Wir leben in einer der wohlhabendsten und attraktivsten Städte Europas. Dies ist das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Generationenübergreifend sind viele von uns es inzwischen gewohnt, unseren Alltag über das Handy zu organisieren. Wir nutzen eine Vielzahl von Apps, um einzukaufen, unseren Urlaub zu buchen, Verkehrsmittel auszuwählen oder mit unseren Freundinnen und Freunden in Kontakt zu stehen. Diese Erwartungshaltung richtet sich wie selbstverständlich auch an die Dienstleistungen der Landeshauptstadt München und ihrer Gesellschaften. Die Stadtverwaltung hat in München schon einige Leistungen digitalisieren können, aber bei weitem nicht alle.
Deshalb stehen wir vor einer enormen Herausforderung, das digitale Rathaus mit all seinen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürgern neu zu bauen. Dabei sollen innovative, attraktive und am Gemeinwohl orientierte Angebote, städtische Infrastrukturen, die Digitalisierung und Innovationen fördern, sowie die digitale Transformation hin zu einer modernen Stadtverwaltung ineinandergreifen.
Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die Barrierefreiheit digitaler Angebote, absolute Offenheit und Transparenz sowie ein Höchstmaß an Informationssicherheit und Datenschutz sind dabei für uns die leitenden Prinzipien.
IT-Lösungen für die öffentliche Hand mussten in den vergangenen Jahren individuell in den Kommunen entwickelt werden, heute kann der öffentliche Sektor häufiger auf hochentwickelte Standardlösungen zurückgreifen. Unser Ziel ist es künftig diese Lösungen zum Einsatz zu bringen, da sie deutlich effizienter sind, und München im Hinblick auf die Weiterentwicklung nachhaltiger digitaler Lösungen voranbringen können.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist es gelungen, die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München auf ein tragfähiges und zukunftssicheres Fundament zu stellen. Seit vielen Jahren erwirtschaftet die Landeshauptstadt München einen Jahresüberschuss. Neben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur unserer Stadt ist es zeitgleich gelungen den Schuldenstand auf eine Prokopfverschuldung von 441 Euro zu senken. Der städtische Haushalt umfasst pro Jahr ca. 7,5 Milliarden Euro. Das 2019 erstmals erstelle Bilanzvolumen des Konzerns Stadt, also der Landeshauptstadt München mit all ihren Tochtergesellschaften, umfasst über 35 Milliarden Euro. Das jährliche Budget des Münchner Stadthaushaltes nachvollziehen zu können und zu steuern, ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Stadtrat und seine Verwaltung eine enorme Herausforderung.
Der für die Münchner Stadtverwaltung notwendige Quantensprung hin zu einem digitalen Rathaus auf der einen Seite und den gestiegenen Anforderungen für eine erfolgreiche Steuerung der Stadtverwaltung auf der anderen Seite werden durch eine digitale Transformation mittels einer modernen Finanzplattform realisiert. Diese bildet dann die Grundlage, um den Münchnerinnen und Münchnern die städtischen Leistungen über intuitive Benutzeroberflächen mit kurzen Reaktionszeiten und einem umfassenden Service seitens der Stadtverwaltung anzubieten.
Die Landeshauptstadt München hat sich als eine der ersten Städte in Bayern zu einer Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung nach der Logik der doppelten Buchführung in Konten entschieden. Seit dieser Zeit wird der Haushalt der Stadt München unter Nachhaltigkeitskriterien geführt. Finanzanlagen ohne explizite ökologische oder ethische Kriterien haben wir vollständig abgebaut und werden solche auch nicht mehr aufnehmen.
Dies bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch auf der einen Seite und zukünftige finanzielle Verpflichtungen auf der anderen Seite beispielsweise durch Personalkostenrückstellungen oder Abschreibungen auf Gebäude und Infrastruktur abgebildet werden müssen. Diese Perspektive der Finanzplanung ist den kommenden Generationen gegenüber wichtig und fair. Unser Ziel ist es, im Rahmen der digitalen Finanzplattform die Zusammenhänge zwischen Ressourcen, Leistung und erzielter Wirkung über einen webbasierten E-Haushalt transparent zu machen. Die Verteilung von Ressourcen und Geld durch Entscheidungen des Münchner Stadtrats wirft unmittelbar die Gerechtigkeitsfrage auf – auch bei der Geschlechtergerechtigkeit. In den kommenden Jahren wird es deshalb auch bei der Verteilung von Haushaltsmitteln ganz entscheidend darum gehen, bestehende Ungerechtigkeiten nicht weiter zu zementieren, sondern zu beseitigen. Und die Münchnerinnen und Münchner an diesen Entscheidungsprozessen über Mitbestimmung bzw. Information zu beteiligen.
Schließlich ist und bleibt es unser Grundsatz, mit dem von den Menschen dieser Stadt erwirtschafteten Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Es ist uns immer bewusst, dass mit finanzwirksamen Beschlüssen im Münchner Stadtrat Prioritätensetzungen vorgenommen werden und Wünsche vieler erfüllt werden können. Uns ist jedoch auch klar, dass kein einziger Cent unseres Haushaltes durch die Isar angespült wurde, sondern durch die Hände und Hirne der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden musste. Das frühzeitige Erkennen der Herausforderungen für unsere Stadt und die offene zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung über das, was möglich und geeignet ist, diese Herausforderungen zu bewältigen, ist unser Verständnis von Kommunalpolitik. Ohne Zweifel ist der Umgang mit dem gestiegenen Mobilitätsbedürfnis ein Schlüsselthema für Städte und Ballungsräume weltweit. Um diese zu bewältigen, sind in den kommenden Jahrzehnten für München und die Region Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in den unterirdischen ÖPNV notwendig. Gleichzeitig zeigt die technische Entwicklung neue Perspektiven für einen hocheffizienten, lärmarmen, oberirdischen ÖPNV auf. Um heute die richtigen Weichen nicht nur für morgen, sondern auch für überübermorgen zu stellen, werden wir in den kommenden Jahren einen besonderen Fokus auf die strategische Haushaltssteuerung legen. Eine Entscheidung heute für eine milliardenschwere Verkehrsinfrastrukturmaßnahme nimmt die kommenden Generationen in unserer Stadt finanziell spürbar in die Pflicht. Aus diesem Grund müssen alle Entscheidungen, ihre Notwendigkeiten und Risiken auf einer möglichst breiten Wissensbasis getroffen werden können.
Keiner kann die Zukunft vorhersagen, aber fundamentale Risiken und ihre Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, muss im Rahmen wichtiger Entscheidungen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik immer ein wesentliches, durch Instrumente operationalisiertes Kriterium sein.
Eine moderne Verwaltung und ein auf der Basis aller wichtigen Informationen transparent und klug entscheidender Stadtrat sind – gemeinsam mit politisch aktivierten und involvierten Bürgerinnen und Bürgern die tragenden Pfeiler einer prosperierenden Zukunft Münchens.