- Wir werden die kommunalen Befugnisse bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung ausweiten, dazu gehört insbesondere die Einführung der Möglichkeit der Wiederbelegung leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraums durch die Kommune sowie die Einführung einer Registrierungspflicht für die Anbieter von Ferienwohnungen in Wohnraum als Grundlage für die auf wenige Wochen begrenzte Vermietung.
- Wir werden die Regionalen Planungsverbände stärken und die Zusammenarbeit zwischen Zentren und Umland stärken. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Infrastruktur wird zukünftig über die kommunalen Gebietsgrenzen hinweg geplant werden.
- Wir werden staatliche Neubauten grundsätzlich mit Photovoltaik ausstatten. Auch bei Bestandsbauten soll, sofern möglich, eine Nachrüstung erfolgen.
- Wir werden die 10H-Regelung beenden, damit Bayern zum Vorreiter bei der Errichtung weiterer Windkraftanlagen wird. Die schließt neue Anlagen auf dem Gelände der LH München ausdrücklich mit ein.
- Wir werden eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Gefahrenstellen, z. B. an Autobahnenden in Städten, durch die Polizei sicherstellen.
- Wir werden den Leerstand von Häusern des Freistaats beenden. Allein in München stehen 32 Gebäude leer – und das bei einem stark angespannten Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass diese Gebäude nicht an den Höchstbietenden verscherbelt werden, sondern bezahlbarer Wohnraum entsteht.
- Wir werden dafür sorgen, dass die maroden Gebäude der staatlichen Hochschulen endlich saniert werden.
- Wir werden die Ballungsraumzulage für Polizistinnen und Polizisten verdoppeln.
- Wir werden ein Gesetz zum Wasserschutz umsetzen, mit dem in Gebieten wie dem Mangfalltal die Qualität des bayrischen Trinkwassers für Millionen Bürgerinnen und Bürgern gesichert wird.
- Wir werden den Fernbahnanschluss des Flughafens München energisch vorantreiben. So tragen wir zur Verringerung von Kurzstreckenflügen bei.
- Wir werden das Konzerthaus im Werksviertel verwirklichen.
- Wir werden das Kommunale Wahlrecht für alle – auch für Nicht-EU-Bürger/innen – verwirklichen.
- Wir werden das Kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren verwirklichen.
PDF: