Als SPD lehnen wir den dänischen Kurs in der Flüchtlingspolitik klar ab. Wir leiten aus unseren Grundwerten des Internationalismus und der Solidarität ab, dass wir an der Seite von Geflüchteten und Migrant*innen stehen. Migrant*innen sehen wir als positive Bereicherung für unsere Gesellschaft und darüber hinaus vor dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung als Notwendigkeit. Wir lehnen Erzählungen ab, denen zufolge Geflüchtete uns hier Arbeitsplätze oder Wohnraum wegnehmen. Der Verteilungskampf in unserer kapitalistischen Gesellschaft verläuft nicht zwischen der rumänischen Arbeiterin, dem nigerianischen Geflüchteten und der deutschen Friseur-Auszubildenden, sondern zwischen den reichsten 10% und den übrigen 90%. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die aktuelle Situation Herausforderungen insbesondere in den Kommunen mit sich bringt. Unsere Antwort ist aber nicht, deshalb vergeblich zu versuchen, Migration zu begrenzen, sondern unsere Antwort ist es, diese Herausforderungen anzugehen und zu lösen. Dabei spielt insbesondere die Finanzierung eine große Rolle, diese muss entlang der oben genannten Konfliktlinie geklärt werden. Wir brauchen eine Politik mit langfristigen Ansätzen und tatsächlichen Lösungen, keine populistischen Schnellschüsse und gedrängte „Angstpolitik“.
Aufgrund der aktuellen Umfragewerte und Wahlerfolge der sogenannten AfD werden Stimmen in der SPD laut, die einen harten Kurs im Bereich der Migration einschlagen wollen. Auch Olaf Scholz hat seine Rhetorik verschärft. Wir müssen jedoch anerkennen, dass für die Sozialdemokratie sowohl taktisch als auch inhaltlich für die Vision unserer Gesellschaft nichts zu gewinnen ist, wenn wir in der Migrationspolitik nach rechts rücken. Vielmehr stärken wir damit die “AfD”, weil wir den Rechtsruck weiter normalisieren und damit der “AfD” weitere Wähler*innen-Potentiale erschließen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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| nicht behandelt | 7/I/2024 / Z Überschrift, Zeile 1, Zeilen 13-31 / ÄA 1 | Überschrift, Zeile 1, Zeilen 13-31 | Wolfgang Handschuch (OV Bogenhausen-Oberföhring) | In der Überschrift Änderung : „Den richtigen Verteilungskampf führen - mit richtiger Solidarität“ In Zeile 1 Änderung : „lehnen wir den dänischen Kurs in der Flüchtlingspolitik klar ab.“ Zeilen 13 - 31 ersetzen durch : „Niemand bestreitet aber ernsthaft, dass die aktuelle Situation Herausforderungen mit sich bringt. Denn wir haben es nicht mehr nur mit der Flucht vor politischer Verfolgung zu tun, für die das Asylrecht eigentlich gedacht ist. Viel größer ist inzwischen die Flucht aus Gründen der Armut und des Klimawandels, und sie wird weiter anwachsen. Hier versagt das Asylrecht. Denn einerseits : Das Fluchtproblem der ganzen Welt zu lösen, indem wir alle Flüchtenden nach Europa einladen, ist extrem unrealistisch und wirklichkeitsblind. Dafür ist Europa zu klein. Doch andererseits : Europa abzuschotten und den Rest der Welt mit dem Fluchtproblem alleinzulassen, ist extrem egoistisch und kaltherzig. Dafür ist Europa zu reich. Unsere Antwort, in echter Solidarität, ist also : Nicht unsere Grenzen zu öffnen - aber unsere Geldbeutel. Nicht unser Land zu teilen - aber unseren Reichtum. Denn Europa ist, international verglichen, stinkreich. Und einen Großteil unseres Reichtums haben wir auf Kosten anderer Kontinente errungen - und tun dies heute noch - nicht zum wenigsten durch die anhaltende Verschlechterung des Klimas, die viele Menschen zur Flucht zwingt. Unseren Reichtum teilen meint : Soviel davon abgeben, dass Menschen in anderen Regionen nicht mehr fliehen müssen, sondern bleiben können, wo sie leben. Also : Mehr strukturelle Hilfen für die Länder des „globalen Südens“. Und viel höhere Einzahlungen in den Fonds, den die Industrieländer jetzt endlich zum Ausgleich der von ihnen verursachten Klimaschäden eingerichtet haben. Das ist anspruchsvoll. Das wird uns viel kosten. Aber das ist der einzige Weg echter internationaler Solidarität. Lasst uns dafür kämpfen !“ |
Als SPD lehnen wir den dänischen Kurs in der Flüchtlingspolitik klar ab. Wir leiten aus unseren Grundwerten des Internationalismus und der Solidarität ab, dass wir an der Seite von Geflüchteten und Migrant*innen stehen. Migrant*innen sehen wir als positive Bereicherung für unsere Gesellschaft und darüber hinaus vor dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung als Notwendigkeit. Wir lehnen Erzählungen ab, denen zufolge Geflüchtete uns hier Arbeitsplätze oder Wohnraum wegnehmen. Der Verteilungskampf in unserer kapitalistischen Gesellschaft verläuft nicht zwischen der rumänischen Arbeiterin, dem nigerianischen Geflüchteten und der deutschen Friseur-Auszubildenden, sondern zwischen den reichsten 10% und den übrigen 90%. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die aktuelle Situation Herausforderungen insbesondere in den Kommunen mit sich bringt. Unsere Antwort ist aber nicht, deshalb vergeblich zu versuchen, Migration zu begrenzen, sondern unsere Antwort ist es, diese Herausforderungen anzugehen und zu lösen. Dabei spielt insbesondere die Finanzierung eine große Rolle, diese muss entlang der oben genannten Konfliktlinie geklärt werden. Wir brauchen eine Politik mit langfristigen Ansätzen und tatsächlichen Lösungen, keine populistischen Schnellschüsse und gedrängte „Angstpolitik“.