlbare Mobilität gewährleisten

Wir wollen an einer weiteren MVV-Tarifstrukturreform arbeiten, die zum Ziel hat, Stück für Stück die Ticketpreise für den ÖPNV noch sozialer zu gestalten, als erstes beim Sozialticket im MVV, dann für Seniorinnen und Senioren und den Ausbildungstarif. Für Kinder und Jugendliche in Ausbildung wollen wir mit den vom Freistaat zugesagten Geldern ein 365-Euro-Jahresticket für den MVV-Raum schaffen. Die ÖPNV-Nutzung von jungen Menschen zu fördern, sehen wir als Investition in eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Immer mehr Menschen verknüpfen unterschiedliche Verkehrsmittel, das muss sich auch in den (digitalen) Informations- und Bezahlsystemen widerspiegeln. Wir wollen ein Mobilitätsabo, mit dem man beispielsweise den ÖPNV, Leihräder und Carsharing mit nur einer Registrierung nutzen kann.

Uns ist es wichtig, dass die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, der Investitionen in das Netz und der Ausbau der Kapazitäten gesichert sind. Ein zuverlässiger Betrieb, die Instandhaltung der Infrastruktur und der unumgängliche Netzausbau erfordern sehr hohe Investitionen. Deshalb sorgen wir dafür, dass sich der Freistaat Bayern und der Bund zusätzlich zum dringend benötigten Ausbau des ÖPNV auch an den Kosten für die Senkung der Ticketpreise beteiligt.

Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes müssen dementsprechend auf Bundesebene dringend noch mehr als bisher geplant erhöht werden. Zentral ist hier auch die Überarbeitung der standardisierten Bewertung, die bei der Prüfung der Förderfähigkeit von ÖPNV-Projekten derzeit zum Einsatz kommt.

Smart City für umweltfreundliche Mobilität

Die Digitalisierung bietet für umweltfreundliche Mobilität große Chancen, die wir nutzen wollen. Intelligente Ampelanlagen bieten beispielsweise die Chance, den Verkehr besser zu steuern und zu beeinflussen, Parkplatzbuchungen per App werden den Parksuchverkehr drastisch reduzieren.

Wir wollen Mobilitätsstationen in der ganzen Stadt, im Zentrum und am Stadtrand. An diesen werden verschiedene Angebote wie Carsharing, Leihräder oder ÖPNV gebündelt. Ziel ist es durch ein flächendeckendes Angebot möglichst vielen Münchnerinnen und Münchnern Alternativen zum privaten Auto anzubieten.

In Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden errichten wir weitere Park&Ride-Parkplätze und Bike&Ride-Anlagen in der Region, die an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind und zusätzlich mit Expressbuslinien an wichtige Knotenpunkte in der Stadt angebunden werden.

Wir fördern Maßnahmen, die eine gemeinsame Nutzung von privaten Pkws mit mehreren Personen erreichen, auch durch betriebliche Mobilitätsangebote von Unternehmen für deren Mitarbeiter*innen.

Wir werden die Parklizenzgebiete weiter ausbauen, um Wohngebiete vor Pendlerverkehr zu schützen. Gebühren für den ruhenden Verkehr müssen in Zukunft stärker zum Ausdruck bringen, wie kostbar und knapp der öffentliche Raum ist.

Wir wollen das städtische Ride-Sharing-Angebot – den IsarTiger – ausbauen und vor allem auch in den Außenbezirken der Stadt anbieten.

Neuen umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln wie Seilbahnen oder Monorailbahnen stehen wir – wenn verkehrlich sinnvoll -, positiv gegenüber und setzen uns für diese als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV ein.

Innovationen und Start-ups im Bereich umweltfreundlicher Mobilität am Standort München zum Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen und der Landeshauptstadt München selbst, werden wir fördern und unterstützen.

Wir unterstützen die Bewerbung Münchens für eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit dem Leitthema der Mobilität, die umweltfreundliche und innovative Mobilitätskonzepte in Stadt und Region sichtbar machen wird.

Stadt mit Freiraum

Neue Stadtquartiere planen wir autoreduziert oder autofrei mit Mobilitätsstationen, einer hohen Nutzungsmischung, kurzen und attraktiven Fußwegen und einer guten Nahversorgung. In allen Stadtteilen unterstützen wir die Entstehung von attraktiven Stadtteilzentren, Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen, um die Nahversorgung zu verbessern und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Wir werden die Vision der „autofreien/autoarmen Altstadt“ realisieren. Notwendiger Liefer- und Handwerksverkehr sowie die Zufahrt zu Arztpraxen und für Anwohner bleiben weiter möglich. Durch den Abbau von Parkplätzen in den engen Straßen der Altstadt wird sich auch die Aufenthaltsqualität an der Oberfläche verbessern, wie die Fussgängerzonen in der Sendlinger Straße und die Ausweitung am Marienplatz zeigen.

Mit temporären „Summer Streets“ wollen wir den Münchnerinnen und Münchner in den Sommermonaten zusätzliche Flächen für Kultur und Erholung bieten.

Die Radlstadt

Radfahren macht Spaß, ist gesund, preisgünstig und gehört zur Mobilität der Zukunft. Wir stehen hinter den Forderungen des Radentscheids München und werden die Forderungen konsequent umsetzen.

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs weiter steigern und dafür den bereits begonnenen Weg weiterverfolgen. Wir sehen den Radverkehr als wichtige Ergänzung zum ÖPNV und dem Fußverkehr und Radwege als eigenständige Verkehrsadern. Diese und die dazugehörige Infrastruktur wollen wir zügig komfortabel ausbauen, damit sie dem zahlenmäßig ansteigenden Radverkehrszahlen gerecht werden. Dabei ist den vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten des Fahrrads auch als Lastenrad, Taxi oder Kindertransportmittel und als schnelleres E-Bike gerecht zu werden.

Wir wollen Radwege und Radfahrstreifen stadtweit, lückenlos, breit und engmaschig ausbauen sowie sternförmig zusätzliche Radschnellwege vom Zentrum ins Münchner Umland und einen Altstadt-Radlring schaffen. Die notwendigen Sanierungsarbeiten am westlichen Isarufer möchten wir nutzen, um den vorhandenen Radlweg wesentlich breiter und – einzigartig in der Stadt – kreuzungsfrei auszubauen.

Wir errichten neue Brücken für Fuß- und Radverkehre als schnellere, barrierefreie und sichere Verbindungen, die das Radeln fördern und sicherer machen, wie beispielsweise die Giesinger Radlbrücke, den radltaugliche Ausbau der Braunauer Eisenbahnbrücke und den „Klenzesteg“, eine Rad- und Fußwegbrücke als Verbindungsstück zwischen Isarvorstadt und den Grünzügen rechts der Isar in der Unteren Au. Das Baupgrogramm für barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr werden wir beschleunigen.

Der Vorplatz am Hauptbahnhof wird autofrei und der Hauptbahnhof selbst wird mit dem Rad sicher und gut erreichbar. Wir werden dort für ausreichend Fahrradstellplätze zusammen mit der Deutschen Bahn sorgen.

Für den Rad- und Fußverkehr sind sichere Kreuzungen und Einmündungen wesentliches Ziel aller baulichen Maßnahmen und Umbauten. Der Radverkehr bekommt eine vom Fußverkehr getrennte eigene Signalisierung.

Wir haben die nötigen Voraussetzungen geschaffen, dass sichere und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum geschaffen werden können. Wir wollen sicherstellen, dass Fahrräder in Zukunft besser geparkt werden können. Dabei ist es uns wichtig, dass der Ausbau der Radabstellplätze nicht auf Kosten von Fußgänger*innen erfolgt. An zentralen Umsteigebeziehungen wollen wir Radlparkhäuser mit Radservicestationen errichten.

Radwege und Radfahrstreifen werden ganzjährig sicher nutzbar sein. Der Zustand muss deshalb regelmäßig geprüft und durch Instandhaltungsmaßnahmen aufrechterhalten werden. Für Baustellen muss gelten: So wie es für den Autoverkehr ganz selbstverständlich ist, muss auch für den Radverkehr grundsätzlich eine befahrbare Führung im Baustellenbereich sichergestellt werden. Den Winterdienst auf Radwegen werden wir konsequent auf ein noch größeres Radwegenetz ausweiten.

Das Erfolgsmodell MVG-Rad soll weiter flächendeckend ausgebaut und insbesondere mit E-Rädern und Lastenrädern ergänzt werden.

Immer mehr Familien transportieren ihre Kinder nicht mehr mit dem Pkw, sondern mit speziellen Lastenrädern. Diese brauchen viel weniger Platz als ein Auto und sind eine umweltfreundliche Alternative. Wir wollen Familien, die das Auto durch ein Familienrad ersetzen, weiterhin finanziell unterstützen.

Lastenräder können und sollen auch im gewerblichen Bereich eine zunehmend ernstzunehmende Rolle spielen. Wir werden Unternehmen unterstützen, die gewerbliche Transportfahrzeuge durch Lastenräder ersetzen.

Autoverkehr: emissionsfrei, sicher und flächensparend

Wir reduzieren den motorisierten Individualverkehr. Gewerblicher Verkehr muss weiterhin möglich sein, möglichst emissionsfrei.

Wir organisieren die Lieferverkehre in der Stadt in kommunaler Hand und wollen dabei die Paketauslieferung verstärkt umweltfreundlich organisieren. Hierzu soll ein Citylogistikkonzept entwickelt werden, das sicherstellt die „letzte Meile“ mit emissionsfreien Fahrzeugen zurückzulegen.

Wir fördern Elektromobilität – ganz besonders bei städtischen Fahrzeugen, der Busflotte, bei Taxen, neuen Mobilitätsangeboten, Lieferdiensten und beim Handwerk. Unter E-Mobilität sind sowohl Batterie- als auch Brennstoffzellenfahrzeuge sowie ihre Kombination zu verstehen. Die notwendige Ladeinfrastruktur werden wir ausbauen. Zentral für uns ist dabei, dass der verwendete Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. Wir wollen, dass Verkehrsunfälle durch geeignete unfallvermeidende Maßnahmen verhindert werden. Hier gilt es vor allem, die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmer, also der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Kinder, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung, besonders zu berücksichtigen.

Die Stadt wird Maßnahmen ergreifen, um Fahrzeuge, die in ihrem Einflussbereich stehen, mit Abbiegeassistenten auszustatten.

Den Ausbau der A99 Süd lehnen wir weiter ab. Wir drängen auf eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Autobahnenden in die Stadt durch die Polizei.

In der Stadt gut zu Fuß unterwegs

Wir denken Mobilität in München immer auch aus Sicht der Fußgängerinnen und Fußgänger, ihnen wird bei der Neuaufteilung des öffentlichen Raums deutlich mehr Platz eingeräumt. Wir setzen uns daher auch für eine/n Fußgängerbeauftragte/n im neu zu schaffenden Mobilitätsreferat ein.

Wir wollen ihre Interessen nicht anderen Nutzungsformen unterordnen; unser Ziel, die Vision Zero, muss sich insbesondere bei der Fußverkehrsinfrastruktur bemerkbar machen. Unser Ziel sind Stadtviertel mit Nahversorgung vor Ort, so dass Einkäufe zu Fuß erledigt werden können Wir wollen eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, die zum Verweilen einlädt. Dazu gehört ausreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Grünflächen, Spielplätze und Bänke.

Am Mittleren Ring und weiteren Barrieren werden mehr sichere, barrierefreie Querungen errichtet werden, um direkte Wegeverbindungen zu stärken. Gehwege werden verbreitert, klar von Radwegen getrennt und nachts gut beleuchtet sein. Uns ist es wichtig, sämtliche Gehwege sowie Anknüpfungspunkte beispielsweise zum ÖPNV barrierefrei zu gestalten, sei es durch abgeflachte Bordsteine, Verzicht auf Kopfsteinpflaster oder mehr Markierungen, z. B. für sehbehinderte Menschen. Gegen ordnungswidriges Parken auf Gehwegen muss schneller und entschlossener vorgegangen werden.

Schulwege sichern wir besonders durch ein Mehr an Schulweghelferinnen und Schulweghelfern, Zebrastreifen, Warnschildern und Fußwegbrücken (bspw. über den Mittleren Ring). Bestehende und neue Unterführungen für Fußgängerinnen und Fußgänger gestalten wir hell, sicher und ansprechend.

An großen Straßen achten wir auf ausreichend häufige Querungsstellen für den Fußverkehr. Häufiges „wildes“ Überqueren von Fußgängerinnen und Fußgängern werten wir als Hinweis auf fußgängerunfreundliche Planung und schaffen Abhilfe. Breite Grünstreifen trennen wo immer möglich Straße und Gehweg. Es gibt ausreichend Sitzgelegenheiten zum Ausruhen.