Im November 2023 verkündete die MVG per Pressemitteilung, dass eine lange Liste sanierter U-Bahn-Toiletten nun zu einem Preis von 0,60€ pro Benutzung wieder in Betrieb gehen soll. Wir sind der Ansicht, dass es sich bei der Nutzung von Toiletten um ein menschliches Grundbedürfnis handelt, dessen Befriedigung für alle Menschen kostenfrei möglich sein sollte. Aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie aus Art. 1 und 2 Grundgesetz lässt sich ableiten, dass jede*r das Recht hat, ungehindert seine*ihre Notdurft zu verrichten. Zudem zahlen die Fahrgäste der MVG bereits hohe Preise für ihre Fahrkarten und sollten durch kostenpflichtige Toiletten nicht noch zusätzlich belastet werden. Auch für Anwohner*innen ist es wichtig, dass ausreichend kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen: Besonders während der Nacht kommt es immer wieder vor, dass in Hauseingänge oder Hinterhöfe uriniert wird. Es besteht die Gefahr, dass kostenpflichtige Toiletten dazu führen, dass dieses Problem eher zunimmt oder sich zumindest nichts verbessert. Das Problem des Vandalismus, welches von der MVG mit als Grund für die Nutzungsgebühr aufgeführt wird, würde so nur auf die Stadt und Privatpersonen ausgelagert werden. Sollte die MVG tatsächlich die Reinigung und Instandhaltung der Toiletten ohne die Nutzungsgebühr nicht mehr stemmen können, muss die Stadt München ihre Zuschüsse entsprechend erhöhen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Zugang zu öffentlichen Toiletten als Grundrecht immer und überall möglich ist. Schon seit Jahrzehnten sind die meisten öffentlich zugänglichen Toiletten auf Bahnhöfen und Autobahnraststätten privat betrieben und kostenpflichtig. Insbesondere die Firma Sanifair ist dafür berüchtigt. Auf den Sanifair-Toiletten wird ein Teil der Gebühr zur Toilettennutzung als Wertbon zurückzugeben – womit aber der Konsumzwang am Bahnhof und der Raststätte noch gefördert wird. Die wenigen kostenfreien Toiletten, die es gibt, z. B. auf einfachen Rast-Parkplätzen an der Autobahn ohne eigenes Restaurant-Gebäude, sind meistens in einem unzumutbaren hygienischen Zustand. Die Bepreisung vom Zugang zu Toiletten stellt eine Ungerechtigkeit dar: Der Zugang ist denen vorbehalten, die es sich leisten können. Das lehnen wir ab! Insbesondere für Obdachlose, deren Unterkünfte tagsüber meist geschlossen sind, sind durchgehend verfügbare Toiletten elementar.
Aus diesem Grund fordern wir:
- Die Toiletten der MVG müssen kostenfrei nutzbar und während der gesamten täglichen Betriebszeit der U-Bahnhöfe zugänglich sein.
- Die Landeshauptstadt München setzt sich für kostenfreie und hygienische Toiletten ein, wo auch immer es in ihrer Macht und ihrem Einfluss liegt. Auch sollte die SPD auf allen Ebenen dafür eintreten.
Im November 2023 verkündete die MVG per Pressemitteilung, dass eine lange Liste sanierter U-Bahn-Toiletten nun zu einem Preis von 0,60€ pro Benutzung wieder in Betrieb gehen soll. Wir sind der Ansicht, dass es sich bei der Nutzung von Toiletten um ein menschliches Grundbedürfnis handelt, dessen Befriedigung für alle Menschen kostenfrei möglich sein sollte. Aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie aus Art. 1 und 2 Grundgesetz lässt sich ableiten, dass jede*r das Recht hat, ungehindert seine*ihre Notdurft zu verrichten. Zudem zahlen die Fahrgäste der MVG bereits hohe Preise für ihre Fahrkarten und sollten durch kostenpflichtige Toiletten nicht noch zusätzlich belastet werden. Auch für Anwohner*innen ist es wichtig, dass ausreichend kostenfreie öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen: Besonders während der Nacht kommt es immer wieder vor, dass in Hauseingänge oder Hinterhöfe uriniert wird. Es besteht die Gefahr, dass kostenpflichtige Toiletten dazu führen, dass dieses Problem eher zunimmt oder sich zumindest nichts verbessert. Das Problem des Vandalismus, welches von der MVG mit als Grund für die Nutzungsgebühr aufgeführt wird, würde so nur auf die Stadt und Privatpersonen ausgelagert werden. Sollte die MVG tatsächlich die Reinigung und Instandhaltung der Toiletten ohne die Nutzungsgebühr nicht mehr stemmen können, muss die Stadt München ihre Zuschüsse entsprechend erhöhen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Zugang zu öffentlichen Toiletten als Grundrecht immer und überall möglich ist. Schon seit Jahrzehnten sind die meisten öffentlich zugänglichen Toiletten auf Bahnhöfen und Autobahnraststätten privat betrieben und kostenpflichtig. Insbesondere die Firma Sanifair ist dafür berüchtigt. Auf den Sanifair-Toiletten wird ein Teil der Gebühr zur Toilettennutzung als Wertbon zurückzugeben – womit aber der Konsumzwang am Bahnhof und der Raststätte noch gefördert wird. Die wenigen kostenfreien Toiletten, die es gibt, z. B. auf einfachen Rast-Parkplätzen an der Autobahn ohne eigenes Restaurant-Gebäude, sind meistens in einem unzumutbaren hygienischen Zustand. Die Bepreisung vom Zugang zu Toiletten stellt eine Ungerechtigkeit dar: Der Zugang ist denen vorbehalten, die es sich leisten können. Das lehnen wir ab! Insbesondere für Obdachlose, deren Unterkünfte tagsüber meist geschlossen sind, sind durchgehend verfügbare Toiletten elementar.
Aus diesem Grund fordern wir:
- Die Toiletten der MVG müssen kostenfrei nutzbar und während der gesamten täglichen Betriebszeit der U-Bahnhöfe zugänglich sein.
- Die Landeshauptstadt München setzt sich für kostenfreie und hygienische Toiletten ein, wo auch immer es in ihrer Macht und ihrem Einfluss liegt. Auch sollte die SPD auf allen Ebenen dafür eintreten.