14/III/2023 Großmarkt München: Wohnungen bau’n statt Investorentraum!

Status:
angenommen

Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, dem Neubau der Großmarkthalle durch einen privaten Investor nur dann zuzustimmen, wenn dabei – übereinstimmend mit der öffentlichen Ausschreibung der Bebauung – bezahlbarer Wohnraum und die nötige Infrastruktur entstehen. Den Neubau der Großmarkthalle in der derzeitigen Planung des Investors Büschl ohne Wohnungen lehnen wir ab. Die Münchner SPD steht Public-Private-Partnerships (PPP) generell kritisch gegenüber und lehnt diese ab, wenn die Planung und Umsetzung hinter den politischen, sozialen und ökologischen Zielen der Stadt zurückbleibt.

Begründung:

Die Logik privater Unternehmen lässt sich nicht mit den gemeinwohlorientierten Ziele von städtischen Projekten vereinen. Die Situation an der Großmarkthalle ist nur eins von vielen Beispielen dafür. PPP-Projekte dürfen keine Chance für Investor*innen sein, primär ihre privaten Ziele auf städtischen Flächen zu verfolgen, und sollte nur im Ausnahmefall genutzt werden. Dabei muss es klare Anforderungen an die private Seite geben, um die Umsetzung der öffentlichen Interessen sicherstellen zu können. Wo möglich sollte die Stadt ihre Gestaltungsmöglichkeiten nicht an private Investor*innen abtreten. Wie dies gelingen kann, hat die Münchner SPD auf ihrem vergangenen Wohnungspolitischen Parteitag vorgelegt. Die kommunalen Flächen des Großmarktes in zentraler Lage in München bieten eine große Chance für die Stadt. Durch den Neubau kann eine enorme langfristige Verbesserung für Gewerbe, Wohnen und Leben im Quartier entstehen, zum Beispiel indem durch den Bau bezahlbaren Wohnraums Druck aus den umliegenden Vierteln genommen wird.

Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, dem Neubau der Großmarkthalle durch einen privaten Investor nur dann zuzustimmen, wenn dabei – übereinstimmend mit der öffentlichen Ausschreibung der Bebauung – bezahlbarer Wohnraum und die nötige Infrastruktur entstehen. Den Neubau der Großmarkthalle in der derzeitigen Planung des Investors Büschl ohne Wohnungen lehnen wir ab. Die Münchner SPD steht Public-Private-Partnerships (PPP) generell kritisch gegenüber und lehnt diese ab, wenn die Planung und Umsetzung hinter den politischen, sozialen und ökologischen Zielen der Stadt zurückbleibt.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: