München ist ein Ort der Hoffnung für sehr viele Menschen, unsere Stadt wächst und ist trotz der wirtschaftlichen Schwankungen, der Zinswende und den Herausforderungen durch die Transformation hin zu klimaneutraler Produktionsweise sehr stark. Diese Stärke, dieser immense erwirtschaftete Wohlstand, wurde durch die europäische Einigung (v.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen) befördert. München profitiert von Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, rechtsstaatlich, kulturell, mit mehr Sicherheit und auch im Bereich der Ökologie und Nachhaltigkeit. München ist eine Stadt der wirtschaftlichen Stärke, eine Stadt in der alles für mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit getan wird – was kommunal möglich ist.
Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor den negativen Auswirkungen des Wachstums unserer Stadt und den Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs wie auch der immer begrenzteren Möglichkeiten der kommunalen Demokratie.
Wir verschließen ebenso wenig die Augen vor den Herausforderungen, Problemen und den Schattenseiten, die auch bedingt durch die aktuelle Politik in der Europäischen Union für München greifbar sind. In der Europäischen Union, sowohl im Parlament als auch im Rat und der Kommission gibt es an vielen Stellen neoliberale, konservative oder rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Kräfte und das hat Auswirkungen auf die konkrete Politik der EU. Deswegen existiert für uns kein Entweder-Oder. Als Münchner Sozialdemokratie kämpfen wir für ein Europa, das gerechter wird. Für ein starkes und handlungsfähiges Europa – das übergeordnet politisch auch gegen die Interessen von Kapital, gegen die Interessen der Nationalisten und Populisten für eine bessere Zukunft sorgt. Und für unsere gemeinsame Sicherheit in allen Lebensbereichen. Unser Europa ist ein starkes Europa, weil es zusammenhält und weil es das Leben der Menschen in München besser macht.
Wir setzen uns hier auf kommunaler Ebene wie auch im anstehenden Europawahlkampf für den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft ein, für gute Arbeitsplätze der Zukunft, den Schutz des Klimas und die Unterstützung für die vielen – die SPD bringt das zusammen. Wir gestalten den Fortschritt, damit es gerecht zugeht.
Was die EU aus unserer Sicht besser machen muss:
Arbeit und Wirtschaft:
- Wir setzen wir für gute Löhne und starke Arbeitnehmer*innenrechte ein. Wir fordern einen angemessenen europäischen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. EU-Gelder sollen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Europäische Vorgaben müssen konsequent gegen Tarifflucht und Lohndumping ausgerichtet sein.
- Ein gutes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht sorgt dafür, dass wir auch künftig genug Fachkräfte, v.a. in den Bereichen Hightech, Handwerk und in sozialen und kommunalen Dienstleistungen haben. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass durch technologischen Fortschritt Arbeit neu verteilt wird – und wir die abschlagsfreie Arbeitszeitverkürzung bald international neu diskutieren.
- Bisher zielt die Steuerpolitik der EU nur auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ab – wir wollen mehr Kompetenzen und effektiven Einsatz bei europäischen Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen und sehr großen Vermögen, genauso wie bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
- Wir setzen uns zudem für Transparenz und klare Regelungen im Bereich des technologischen Fortschritts – insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz – ein, um den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland und damit auch München zu stärken.
Wir fordern, dass die Tarifbindung Voraussetzung für Vergaben ist, um gute Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen und setzen uns für ein gutes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht ein.
Industrie und Klimaschutz
- Wir setzen auf erneuerbare Energien für eine klimaneutrale, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Für Münchens Industrie ist das überlebensnotwendig. Die EU will auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 bereits bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90% reduzieren. Aus unserer Sicht sind ambitionierte Klimaschutzziele richtig, wir müssen die globale Klimakatastrophe abwenden. In München wollen wir mit der SWM bereits bis 2025 so viel erneuerbaren Strom produzieren, wie wir in unserer Stadt verbrauchen.
- Die EU muss um einen Beitrag zur Erfüllung dieser Ziele auch dabei die Rahmenbedingungen für Geothermie, Großwärmepumpen und bei Beihilferegelungen und im Marktdesign für erneuerbare Energien setzen. Besonders brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen uns jedweder Liberalisierungs- und Privatisierungstendenz über die EU entgegen.
- Für uns aus Münchner Perspektive ist das Thema CCS ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die CO2-Abscheidung wird vor allem bei der thermischen Abfallbehandlung für uns kommunal eine Rolle spielen, wo Restemissionen nicht vermeidbar sind. Das ist auch für die städtische SWM wichtig, wenn wir z.B. weiterhin für den Abfallwirtschaftsbetrieb München den Münchner Haushaltsmüll im Heizkraftwerk Nord ortsnah in Wärme und Strom umwandeln möchten. Gleichzeitig darf CCS keinesfalls ein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie werden
Wir brauchen auf dem Weg zur Klimaneutralität deswegen dringend kluge politische Vorgaben – und auch hier eine Stärkung der Perspektive von Stadtwerken und der kommunalen Einflussnahme.
- Bildung: Wir engagieren uns, anknüpfend an die Initiativen des Europäischen Bildungsraums 2025, für einen echten europäischen Bildungsaufbruch. Bis 2030 haben alle Kinder in der EU eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung erhalten.
Wir brauchen einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder ein vergütetes Praktikum zusteht. Gleichzeitig wollen wir die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern. Unser Ziel bleibt die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master.
Wir fordern die Ausgestaltung der Jugendgarantie mit Ressourcen, damit alle jungen Menschen schnell in Arbeit kommen.
- Soziales Netz und Gesundheit: Wir sorgen dafür, dass es eine EU-weite Basis für gute Grundsicherungen gibt und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle zur Verfügung steht. Ob als Tourist oder Saisonarbeiterin – in allen EU-Staaten soll gleichermaßen für alle immer eine gute Behandlung gegeben sein. Arzneimittel müssen zu fairen Preisen für alle erschwinglich und verfügbar sein. Die Pflege wollen wir in der ganzen EU stärken.
Wir fordern eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle in der gesamten EU.
Wohnen: Die EU muss in München und überall Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum unterstützen. Eine der größten Schattenseiten des wirtschaftlichen Erfolgs ist der Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt, den der Zuzug von finanziell gut gestellten Arbeitnehmern mit hervorbringt. Bislang ist es vor allem die Stadt, die sich dem mit ihrer Wohnungspolitik entgegenstellt – aber das reicht nicht aus.
- München braucht ausreichend Spielraum, um notwendige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu tätigen – hier muss auch die europäische Ebene aktiv werden. Wir brauchen mehr europäische Flexibilität bei der Gewährung der staatlichen Wohnraumförderung. Wir wollen Kommunen stärken, um die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zu beschränken und setzen uns dafür ein, Städten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit zu geben, Kurzzeitvermietung zu begrenzen. Es braucht europarechtliche Grundlagen, den gravierendsten Problemen von Umwandlungen Einhalt zu gebieten und Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten zu schützen. Wir wollen dazu beitragen, die Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum und die Wohnungslosigkeit zu überwinden.
Wir fordern die Ausweitung der Möglichkeiten für München, mit EU-Mitteln bezahlbaren Wohnraums zu fördern – insbesondere für junge Menschen!
- Daseinsvorsorge, Infrastruktur: München ist als Kommune Teil verschiedener Projekte in europäischer Zusammenarbeit. Die Mittel aus den Förderprogrammen gehen häufig direkt in die Daseinsvorsorge, z.B. beim Europäischen Sozialfonds oder des Fonds für regionale Entwicklung – das wollen wir ausbauen. Generell gilt es, die zahlreichen Förderprogramme und Investitionsmöglichkeiten auf Freistaats-, Bundes- und EU-Ebene besser abzustimmen, um Doppelförderung zu vermeiden und gezielte Unterstützung zu gewährleisten. Eine stärkere regionale Strukturförderung auf europäischer Ebene ist wesentlicher Bestandteil für München und die EU im weltweiten Wettbewerb gefordert.
Die EU-Trinkwasserrichtlinie sorgt seit mehr als 25 Jahren für gute Wasserqualität – seit 2020 mit noch höheren Anforderungen. Leider ist der Druck, die Trinkwasserversorgung in der EU zu privatisieren, immer noch hoch. Die Sozialdemokratie wird auch weiter dafür kämpfen, dass Wasserbetriebe in kommunaler Hand bleiben.
Der Abbau überflüssiger Bürokratie und die Verbesserung der Rechtsetzung sind entscheidend für eine erfolgreiche Transformation auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur EU.
Wir fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für den Infrastrukturausbau und für Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion.
- Mobilität: Europa muss zur Mobilitätsunion werden – wir werden die Schiene für den Personen- und Güterverkehr ausbauen. Grenzübergreifende Zugverbindungen sollen ausgebaut werden – für München heißt das voraussichtlich: Neue Verbindungen nach Zürich und Budapest, über Wien. Außerdem nach Rom und Mailand. Mit der europäischen Mobilitätsunion sorgen wir weiter für Verbindungen über Grenzen hinweg, ein einheitliches Europaticket und eine App für bessere Mobilität in ganz Europa.
Wir wollen bezahlbaren und flexiblen öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Die komplette Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs haben wir im EU-Parlament verhindert – dafür werden wir weiter kämpfen! In München werden wir dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr weiter gut ausgebaut wird und das Rückgrat der Mobilität ist.
Wir fordern, dass der Brennerzulauf so schnell wie möglich kommt, insbesondere für den Güterverkehr, und für München den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Erschütterung für die Anwohner*innen im Münchner Osten.
- Gesellschaft: Wir sorgen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir fordern eine EU-Charta der Frauenrechte. Wir brauchen einen Katalog zu schützender Grundrechte, absoluter Mindeststandards, wie z. B. den universellen Zugang zu Verhütung, sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, einschließlich reproduktiver Selbstbestimmung sowie sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche sowie Sexual- und Beziehungserziehung.
Wir stehen weiter dafür ein, entlang der Lieferketten Menschen-, Kinder-, und Umweltrechte umzusetzen. Das Lieferkettengesetz war auf einem guten Weg – und muss kommen. Dass sich gerade die FDP hier dagegen stellt, passt leider zur Blockade von Frauen-/Menschenrechte. Auch bei der Umsetzung des Gewaltschutzes für Frauen durch die Istanbulkonvention stellt sich die FDP quer – für uns gilt weiter: Nur “Ja heißt ja!”
Wir kämpfen für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und unserer Demokratie vor dem Rechtsextremismus!
Wir fordern, dass Verstöße gegen Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Aushöhlung der Demokratie durch rechte Regierungen stärker sanktioniert werden, z.B. durch den Entzug des Stimmrechts und die Zurückhaltung von EU-Geldern.
- Migration: Wir fordern eine menschliche, realistische und solidarische EU-Migrationspolitik. Das Menschenrecht auf Asyl, das vor politischer Verfolgung schützen soll, ist unantastbar und muss auch an den EU-Außengrenzen durchweg gewahrt und respektiert werden. Lager und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen lehnen wir ab. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung sowie die Einrichtung sicherer Fluchtrouten ein.
Zudem muss es EU-weit – unabhängig von ihrem jeweiligen individuellen Status – ein Recht auf Arbeit oder Ausbildung für Asylsuchende geben sowie die Möglichkeit zur Erlangung eines dauerhaften EU-Bleiberechts über die Absolvierung eines innerhalb der EU anerkannten berufsqualifizierenden Abschlusses.
Wir fordern eine gerechte Asylpolitik ein – und werden in München mit unseren Möglichkeiten zu gerechten Verfahren und guter Integration beitragen.
- Verteidigung: Als Friedenspartei stehen wir klar an der Seite der Ukraine und unterstützen sie weiterhin. Wir wollen, dass die Ukraine und auch Moldau in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen. Außerdem setzen wir uns für den baldigen EU-Beitritt der sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) ein, aus denen allein in unserer Stadt über 60.000 Staatsbürger*innen leben.
Wir brauchen eine starke EU, die global strategische Partnerschaften auf Augenhöhe schließt und wertebasiert und kritisch mit den USA und China zusammenarbeitet und einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten vermeidet.
Wir fordern die Stärkung der europäischen Sicherheit und setzen uns für eine EU-weite Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ein, die auch Abrüstung und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik einschließt.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | 1/I/2024 / Z 227 / ÄA 2 | 227 | Fabian Kors | Ersetze in Z. 227 - 230: "Asylverfahren müssen in einem menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Rahmen ablaufen. Frauen, Familien, Minderjährige und schutzbedürftige Gruppen sollen grundsätzlich von Asylverfahren an den Außengrenzen ausgenommen werden." durch: "Lager und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen lehnen wir ab." | ||
| angenommen | 1/I/2024 / Z Zeilen 225, 226 und 230 ff. / ÄA 1 | Zeilen 225, 226 und 230 ff. | Wolfgang Handschuch (OV Bogenhausen-Oberföhring) | zum Abschnitt Migration (Zeilen 223-240) In Zeile 225 Ergänzung : „Wir fordern eine menschliche, realistische und solidarische EU-Migrationspolitik.“ In Zeile 226 Ergänzung : „Das Menschenrecht auf Asyl, das vor politischer Verfolgung schützen soll, ist unantastbar…“ Nach Zeile 230 Ergänzung : „Das Asylrecht ist aber nicht geeignet für die massenweise und anschwellende Flucht aus Armuts- und Klimagründen. Europa ist der kleinste Kontinent und kann nicht all diese Flüchtlinge aus allen Kontinenten aufnehmen. Aber Europa ist mit der reichste Kontinent, und das auf Kosten vieler Länder in anderen Kontinenten. Es kann und muss seinen Reichtum teilen. Also: Nicht die Grenzen öffnen, sondern den Geldbeutel. Nicht das Land teilen, sondern den Reichtum. Das bedeutet: Mehr strukturelle Hilfen für die Länder des „globalen Südens“. Und deutlich höhere Einzahlungen in den Fonds, den die Industrieländer jetzt endlich zum Ausgleich der von ihnen verursachten Klimaschäden eingerichtet haben. Damit die Menschen dort bleiben können, wo sie leben.“ |
München ist ein Ort der Hoffnung für sehr viele Menschen, unsere Stadt wächst und ist trotz der wirtschaftlichen Schwankungen, der Zinswende und den Herausforderungen durch die Transformation hin zu klimaneutraler Produktionsweise sehr stark. Diese Stärke, dieser immense erwirtschaftete Wohlstand, wurde durch die europäische Einigung (v.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen) befördert. München profitiert von Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, rechtsstaatlich, kulturell, mit mehr Sicherheit und auch im Bereich der Ökologie und Nachhaltigkeit. München ist eine Stadt der wirtschaftlichen Stärke, eine Stadt in der alles für mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit getan wird – was kommunal möglich ist.
Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor den negativen Auswirkungen des Wachstums unserer Stadt und den Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs wie auch der immer begrenzteren Möglichkeiten der kommunalen Demokratie.
Wir verschließen ebenso wenig die Augen vor den Herausforderungen, Problemen und den Schattenseiten, die auch bedingt durch die aktuelle Politik in der Europäischen Union für München greifbar sind. In der Europäischen Union, sowohl im Parlament als auch im Rat und der Kommission gibt es an vielen Stellen neoliberale, konservative oder rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Kräfte und das hat Auswirkungen auf die konkrete Politik der EU. Deswegen existiert für uns kein Entweder-Oder. Als Münchner Sozialdemokratie kämpfen wir für ein Europa, das gerechter wird. Für ein starkes und handlungsfähiges Europa – das übergeordnet politisch auch gegen die Interessen von Kapital, gegen die Interessen der Nationalisten und Populisten für eine bessere Zukunft sorgt. Und für unsere gemeinsame Sicherheit in allen Lebensbereichen. Unser Europa ist ein starkes Europa, weil es zusammenhält und weil es das Leben der Menschen in München besser macht.
Wir setzen uns hier auf kommunaler Ebene wie auch im anstehenden Europawahlkampf für den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft ein, für gute Arbeitsplätze der Zukunft, den Schutz des Klimas und die Unterstützung für die vielen – die SPD bringt das zusammen. Wir gestalten den Fortschritt, damit es gerecht zugeht.
Was die EU aus unserer Sicht besser machen muss:
Arbeit und Wirtschaft:
- Wir setzen wir für gute Löhne und starke Arbeitnehmer*innenrechte ein. Wir fordern einen angemessenen europäischen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. EU-Gelder sollen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Europäische Vorgaben müssen konsequent gegen Tarifflucht und Lohndumping ausgerichtet sein.
- Ein gutes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht sorgt dafür, dass wir auch künftig genug Fachkräfte, v.a. in den Bereichen Hightech, Handwerk und in sozialen und kommunalen Dienstleistungen haben. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass durch technologischen Fortschritt Arbeit neu verteilt wird – und wir die abschlagsfreie Arbeitszeitverkürzung bald international neu diskutieren.
- Bisher zielt die Steuerpolitik der EU nur auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ab – wir wollen mehr Kompetenzen und effektiven Einsatz bei europäischen Mindeststandards für die Besteuerung von Unternehmen und sehr großen Vermögen, genauso wie bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
- Wir setzen uns zudem für Transparenz und klare Regelungen im Bereich des technologischen Fortschritts – insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz – ein, um den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland und damit auch München zu stärken.
Wir fordern, dass die Tarifbindung Voraussetzung für Vergaben ist, um gute Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen und setzen uns für ein gutes EU-Fachkräfteeinwanderungsrecht ein.
Industrie und Klimaschutz
- Wir setzen auf erneuerbare Energien für eine klimaneutrale, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Für Münchens Industrie ist das überlebensnotwendig. Die EU will auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 bereits bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90% reduzieren. Aus unserer Sicht sind ambitionierte Klimaschutzziele richtig, wir müssen die globale Klimakatastrophe abwenden. In München wollen wir mit der SWM bereits bis 2025 so viel erneuerbaren Strom produzieren, wie wir in unserer Stadt verbrauchen.
- Die EU muss um einen Beitrag zur Erfüllung dieser Ziele auch dabei die Rahmenbedingungen für Geothermie, Großwärmepumpen und bei Beihilferegelungen und im Marktdesign für erneuerbare Energien setzen. Besonders brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen uns jedweder Liberalisierungs- und Privatisierungstendenz über die EU entgegen.
- Für uns aus Münchner Perspektive ist das Thema CCS ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die CO2-Abscheidung wird vor allem bei der thermischen Abfallbehandlung für uns kommunal eine Rolle spielen, wo Restemissionen nicht vermeidbar sind. Das ist auch für die städtische SWM wichtig, wenn wir z.B. weiterhin für den Abfallwirtschaftsbetrieb München den Münchner Haushaltsmüll im Heizkraftwerk Nord ortsnah in Wärme und Strom umwandeln möchten. Gleichzeitig darf CCS keinesfalls ein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie werden
Wir brauchen auf dem Weg zur Klimaneutralität deswegen dringend kluge politische Vorgaben – und auch hier eine Stärkung der Perspektive von Stadtwerken und der kommunalen Einflussnahme.
- Bildung: Wir engagieren uns, anknüpfend an die Initiativen des Europäischen Bildungsraums 2025, für einen echten europäischen Bildungsaufbruch. Bis 2030 haben alle Kinder in der EU eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung erhalten.
Wir brauchen einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder ein vergütetes Praktikum zusteht. Gleichzeitig wollen wir die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern. Unser Ziel bleibt die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master.
Wir fordern die Ausgestaltung der Jugendgarantie mit Ressourcen, damit alle jungen Menschen schnell in Arbeit kommen.
- Soziales Netz und Gesundheit: Wir sorgen dafür, dass es eine EU-weite Basis für gute Grundsicherungen gibt und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle zur Verfügung steht. Ob als Tourist oder Saisonarbeiterin – in allen EU-Staaten soll gleichermaßen für alle immer eine gute Behandlung gegeben sein. Arzneimittel müssen zu fairen Preisen für alle erschwinglich und verfügbar sein. Die Pflege wollen wir in der ganzen EU stärken.
Wir fordern eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle in der gesamten EU.
Wohnen: Die EU muss in München und überall Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum unterstützen. Eine der größten Schattenseiten des wirtschaftlichen Erfolgs ist der Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt, den der Zuzug von finanziell gut gestellten Arbeitnehmern mit hervorbringt. Bislang ist es vor allem die Stadt, die sich dem mit ihrer Wohnungspolitik entgegenstellt – aber das reicht nicht aus.
- München braucht ausreichend Spielraum, um notwendige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu tätigen – hier muss auch die europäische Ebene aktiv werden. Wir brauchen mehr europäische Flexibilität bei der Gewährung der staatlichen Wohnraumförderung. Wir wollen Kommunen stärken, um die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen zu beschränken und setzen uns dafür ein, Städten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit zu geben, Kurzzeitvermietung zu begrenzen. Es braucht europarechtliche Grundlagen, den gravierendsten Problemen von Umwandlungen Einhalt zu gebieten und Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten zu schützen. Wir wollen dazu beitragen, die Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum und die Wohnungslosigkeit zu überwinden.
Wir fordern die Ausweitung der Möglichkeiten für München, mit EU-Mitteln bezahlbaren Wohnraums zu fördern – insbesondere für junge Menschen!
- Daseinsvorsorge, Infrastruktur: München ist als Kommune Teil verschiedener Projekte in europäischer Zusammenarbeit. Die Mittel aus den Förderprogrammen gehen häufig direkt in die Daseinsvorsorge, z.B. beim Europäischen Sozialfonds oder des Fonds für regionale Entwicklung – das wollen wir ausbauen. Generell gilt es, die zahlreichen Förderprogramme und Investitionsmöglichkeiten auf Freistaats-, Bundes- und EU-Ebene besser abzustimmen, um Doppelförderung zu vermeiden und gezielte Unterstützung zu gewährleisten. Eine stärkere regionale Strukturförderung auf europäischer Ebene ist wesentlicher Bestandteil für München und die EU im weltweiten Wettbewerb gefordert.
Die EU-Trinkwasserrichtlinie sorgt seit mehr als 25 Jahren für gute Wasserqualität – seit 2020 mit noch höheren Anforderungen. Leider ist der Druck, die Trinkwasserversorgung in der EU zu privatisieren, immer noch hoch. Die Sozialdemokratie wird auch weiter dafür kämpfen, dass Wasserbetriebe in kommunaler Hand bleiben.
Der Abbau überflüssiger Bürokratie und die Verbesserung der Rechtsetzung sind entscheidend für eine erfolgreiche Transformation auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur EU.
Wir fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für den Infrastrukturausbau und für Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion.
- Mobilität: Europa muss zur Mobilitätsunion werden – wir werden die Schiene für den Personen- und Güterverkehr ausbauen. Grenzübergreifende Zugverbindungen sollen ausgebaut werden – für München heißt das voraussichtlich: Neue Verbindungen nach Zürich und Budapest, über Wien. Außerdem nach Rom und Mailand. Mit der europäischen Mobilitätsunion sorgen wir weiter für Verbindungen über Grenzen hinweg, ein einheitliches Europaticket und eine App für bessere Mobilität in ganz Europa.
Wir wollen bezahlbaren und flexiblen öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Die komplette Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs haben wir im EU-Parlament verhindert – dafür werden wir weiter kämpfen! In München werden wir dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr weiter gut ausgebaut wird und das Rückgrat der Mobilität ist.
Wir fordern, dass der Brennerzulauf so schnell wie möglich kommt, insbesondere für den Güterverkehr, und für München den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Erschütterung für die Anwohner*innen im Münchner Osten.
- Gesellschaft: Wir sorgen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir fordern eine EU-Charta der Frauenrechte. Wir brauchen einen Katalog zu schützender Grundrechte, absoluter Mindeststandards, wie z. B. den universellen Zugang zu Verhütung, sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, einschließlich reproduktiver Selbstbestimmung sowie sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche sowie Sexual- und Beziehungserziehung.
Wir stehen weiter dafür ein, entlang der Lieferketten Menschen-, Kinder-, und Umweltrechte umzusetzen. Das Lieferkettengesetz war auf einem guten Weg – und muss kommen. Dass sich gerade die FDP hier dagegen stellt, passt leider zur Blockade von Frauen-/Menschenrechte. Auch bei der Umsetzung des Gewaltschutzes für Frauen durch die Istanbulkonvention stellt sich die FDP quer – für uns gilt weiter: Nur “Ja heißt ja!”
Wir kämpfen für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und unserer Demokratie vor dem Rechtsextremismus!
Wir fordern, dass Verstöße gegen Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Aushöhlung der Demokratie durch rechte Regierungen stärker sanktioniert werden, z.B. durch den Entzug des Stimmrechts und die Zurückhaltung von EU-Geldern.
- Migration: Wir fordern eine menschliche, realistische und solidarische EU-Migrationspolitik. Das Menschenrecht auf Asyl, das vor politischer Verfolgung schützen soll, ist unantastbar und muss auch an den EU-Außengrenzen durchweg gewahrt und respektiert werden. Lager und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen lehnen wir ab. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung sowie die Einrichtung sicherer Fluchtrouten ein.
Zudem muss es EU-weit – unabhängig von ihrem jeweiligen individuellen Status – ein Recht auf Arbeit oder Ausbildung für Asylsuchende geben sowie die Möglichkeit zur Erlangung eines dauerhaften EU-Bleiberechts über die Absolvierung eines innerhalb der EU anerkannten berufsqualifizierenden Abschlusses.
Wir fordern eine gerechte Asylpolitik ein – und werden in München mit unseren Möglichkeiten zu gerechten Verfahren und guter Integration beitragen.
- Verteidigung: Als Friedenspartei stehen wir klar an der Seite der Ukraine und unterstützen sie weiterhin. Wir wollen, dass die Ukraine und auch Moldau in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen. Außerdem setzen wir uns für den baldigen EU-Beitritt der sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) ein, aus denen allein in unserer Stadt über 60.000 Staatsbürger*innen leben.
Wir brauchen eine starke EU, die global strategische Partnerschaften auf Augenhöhe schließt und wertebasiert und kritisch mit den USA und China zusammenarbeitet und einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten vermeidet.
Wir fordern die Stärkung der europäischen Sicherheit und setzen uns für eine EU-weite Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ein, die auch Abrüstung und eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik einschließt.