3/II/2019 KWP-3 Mit Klima- und Naturschutz München fit für die Zukunft machen

Wir stehen zu der Verantwortung die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Wir wollen, dass München auch beim Klimaschutz und der Energiewende Vorreiter ist. Grünflächen und Parks werden wir trotz Wachstum der Stadt sichern und neue errichten. Sie spielen nicht nur für die Naherholung, sondern auch für das Stadtklima sowie den Arten- und Naturschutz eine entscheidende Rolle.

München wird klimaneutral

München hat sich zum Ziel gesetzt, seinen derzeitigen CO2-Ausstoß bis 2030 auf 3 Tonnen pro Person mehr als zu halbieren und bis 2050 bilanziell klimaneutral zu sein. Wir bekräftigen entschieden dieses Ziel, streben aber an dieses schneller zu erreichen und bereits 2035 bilanziell klimaneutral zu sein. So leisten wir einen verantwortungsvollen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius. Das sind ambitionierte Ziele, welche ohne eine ebenso ambitionierte Politik nicht erreichbar sind. Wir fordern, dass die Stadt mindestens alle drei Jahre die Fortschritte in der Emissionsreduktion quantifiziert und transparent kommuniziert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwiefern die Stadt über ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften diesen Anspruch durchsetzen kann. In der Stadtverwaltung sollen – wo möglich – CO2-Emissionen vermieden werden. Notfalls müssen nicht vermiedene CO2-Emissionen, etwa durch Dienstreisen mit dem Flugzeug, ausgeglichen werden.

Mit zahlreichen Einzelmaßnahmen und einem breiten Klimaschutzbündnis mit den Münchnerinnen und Münchnern, den Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Politik werden wir das Ziel „klimaneutrale Stadt“ erreichen.

München ist Energiewendestadt

Wir streben eine Fortsetzung der Ausbauinitiative Erneuerbare Energien der SWM auch über 2025 hinaus an. Hier haben wir schon vor Jahrzehnten die Weichen richtig gestellt. So werden bis 2025 nicht nur, wie heute schon, alle Haushalte, die U- und Trambahnen von den Münchner Stadtwerken mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt, sondern auch alle gewerblichen Kunden und die E-Mobilität. Das Fernwärmenetz wird so schnell, wie möglich, zu 100% auf erneuerbare Energien umgestellt. Das Fernkältenetz wird ebenfalls ausgebaut, um möglichst viele Büros, Werkstätten und Fabrikationshallen mittels erneuerbarer Energien zu klimatisieren.

München strebt an, die CO2-Emissionen für die Wärmebereitstellung im gesamten Stadtgebiet möglichst schnell und umfassend zu reduzieren. Ein wichtiger Baustein ist die Beschleunigung des Geothermieausbaus, um bereits vor 2040 nicht mehr auf fossile Energieträger angewiesen zu sein. Dafür muss nicht nur das bestehende Fernwärmenetz zeitnah umgerüstet werden, sondern es müssen auch weitere Stadtgebiete erschlossen werden, denn die Fernwärme versorgt derzeit nur rund 30 % der Münchner Gebäude. Zur CO2-Reduzierung ist eine konstant hohe Rate von Gebäudesanierung sowie Heizungsaustausch erforderlich. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen; Klimaschutz geht sozialverträglich! München wird so zu einem Vorbild für eine erneuerbare und sozialverträgliche Umstellung großstädtischer Wärmeversorgung.

In Neubauten und bei Heizungserneuerungen streben wir an, dass zum Heizen und zur Warmwasserversorgung elektrisch betriebene Wärmepumpen und Solarthermie zum Einsatz kommen – bevorzugt außerhalb der Fernwärmeanschlussgebiete.

Ausbau der Photovoltaik

Mit rund 1.710 Sonnenstunden im Jahr ist München eine der sonnenreichsten Städte der Bundesrepublik und bietet damit günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Wir werden deshalb mit einem Programm Photovoltaik (PV) dafür sorgen, dass kurz- und mittelfristig deutlich mehr Solarstrom in München und Umland erzeugt wird.

Wir wollen HauseigentümerInnen und MieterInnen mit Photovoltaikanlagen zu Stromproduzenten machen und laden sie ein, die Energiewende mitzugestalten. Ihre Zahl wird durch städtische Zuschüsse und Informationsangebote stark erhöht. Dazu werden auch die Stadtwerke beitragen.

Bei lokalen Energiekonzepten wollen wir Mieterinnen und Mieter beteiligen, entweder direkt in dem von ihnen bewohnten Haus oder indirekt über einen Bürgerfonds Energie. Die Menschen in München sollen auch finanziell vom Erfolg der erneuerbaren Energie profitieren können.

Die städtischen Neubauten sollen grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch bei Bestandsbauten soll, sofern möglich, eine Nachrüstung erfolgen. Wir werden das Programm zum Bau von Photovoltaikanlagen auf Schuldächer bei Neu- und Umbauten intensivieren. Dieser Ausbau könnte mit pädagogischer Begleitung gekoppelt werden.

Wir werden umgehend das Instrument der “Sozialgerechten Bodennutzung” (SoBon) weiterentwickeln und neben der Dachbegrünung bei geeigneten Dächern die Belegung von mindestens 50% der Dachfläche mit PV-Modulen vorschreiben.

Wir werden in Bebauungsplänen für eine gleichmäßige Nutzung von Dachflächen für Dachterrassen, Begrünung und Belegung mit PV-Anlagen sorgen. Geeignete Fassaden sollen so gestaltet werden, dass PV-Module in ihnen integriert sind.

Im Rahmen des PV-Ausbauprogramms fordern wir die Installation von PV-Anlagen auf geeigneten Lärmschutzwänden, auf großen Gewerbe- und Infrastrukturimmobilien wie Bauhöfen, Steinlagern, Kieswerken, Wertstoffhöfen und Gewächshäusern- also überall dort, wo es sinnvoll erscheint und die Natur nicht beeinträchtigt wird.

Wir werden auch die Entwicklung von Freiflächenanlagen auf städtischen Agrarflächen inkl. dem Bau von Speichern prüfen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir eine Vervierfachung der momentan installierten PV-Leistung in der nächsten Amtszeit erreichen.

Windenergie ausbauen

Wir werden die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf städtischem Gelände forcieren. Mit Transparenz- und Beteiligungsformaten wollen wir in der Bevölkerung dafür werben. Wir fordern den Freistaat Bayern deshalb auf die 10H-Regelung zu beenden und werden uns zudem dafür einsetzen, dass die SWM in Verbindung mit regionalen Akteuren weitere Windkraftanlagen errichten.

Raus aus der Steinkohle

München steigt erheblich früher aus der Kohleverbrennung aus, als Deutschland insgesamt. Der Ausstieg der Stadtwerke aus der Steinkohle wird von uns so schnell, wie es rechtlich und technisch möglich ist, ohne die Versorgung zu gefährden, umgesetzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die SWM den Ausbau der Geothermie und die in diesem Zuge erforderliche Umstellung des Fernwärmenetzes deutlich beschleunigen und Fortschritte, aber auch Hindernisse, transparent kommunizieren.

In Ergänzung zur Ausbauinitiative Erneuerbare Energien sollen die SWM eine „Pilotinitiative Speicher“ starten, um künftig größere Mengen erneuerbaren Stroms im Stadtgebiet verbrauchen zu können. Dabei ist innovativen Technologien, die durch den Projektumfang in ihrer Entwicklung stärker gefördert werden können als bereits im Massenmarkt angekommene Technologien, Vorrang zu geben, selbst wenn damit nicht das wirtschaftliche Optimum getroffen wird. Dadurch können die SWM neue und exemplarische Wege gehen und München als Pionierstadt einer dekarbonisierten Zukunft voranbringen.

Energieeffizienz steigern

Unsere Klimaschutzziele sind ohne gesteigerte Energieeffizienz und massive Bemühungen im Bereich Gebäudesanierung unmöglich zu realisieren. Wir fordern deshalb, dass größere Bauprojekte ab 400 Wohneinheiten, die auf städtischem Grund oder mittels Bebauungsplänen realisiert werden, dazu verpflichtet werden, Quartiers-Energiekonzepte zu entwickeln, die perspektivisch eine CO2-freie Wärmeversorgung gewährleisten können und den zu erwartenden CO2-Ausstoß der Projekte beziffern.

Die Stadt muss in der energetischen Sanierung ihres eigenen Gebäudebestands mit gutem Beispiel vorangehen. Hierbei sind Gebiete zu mit besonders hohem Wirkungsgrad, z. B. außerhalb der Fernwärmenschlussgebiete, zu bevorzugen.

Zur Erreichung der Klimaziele müssen deutlich mehr Gebäude pro Jahr saniert werden als bisher. Wie auch in Neubaugebieten fordern wir deshalb quartiersweise Sanierungskonzepte wie beispielsweise im Pilotbereich Neuaubing-Westkreuz. Durch gemeinsame Planung von energetischer Gebäudesanierung und regenerativer Energieversorgung unter Beachtung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine größtmögliche CO2-Einsparung unter Beachtung sozialer Belange möglich.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden wir verpflichten, Sanierungspläne vorzulegen, die dem Bundesziel einer zweiprozentigen jährlichen Sanierungsrate und einem besseren Energieeffizienzniveau gerecht werden. Dazu statten wir die Gesellschaften mit dem entsprechenden Eigenkapital aus. Bei künftigen Bauvorhaben muss die Fassadendämmung den neuesten Normen entsprechen.

Stromsparmaßnahmen sind auch im Bereich der MVG leicht umzusetzen. Die Beleuchtung in U-Bahnhöfen muss optimiert werden, Dreierrolltreppen in Schwachlastzeiten teilabgeschaltet werden, Werkstattdächer müssen mit Photovoltaik ausgestattet werden, Weichenheizungen müssen besser geregelt werden. Es soll überprüft werden, ob Verschattung der Endhaltestellen Kühlenergie in den Fahrzeugen sparen kann.

Diese Ambitionen müssen sich aber auch in den nichtstädtischen Bereich übertragen. Wir fordern jährliche Wettbewerbe für das energiesparsamste Bürogebäude (Verbräuche pro qm und Mitarbeiter) und das sparsamste Rechenzentrum in der Stadt.

Wir setzen uns für einen Entwicklungsschub bei der Elektrifizierung der Mülladefahrzeuge des AWM ein. Wir wollen dabei einen nachhaltig wirksamen Plan zur Einführung von E-Fahrzeugen und ein Modellprogramm für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge umsetzen.

Die Stromnutzung bei U- und Straßenbahn werden wir zusätzlich zur Rückspeisung durch die Ausstattung mit mittelgroßen Batterien deutlich verbessern.

Saubere Luft und mehr Lärmschutz für München

Die Grenzwerte der Luftschadstoffmessungen werden nur noch an wenigen Orten der Stadt überschritten. Gleichwohl werden wir mit den notwendigen Maßnahmen sicherstellen, dass im gesamten Stadtgebiet die Grenzwerte für Luftschadstoffbelastungen dauerhaft eingehalten und wenn möglich unterschritten werden. Der Schutz vor Lärm hat für uns einen hohen Stellenwert.

Flughafen

Wir stehen klar zum Ergebnis der Bürgerentscheids und lehnen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen ab. Zudem unterstützen wir Maßnahmen, die Kurzstreckenflüge einschränken und überflüssig machen, beispielseise durch die Gestaltung von Start- und Landegebühren. Wir lehnen jede direkte und indirekte Subventionierung von zusätzlichen Fluglinien oder Fluggesellschaften ab. Wir werden konsequent auf die Einhaltung des Nachtflugverbotes achten. Einen Verkauf der Anteile an der Flughafen München GmbH (FMG) schließen wir aus.

Bio & Regionale Produkte im städtischen Wirkungsbereich

Bei städtischen Veranstaltungen und in allen städtischen Einrichtungen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte deutlich erhöht. 100 % aller Lebensmittel sollen bio-zertifiziert sein und nach Möglichkeit regional und saisonal. Wir wollen, dass auf dem Oktoberfest und den Dulten deutlich mehr Produkte aus artgerechter Haltung und in Bioqualität und aus regionaler Herkunft angeboten werden.

München plastikfrei

Bereits heute sind wir führend in der sortenreinen Mülltrennung. Wir setzen uns dafür ein, dass München auch eine Vorreiterrolle bei der Plastikvermeidung innehaben wird: Stadtverwaltung, soziale Einrichtungen, Unternehmen und Bevölkerung müssen Hand in Hand dafür arbeiten, dass München die Großstadt mit dem geringsten Plastikverbrauch wird. Zudem werden wir auch mit sicherstellen, dass der Eintrag von Mikroplastik in die Isar verhindert wird. Dazu streben wir auch an, eine 4. Reinigungsstufe in den Kläranlagen zu installieren, die Mikroplastik, Medikamentenrückstände und multiresistente Keime aus dem Abwasser filtert. Deshalb lehnen wir auch weiterhin eine Gelbe Tonne für München ab. Denn diese fördert letztendlich nur die Wegwerfmentalität. Außerdem besteht derzeit ein Großteil der Verpackungen aus Verbundmaterialien, die nicht zu recyceln sind.

Wir bestehen auf eine ausreichende Anzahl von Mülleimern in der Stadt, die auch mit Aschenbechern ausgestattet sind.

Recycling von Bioabfällen und Elektrogeräten

Großen Bedarf sehen wir bei der getrennten Erfassung von Bioabfällen, die trotz flächendeckender Aufstellung der Biotonnen immer noch mit fast 40 % die größte Fraktion im Restabfall darstellen. Bei den Elektroaltgeräten werden derzeit nur ca. 50 % an den Wertstoffhöfen abgegeben. Um die wertvollen Metalle im Kreislauf zu halten und die natürlichen Ressourcen zu schonen, müssen mehr Elektroaltgeräte separat erfasst und recycelt werden. Wir fordern deshalb auch ein Monitoring für diejenigen Geräte, die über den Handel zurückgenommen werden.

Die Isar als Lebensader der Stadt

Die Isar ist ein großer Schatz, den wir weiterhin schützen werden. Wir stellen sicher, dass naturschutzrechtliche Belange in Einklang mit der Nutzung der Isar gebracht werden. Erholung und Spaß an der Isar sind nur möglich, wenn unser Fluss und seine Ufer nicht gedanken- oder gar rücksichtslos verwüstet werden. Wir streben an, dass nur noch mit Gas bzw. emissionsarm an der Isar gegrillt wird. Die sehr erfolgreiche Isar-Renaturierung wird in Richtung Norden fortgeführt, im innerstädtischen Isarbereich werden direkte Zugänge, Balkone und Erholungsbereiche gebaut, um auch dort den Fluss erlebbarer zu machen. Abgeschottete, kommerzielle Bereiche entlang der Isar lehnen wir ab. Die SPD ist die „Isar-Partei“.

Tierschutz

Wir stehen für einen respektvollen Umgang mit Tier und Natur, setzen uns aktiv für den Schutz der Tiere ein und bekämpfen konsequent jede Form der Tierquälerei und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Wir sind für tierversuchsfreie Forschung.

Das Münchner Tierheim kann weiter auf unsere Unterstützung zählen genauso wie die Reptilienauffangstation. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Vereine, die sich um Wildtiere in Not in der Stadt kümmern, eine Unterstützung bekommen genauso wie die Tiertafel.

Wir lehnen den illegalen Welpenhandel ab und setzen uns dafür ein, dass die Stadt hier alle Mittel dagegen ausschöpft. Bei allen Bauvorhaben achten wir auch auf die Belange des Tier- und Artenschutzes und berücksichtigen bei den Bauprojekten von Beginn an dort lebende Tiere, z. B. durch Bruthöhlen und Niststeine in den Fassaden. Bei der Gestaltung von Außenanlagen achten wir darauf, dass es z. B. Staubbäder für Sperlinge, Durchlässe für Igel und die dort wachsenden Pflanzen auf den Nahrungsbedarf der Tiere abgestimmt wird. Dies gilt auch für die Gestaltung von Grünflächen. Bei jedem städtischen Blumenschmuck wird auf Bienen- und Insektenfreundlichkeit geachtet. Wir unterstützen den Bau von Taubenhäusern. In unseren städtischen Gütern betreiben wir eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft durch flächendeckende Extensivierung und artgerechte Tierhaltung.

Wir wollen, dass in den Alten- und Pflegeheimen das Halten von Haustieren erlaubt wird. Wir stehen zur Münchner Hundeverordnung, die den Freilauf von Hunden erlaubt und Leinenpflicht und Betretungsverbot sinnvoll regelt.

Wir setzen uns für ein Verbot des Ponyreitens auf Dulten und dem Oktoberfest ein und wollen ein Wildtierverbot im Zirkus

Wir verstärken die Kontrollen auf dem Schlachthof und ahnden Verstöße konsequent.