10/II/2019 KWP-10 Beteiligung ermöglichen und unsere Demokratie stärken

In einer sich schnell verändernden, hochpolitischen Zeit wollen wir vor allem die Interessen der Münchnerinnen und Münchner vertreten, die über weniger Einfluss und Kapital verfügen, die unsere Unterstützung benötigen, um zu ihrem Recht zu kommen. Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rathaus und in den Bezirksausschüssen sind für alle Münchnerinnen und Münchner erreichbar und kümmern sich um alle großen und kleinen Themen, die sie erkennen oder die an sie herangetragen werden.

Wir fördern die Gestaltung demokratischer Beteiligung in München. Die gewünschten Formen der Teilhabe der Münchnerinnen und Münchner wandeln sich bereits, werden unterschiedlicher und kurzfristiger und verändern sich immer weiter. München wächst und das Bedürfnis der Menschen nach Teilhabe an politischer Mitbestimmung in ihrer Stadt nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, individuellen Interessen und Wünschen aus der Bürgerschaft so gerecht zu werden, dass einerseits keine Politikverdrossenheit entsteht, andererseits aber auch leise Mehrheitsinteressen nicht untergehen. Es ist wichtig, den Abwägungsprozess, der politischen Entscheidungen vorausgeht, transparent darzustellen. Schon zu Beginn eines Beteiligungsprozesses werden wir offen kommunizieren, in welchem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, und an welcher Stelle gegebenenfalls auch Grenzen der Mitbestimmung gesetzt werden müssen, um gesamtstädtischen Interessen gerecht zu werden.

Wir stehen für repräsentative Beteiligungsformen. Wir werden den Stadtrat und dessen Arbeit stärken, um auf die zukünftigen Herausforderungen eingestellt zu sein. Wir werden Münchens Stadtgesellschaft demokratischer machen und Teilhabe vereinfachen. Das bedeutet für uns, dass die Bezirksausschüsse aufgewertet werden und eigene Verwaltungsstrukturen erhalten. Ihre Budgets werden ausgeweitet und auch Regelbezuschussung von Vereinen und kulturellen Aktivitäten dezentral in den Stadtvierteln ermöglicht. Wir werden die Bürgerversammlungen reformieren, um mehr Menschen zu erreichen. In einem „Münchner Bürgerhaushalt“ können sich Bürgerinnen und Bürger mit Vorschlägen und Anregungen beim Haushalt der Stadt beteiligen. Darüber hinaus bauen wir digitale Informations-und Beteiligungsangebote der Stadt aus. Ziel ist, dass die Menschen verstehen, wer auf welcher Basis Entscheidungen trifft und wie diese zustande kommen -und auch, wie sie unabhängig von ihrem Geldbeutel oder Schulabschluss die Entscheidungen beeinflussen können. So werden Beteiligungshürden abgebaut und höhere Transparenz erreicht. Gleichzeitig entwickelt sich Demokratie in München gerade im Hinblick auf junge Menschen fort. Kindergärten und Schulen sowie die Beteiligung bei institutionellen Wahlen sind für uns elementare Bestandteile an kommunaler Demokratieförderung junger Menschen.

München ist bunt. München ist vielfältig. München ist weltoffen.

Dennoch müssen wir feststellen, dass es auch in München Demokratiefeindlichkeit, Hass und Hetze gibt. Das wollen wir ändern. Wir treten der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität, ihres Handicaps oder ihrer Religion entschieden entgegen. Wir setzen uns mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, völkische Ideen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie ein und sehen diesen Kampf als eine Querschnittsaufgabe, die in vielfältiger Weise bewältigt werden muss.

Mit uns engagieren sich eine Vielzahl ehrenamtlicher Münchner*innen der Zivilgesellschaft, denen unser Dank und unser Respekt gilt. Daraus ist in den vergangenen zehn Jahren – initiiert und unterstützt durch eine engagierte sozialdemokratischen Politik in München – ein bundesweit vorbildliches Netzwerk entstanden in dem die verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen und die städtische Verwaltung partnerschaftlich miteinander arbeiten. Wir werden dieses Netzwerk weiter ausbauen und die Arbeit der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus (firm) und der Fachstelle für Demokratie sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auch in der kommenden Legislatur solidarisch begleiten und unterstützen.

Wir bauen die Aktivitäten zur Demokratieförderung auf lokaler Ebene aus. Dazu

• bedarf es zusätzlicher Schulung und Unterstützung der BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus, des Regsam-Netzwerkes und Nachbarschaftstreffs.
• bleiben die Kampagnen der Fachstelle für Demokratie zur Förderung eines neuen „Wir-Gefühls“ der Münchner*innen das auf Vielfalt als Normalität abzielt, weiterhin ein wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Strategie und werden bei Bedarf weiter gefördert.
• werden wir die Fachstelle für Demokratie beauftragen die Kampagne „Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020.“ zu einer Demokratie-Kampagne unabhängig von Wahlterminen weiterzuentwickeln.

Wir werden die Aktivitäten zur Demokratieförderung im Bildungsbereich ausbauen. Dazu

• stellen wir zusätzliche Mitteln für Projekte in der Jugend- und Bildungsarbeit zur Verfügung.
• fördern wir Projekte in Schulen des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.
• führen wir an allen städtischen Schulen einen jährlichen Projekttag „Toleranz und Demokratie“ ein.
• soll es im Rahmen der Sozialpraktika an Gymnasien auch die Möglichkeit geben, ein Praktikum im Bereich der Flüchtlingshilfe zu absolvieren.
• werden wir das bewährte städtische Konzept zur Sensibilisierung der Auszubildenden „Vielfalt schlägt Einfalt“ auf alle städtischen Tochtergesellschaften übertragen.
• fördern wir die Demokratiebildung durch freien Eintritt in das NS-Dokuzentrum für Schülerinnen und Schüler.

Wir schaffen die Datenbasis zum frühzeitigen Erkennen demokratiefeindlicher Tendenzen und zur schnellen und umfassenden Reaktion z.B. durch Demokratieförderung. Dazu

• werden wir ein kontinuierliches Monitoring von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Münchner Stadtgesellschaft mittels regelmäßiger, durch die Fachstelle für Demokratie in Auftrag gegebener Studien sicherstellen.
• wird die Untersuchung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten Bestandteil der regelmäßigen Bevölkerungsbefragung.
• wird die von uns maßgeblich beantragte Studie zur Hasskriminalität in München in einem Hearing im Stadtrat vorgestellt und dort diskutiert werden.

Wir werden in der Stadtverwaltung weiterhin großen Wert auf Antidiskriminierungsarbeit legen. Dazu soll die Fachstelle für Demokratie als Stabsstelle in die Entwicklung, Durchführung und Qualitätssicherung aller Fortbildungsmaßnahmen eingebunden werden, in denen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine Rolle spielen.

Wir werden die Arbeitssituation der Fachstelle für Demokratie verbessern und dem erhöhten Personalbedarf aufgrund des zunehmenden Koordinationsaufwands im Hinblick auf das Kommunale Fachnetzwerk und der zunehmenden Beratungs- und Schulungsbedarfe innerhalb der Verwaltung durch die Schaffung eine Sachbearbeiter*innenstelle Rechnung tragen.