13/III/2022 Guter und sozialer Wohnungskauf

Status:
Überweisung

Die LHM soll neben dem reaktiven Vorkaufsrecht ein weiteres Instrument zur Hand bekommen. Dabei soll es sich um ein proaktives Vorgehen zum Erwerb von sozial genutzten Immobilien handeln:

  1. Proaktiv heißt: Eine erst noch zu schaffende Instanz oder eine bestehende städtische Ebene durchforstet den Immobilienbestand in München auf der Suche nach älteren Privateigentümer*innen. Diesen Personen wird ein Angebot zum Kauf ihrer Immobilie gemacht, entweder als Sofortkauf, nach dem Leibrentenprinzip oder als Stiftungsstruktur (um eventuellen erbenden Familienmitgliedern ein gesichertes Einkommen zu gewährleisten) oder mit Nießbrauchrecht. Immer wird die LHM oder einer ihrer Wohnungsbaugesellschaften Eigentümerin der Immobilie und verpflichtet sich gegenüber den Altbesitzer*innen, vorhandene Mietverhältnisse zu wahren und sozial gerecht weiterzuführen.
  2. Die Transaktion kann bei Interesse und Einwilligung der Vorbesitzer*innen nobel von der LHM wertgeschätzt werden, indem in Erinnerung an die Vorbesitzer*innen eine würdigende Plakette am Haus darauf hinweist.
  3. Das geschilderte Vorgehen wird durch eine groß angelegte Informationskampagne und Beratungsangeboten begleitet, z.B. nach dem Motto: „Von Münchner*innen für München“. Der Aufruf an alle Münchner Immobilienbesitzer*innen: tut was für diese Stadt und deren Bewohner*innen.
Begründung:

Der angespannte Immobilienmarkt macht weit bis in die Mittelschicht sehr vielen Menschen zu schaffen. Die Kaufpreise und Mieten in der teuersten Stadt Deutschlands sind die letzten Jahre weiter durch die Decke geschossen. Immobilienbesitzer*innen ohne großen finanziellen Spielraum können häufig ihre Immobilie nicht weitervererben, da die Preise eine hohe Erbschaftssteuer abrufen. Der notwendige Verkauf ist daher die Basis für Immobilienhaie, Wohnungen aufzukaufen, mit dem Erwerb die Erben*innen auszuzahlen und die Wohnungen selbst profitorientiert weiter zu vermieten bzw vorher teuer zu sanieren. Teilweise passiert das mit ganzen Wohnanlagen oder größere Immobilien mit Grundstücken.

Die LHM soll diese Entwicklung bremsen mit einem guten und ehrlichen Kaufpreisvorschlag, indem das jeweilig gewünschten Konstrukt Kauf, Leibrente, Stiftung, Nießbrauch o.ä. zur Anwendung kommt. München kann dann weiterhin die schönste und attraktivste Stadt bleiben, in der auch jede*r, unabhängig von seinen Lebensumständen, ein tolles Leben führen kann.

Überweisungs-PDF: