2/I/2023 Smart City für Menschen statt Profite für Digitalkonzerne

Viele Menschen in Deutschland fordern, dass die Digitalisierung schneller vorangehen muss und dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hinterherhinkt. Gleichzeitig verändert die digitale Transformation unsere Gesellschaft in vielen Fällen sehr grundlegend, ohne dass diese Veränderungen kritisch reflektiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft ins Gespräch kommen und darum ringen, wie diese Transformation gestaltet werden soll. Wer profitiert von der Transformation, wer verliert? Wie verändert die digitale Transformation unser Zusammenleben, wie verändern sich Machtverhältnisse? Digital sein ist kein Selbstzweck, es geht nicht um die Frage, wie digital wir sind oder ob andere digitaler sind als wir. Die Frage ist, wie wir digital sind.

Für uns ist es dauernde Aufgabe der Sozialdemokratie dafür zu sorgen, dass technologischen Fortschritt und der daraus folgende Wandel der Produktionsbedingungen im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird und die resultierenden Produktivitätsgewinne für die Gesellschaft im Interesse aller nutzbar sind. Wir haben in der Vergangenheit hier viel erreicht – aber auch noch viel zu tun. In der globalisierten und digitalisierten Welt von heute ist diese Aufgabe durch die enorme Geschwindigkeit des technologischen Wandels und seine Auswirkungen auf die gesamte Breite der Gesellschaft noch größer.

Die Digitalisierung bringt sowohl das Potential für Fortschritte und Effizienzsteigerungen als auch Herausforderungen und Risiken mit sich, wie z.B. den Verlust von Arbeitsplätzen und die Entwertung von Lebensläufen, die Gefahr, Menschen zu überfordern oder gar ihrer Freiheit zu berauben. Der technologische Fortschritt treibt einen grundlegenden Wandel der Produktionsverhältnisse an, der viele Berufsbilder und Lebensentwürfe dauerhaft verändert. Wird dieser Wandel im Sinne der Beschäftigten gestaltet, bietet er die Chance menschliche Arbeit in neuen Bereichen von repetitiven Tätigkeiten zu befreien und Freiräume für neue kreative Arbeit zu öffnen. Die Sozialdemokratie will diesen Prozess so gestalten, dass er ein Gewinn für Alle wird und die ganze Gesellschaft mitnimmt.

Unsere Ansätze für die Smart City Munich

Die Ausprägung der Digitalisierung auf kommunaler Ebene ist die Smart City, die digitalisierte Stadt. Es gibt Chancen wie den rund um die Uhr möglichen Zugriff auf staatliche bzw. kommunale Dienstleistungen und Informationen, die Verknüpfung vieler städtischer Dienstleistungen, die Befreiung von Routinearbeiten und Zeit für mehr Hinwendung zu den Menschen und weniger Bürokratie. Außerdem kann die Smart City einen barrierefreien Zugang zu städtischen Dienstleistungen ermöglichen, Vernetzung und Schaffung von Freiräumen für Subkulturen fördern sowie die Teilhabe von Frauen und Familienfreundlichkeit stärken. Bürgerbeteiligung und Stadtgestaltung anhand der menschlichen Bedürfnisse sind ebenfalls Vorteile.

Messgeräte erheben die unterschiedlichsten Werte: von Wetterbedingungen über Emissionen und Schadstoffbelastungen, hin zu Verkehrsbewegungen oder Menschenströmen. Gemessen wird nicht nur ein, zwei Mal im Jahr an wenigen Orten, sondern großräumig im Minutentakt. Ein detailliertes digitales Abbild des Zustands und der Veränderung unserer Stadt entsteht und lässt Rückschlüsse auf die hier lebenden Menschen und ihre Gewohnheiten zu.

Die vielen Daten können dabei Fluch und Segen sein. Sie können zum Überwachungsstaat führen oder zu neuen bahnbrechenden Erkenntnissen in Medizin und Wissenschaft. Sie können mehr Nachhaltigkeit ermöglichen, zu höherer Lebensqualität und mehr Teilhabe genutzt werden. Oder wirtschaftlich mehr Wertschöpfung in geringerer Zeit ermöglichen und so unseren Wohlstand erhöhen. Wir wollen die Daten für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt nutzen, sehen aber gleichzeitig die Gefahren, die damit verbunden sind und wollen diese eingrenzen.

Qualitativ gute Datenbestände sind ein begehrter Rohstoff. Wer darüber verfügt und die Verarbeitung beherrscht, kann enorme Profite erwarten; gleichzeitig liegt darin eine enorme gesellschaftliche Verantwortung, Ergebnisse zugunsten der Gesellschaft einzusetzen. Daher sind die Hoheit und die Verfügungsgewalt über die entstehenden Daten in der Smart City der entscheidende Faktor, der über den Nutzen für alle entscheidet. Denn auch die Risiken der Smart City sind nicht von der Hand zu weisen: der Wegfall von einfachen Arbeiten und vielen Arbeitsplätzen, die Monopolisierung der Produktivitätsgewinne durch wenige Konzerne und zu starkem Fokus auf die Tech-Branche, ohne dass die Gesellschaft davon profitiert. Es besteht die Gefahr einer Überwachung und der Verlust von Freiheit sowie einer Verringerung von Teilhabegerechtigkeit bei Bürger*innen, die dazu aus unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage sind.

Der einzige Garant für die verantwortungsvolle Nutzung kann allein der Staat selbst sein. Doch die Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Veränderung lässt den Staat oft überfordert zurück. Der Staat ist herausgefordert, selbst effizient und dynamisch agieren zu können, um nicht im Systemwettstreit zwischen Privat und Staat den Kürzeren zu ziehen.

Unsere Thesen zur Gestaltung der Digitalisierung

1. Technologischer Fortschritt muss für den gesellschaftlichen Fortschritt genutzt werden und allen zugutekommen, wobei der Fokus auf Bildung, Weiterbildung und digitaler Teilhabe liegen muss.
2. Die gestalterische Kraft und die Steigerung der Wertschöpfung dürfen nicht Konzernen überlassen werden, der Staat muss gestärkt und in die Lage versetzt werden, agil zu gestalten. Er muss digital souverän sein und resilient gegenüber Krisen sein.
3. Die gesteigerte Wertschöpfung muss über Steuern mit allen geteilt werden, auch und gerade mit jene*n, die benachteiligt werden, weil ihr Berufsfeld sich enorm verändert oder gar verschwindet.
4. Die Kommune in der Digitalisierung muss die Voraussetzungen schaffen und die Rahmenbedingungen definieren, die die Chancen der Smart City für alle Bürger*innen nutzbar machen.

Entscheidende Handlungsfelder sind die digitalen Netze, der Umgang mit digitalen Daten und deren Verarbeitung, sowie die Vermeidung eines digital gaps, einem digitalen Graben zwischen jenen, die die die Digitalisierung nutzen und jenen, die bedroht sind, zurück gelassen zu werden.

Die Grundlage bildet das Internet. Entscheidend ist, dass die Infrastruktur der Digitalisierung allen mit hoher Geschwindigkeit zugänglich ist. Glasfaser und auch Mobilfunk muss deshalb entweder in öffentlicher Hand sein oder eng staatlich reguliert werden, um überall verfügbar gemacht zu werden.

Digitale Daten müssen ethisch genutzt werden und für Staat und Wissenschaft frei zugänglich sein. Datenschutz ist wichtig, er muss sicherstellen, dass persönliche Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen genutzt werden dürfen. Weiter müssen im öffentlichen Raum generierte Daten für alle Bürger*innen frei verfügbar und im Rahmen von kostenlos nutzbaren Open Source Anwendung (Bsp.: OpenStreetMap) unkommerziell verarbeitbar sein. Dabei ist der Datenschutz kein Instrument, dass die Datennutzung verunmöglicht und deshalb über Bord geworfen werden müsste, im Gegenteil: er ist die notwendige Voraussetzung, um Vertrauen zu schaffen, dass kein Überwachungs- und Manipulationsinstrument aus den erhobenen Daten wird.

Von Menschen erdachte Algorithmen und Software verarbeiten die Informationen der Smart City. Sie lassen zu, dass wesentliche Prozesse in der Stadt von Computern gesteuert werden und diese Entscheidungen fällen. Mittlerweile ist Künstliche Intelligenz so weit gediehen, dass ihr enorme Fähigkeiten und damit gesellschaftlicher Einfluss zugesprochen werden. Es ist also unabdingbar, dass die Algorithmen und die darauf beruhenden Künstlichen Intelligenzen heutige gesellschaftliche Benachteiligungen nicht zementieren und reproduzieren dürfen, sondern vielmehr jede*n diskriminierungsfrei behandeln und transparent in ihrem Vorgehen sind. Die Verantwortung der Unternehmen und Entwickler*innen muss klar definiert und durchsetzbar sein, um ethische und gesellschaftliche Standards zu gewährleisten.

Unsere konkreten Forderungen für eine sozial gerechte Digitalisierung

• Die Stadtverwaltung nutzt konsequent die Möglichkeiten, die die Digitalisierung zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern bietet: Allen Bescheiden, Rechtsbehelfsbelehrungen und weiteren Unterlagen wird automatisch eine digitale „Übersetzung“ in leichte Sprache angehängt. Sodass auch komplexe juristische Sachverhalte verständlich kommuniziert werden auch wenn diese automatische Übersetzung selbst nicht rechtsverbindlich ist.
• Netze in öffentlicher Hand. Die Verfügbarkeit und der Zugang zu Infrastrukturen ist die Grundlage für die Teilhabe am digitalen Fortschritt. Dazu gehören Festnetzinternet (Glasfaserausbau durch M-Net), die Vision einer Mobilfunkinfrastruktur in städtischer Hand (z.B. bei der SWM/M-Net), sowie die Bereitstellung der Grundlagen für das sog. Internet of Things (via z. B. LoRaWAN), sowie auch die Sensoren und Messstellen in öffentlicher Hand oder unter staatlicher Aufsicht. Insbesondere die Gewerbesteuer muss angemessen abgeführt werden, um Kommunen entsprechend an den Gewinnen zu beteiligen. Wir werben weiterhin nicht aktiv um große Tech-Konzerne. Unser Ziel ist, die Münchner Mischung auch in Bezug auf Gewerbe zu erhalten. Das bedeutet, dass wir unterschiedliche Branchen, unterschiedliche Berufe und generelle Heterogenität in München wollen. Für die Ansiedlungen, die aufgrund der Attraktivität Münchens entstehen, wollen wir eine Beteiligung der Tech-Konzerne. Dies ist nicht durch die „Schaffung von guten Arbeitsplätzen“ getan. Wir nehmen sie in die Pflicht Werkswohnungsbau zu betreiben, Gewerbesteuer zu bezahlen, und Rücksicht auf gewachsene Sozialstrukturen der Stadt zu nehmen.
• Digitale Teilhabe in allen Altergruppen und Sozialen- wie Einkommensschichten sichern und fördern, von Netzverfügbarkeit bis hin zum Umgang mit Smartphones, Tablets und Computern („digital literacy“)
• Datensouveränität auf kommunaler Ebene durchsetzen. Die Stadt als kommunale Gebietskörperschaft setzt die Rahmenbedingungen und schafft die regulatorischen Voraussetzungen für Datenerhebung und – nutzung im städtischen Raum, so dass die Verfügungsgewalt über die Daten in öffentlicher Hand verbleibt. Die Stadt und insbesondere zumindest der Wissenschaft muss allgemeiner Zugriff gewähren werden. Daten welche mit und durch Bürger*innen und deren Alltag erzeugt werden, müssen diesen frei zu Verfügung stehen.
• Datensicherheit verträgt dabei keine Kompromisse. Vom Design eines digitalen Prozesses bis hin zur ständigen Wartung achten wir durchgehend darauf diese zu gewährleisten.
• Datenbestände sollen anonymisiert als Open Data zur Verfügung gestellt werden
• Daten verarbeitende Algorithmen und Software (inkl. KI) müssen diskriminierungsfrei sein, um nicht Vorurteile zu reproduzieren und zu zementieren. Dazu müssen Formate gefunden werden, die alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen und direkt ansprechen. Algorithmen und Software müssen in ihrer grundlegenden Handlungslogiken transparent nachvollziehbar sein und sollten daher Open Source sein, zumindest gegenüber einer staatlichen Stelle überprüfbar offengelegt werden
• Staatlich entwickelte Software sollte dem Prinzip „Öffentliche Gelder, öffentliche Software“ folgen (engl. „Public money, public code“)
• Datenschutz ist ein Grundrecht und schafft Vertrauen.
• Bildung und Weiterbildung befähigt die Menschen zum souveränen selbst bestimmten Umgang mit der Digitalisierung, insbesondere auch im Berufsleben
• Eine Individualisierung der Bildung mittels technologischem Fortschritt wird vorangetrieben. Sie lässt gerade für schwächere Schüler*innen eine Eins-zu-Eins-Förderung ohne Abwertung zu.
• Die Stadtplanung, Verkehrssteuerung und andere politische Steuerungsinstrumente müssen konsequent die Nutzung digitaler Daten mitdenken und einsetzen. Grundlagen dafür muss der Staat ggf. selbst schaffen (Luftbilder, 3D-Modelle, Simulationen, …)
• Die öffentliche Hand bietet auf eigenen öffentlichen Plattformen eigene digitale Daseinsvorsorge an
• Dort wo notwendig, stellt die Stadt digitale Endgeräte für die Mitbürger*innen zur Verfügung.
• Die Gesellschaft wird ressourcenschonender, weil mit digitaler Planung bessere Bedarfsschätzungen erstellt werden können. Dies führt zu niedrigeren Rohstoffkosten und damit niedrigeren Verbraucherpreisen.
• An der Wertschöpfung der Tech-Konzerne muss die Gesellschaft über Steuern adäquat beteiligt werden
• Die öffentliche Hand muss wieder attraktiver gemacht werden, um für die besten Köpfe eine attraktive Arbeitgeberin zu sein.
• Niemand muss Angst haben, dass die Arbeitskraft in Zukunft durch die Digitalisierung verdrängt wird. Vielmehr brauchen wir die Beschäftigten für die Aufgaben, die einen direkten Nutzen für die Bürger*innen schaffen.

Thesen zur Nichtnutzung

• Eine dauerhafte anlasslose Überwachung aller und der damit drohenden Manipulation muss unterbunden bleiben
• Menschen, deren Berufsbilder verschwinden, werden nicht allein gelassen, sondern am gesellschaftlichen Gewinn aus der Digitalisierung beteiligt, und erhalten Weiterqualifikationsmöglichkeiten
• Datenakkumulation in der Hand nur weniger Konzerne wird verhindert
• Offen zugängliche Daten (Open Data), auch von Unternehmen gesammelter Daten, muss hinsichtlich der Offenlegung klug geregelt werden.
• Versicherungsunternehmen müssen diskriminierungsfrei agieren. (Schadens-)Daten dürfen nicht genutzt werden, um nur noch risikoarme Kund*innen aufzunehmen.

Wir begreifen den technologischen Fortschritt als Chance, um die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Fortschritt zu verbessern. Dabei müssen jedoch die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und individuelle Freiheit minimiert werden. Der Staat – und natürlich auch wo es geht die Stadt – muss dabei eine entscheidende Rolle spielen, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen und die Verantwortung der Unternehmen und Entwickler*innen zu regulieren.