Stromerzeugung und -speicherung
Wir stehen klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Um diese zu erreichen, ist ein deutlich stärkerer Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen nötig.
Hierzu muss speziell die dezentrale Energiegewinnung gefördert werden, da hierdurch die Netze entlastet werden und weniger kosten- und zeitintensive Stromtrassen benötigt werden. Außerdem trägt eine dezentrale Energiegewinnung zu einer gerechteren Verteilung der Gewinne der Energieerzeugung bei. Ein elementarer Baustein ist dabei der Abbau von bürokratischen Hindernissen in Bayern.
Auch mit einer dezentralen Energiegewinnung ist ohne Speichermöglichkeiten ein massiver Netzausbau erforderlich, wenn wir es schaffen wollen, bis 2035 weitestgehend erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung zu verwenden. Neben der Verteilung der erzeugten Energie ist damit die Speicherung ein wesentlicher Bestandteil des Handlungsbedarfs der kommenden Jahre. Aufgrund der Fluktuation der erneuerbaren Energien werden wir ohne Speicher außerdem langfristig nicht auf treibhausgasemittierende Stromerzeugung verzichten können oder von der Stromerzeugung unserer Nachbarländer abhängig sein.
Die Förderung bei Energiespeichern, auch bei der Wärme- und Kälteerzeugung, sollte dabei technologieoffen erfolgen und neue Technologieideen sollten stetig gefördert werden.
Zusätzlich sehen wir Anpassungsbedarf und ein Neudenken beim Denkmalschutz, um PV-Anlagen auch auf Altbauten zu ermöglichen. Hierfür halten wir es für sinnvoll, Vorschriften für PV-Paneele einzuführen, die mögliche Farben und Formen vorschreiben und so auch in das Gesamtbild des denkmalgeschützten Gebäudes passen.
Wir begrüßen die von CSU und Freien Wählern beschlossenen Lockerungen der 10-H-Regelung, allerdings gehen diese aus unserer Sicht nicht weit genug und für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien fordern wir eine Streichung der 10-H-Regelung. Um möglichen Einwänden der Bevölkerung zu begegnen, sollten Windkraftanlagen, welche auf Flächen errichtet werden, die lärmtechnisch vorbelastet sind, wie z.B. neben Bahnstrecken, viel befahrenen Bundesstraßen, oder Autobahnen, rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können. Der Vogelschutz hat seine Berechtigung, darf jedoch nicht als vorgeschobenes Windanlagenverhinderungs-Argument benutzt werden. Daher bedarf es vereinfachter und gut begründeter Regelungen für den Arten- und Naturschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen.
Wärmeerzeugung und -speicherung
Neben der Erzeugung von Strom ist speziell die Erzeugung von Wärme ein enorm relevanter Punkt, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von russischem Gas erhält die Wärmeerzeugung außerdem noch eine weitere politische Dimension und Relevanz neben der klimapolitischen.
Ein Ersatz konventioneller und klimaschädlicher Wärmeerzeugung ist möglich mittels Wärmepumpen, Geothermie und bei Überangebot von erneuerbarem Strom durch heizen mit Strom.
Wir wollen eine starke Förderung von Wärmepumpen, weil diese eine effiziente und potenziell CO2-freie Art der Wärmeerzeugung darstellen. Da Wärmepumpen im Sommer auch zum Kühlen verwendet werden können und dies deutlich effizienter als mit einer separaten, klassischen Klimaanlage ist, speziell bei der passiven Kühlung, sollen Bauunternehmer gesetzlich verpflichtet werden, den Auftraggeber über diesen zusätzlichen Nutzen der Wärmepumpe zu informieren. Für die Errichtung von Gebäuden durch einen Bauträger soll eine Positivliste erstellt werden, welche die zulässigen Kriterien für die Installation von separaten Klimaanlagen regelt, um auch hier eine primäre Nutzung der Wärmepumpen zur Kühlung zu forcieren. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, dass Nachrüstungen sozialverträglich gestaltet werden und nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.
Bestehende Wärmenetze sollen dekarbonisiert werden. Falls möglich, ist dem Einsatz von Geothermie hier Vorrang zu geben. Dabei soll auch die Erzeugung von Kälte mitbedacht werden. Der Freistaat Bayern soll einerseits den Ausbau der Geothermie fördern und speziell finanzielle Risiken der Bohrung absichern sowie andererseits finanzielle Mittel zur besseren Erforschung der Reserven und neuer Technologien zur Verfügung stellen. Desweiteren die Kooperation zwischen Nachbargemeinden unterstützen, um effektive Wärmenetze auch über Gemeindegrenzen hinweg zu ermöglichen.
Neben der Erzeugung von Wärme ist, wie bei der Stromerzeugung, auch die Speicherung ein relevanter Punkt. Die Entwicklungen der verschiedenen Wärmespeichertechnologien auf dem Weg zur Marktreife müssen unterstützt werden. Daneben ist aber auch die Etablierung intelligenter Nahwärmenetze der 4. bzw. 5. Generation (Niedertemperaturnetze) finanziell und unbürokratisch zu fördern, welche das (Ab-)Wärmeangebot sowie die Wärme bzw. Kältenachfrage unterschiedlicher Teilnehmer, wie z.B. Rechenzentren oder Supermärkten, intelligent verknüpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen hierbei nicht auf die Rolle als Konsument beschränkt bleiben, sondern, wo sinnig, auch als Wärmelieferant auftreten können.
Stadtplanung und Bauen
Wir setzen uns für ein mittelfristiges Verbot von offenen Kaminen ein, da diese eine sehr ineffiziente Verfeuerung von Holz darstellt. Zusätzlich fordern wir eine Pflicht zu Schadstofffiltern bei Kaminen, da diese maßgeblich zu hohen Schadstoffwerten, vor allem Feinstaub, an kalten Tagen beitragen.
Wir fordern ein Neudenken bei der Förderung von Hausisolierungen bei Neubauten und Sanierungen. Hier sollte eine gezielte Förderung von nachhaltigen Isolierungen stattfinden.
Artenschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
Der Klimawandel bedeutet vor allem für die Städte eine deutliche Erhöhung der Hitzebelastung im Sommer. Hinzu kommt Überschwemmungsgefahr bei Starkregen, der ebenfalls zunehmen wird. Dies erfordert erhebliche Anpassungen, vor allem um die Gesundheit aber auch das Eigentum der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten Wälder, bzw. Bäume und Grünanlagen. Andererseits können viele Baumarten dem Temperaturanstieg und dem zunehmenden Wassermangel im Boden nicht standhalten. Daher müssen vermehrt hitzeresistentere Baumarten angepflanzt werden. Inwieweit dazu auch nicht-einheimische Arten genutzt werden können, muss weiter untersucht werden. Wir fordern daher eine intensive wissenschaftliche Begleitung der nötigen Anpassungsmaßnahmen im Baumbestand bzw. bei Neupflanzungen.
Außerdem benötigen Bäume ausreichend Platz im Wurzelbereich, um die Wasseraufnahme zu gewährleisten. Daher fordern wir in allen Bereichen ein „Entsiegelungsprogramm“. Wo immer möglich, müssen versiegelte Flächen verkleinert oder ganz entsiegelt werden. Statt einer Stellplatzabgabe muss eine Begrünungsabgabe eingeführt werden, so dass Bauherren eine bestimmte Größe von Grünflächen bei ihren Bauvorhaben einplanen müssen.
Auch die Wälder außerhalb der Städte müssen an den Klimawandel angepasst werden. Für die Auswahl der geeigneten Baumarten ist ebenfalls wissenschaftliche Beratung erforderlich.
Das Artensterben stellt mittlerweile eine ebenso große Bedrohung dar wie der Klimawandel. Daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Artensterben aufzuhalten. Es muss zur Regel werden, dass auf allen öffentlichen Grünflächen bevorzugt einheimische Blühpflanzen ausgebracht werden und dass im Allgemeinen erst im Spätsommer erstmals gemäht wird, so dass die Insekten auch im Sommer noch genügend Nahrung finden. Ausnahmen sollten nur aufgrund von Sicherheitsanforderungen gemacht werden oder wenn die Erholungsfunktion der Grünanlage dies erfordert. Bei den privaten Grundstückseignern muss dafür geworben werden, mit ähnlichen Maßnahmen die Artenvielfalt zu unterstützen.
Landwirtschaft und Ernährung
Unsere Ernährungsgewohnheiten und die daraus resultierende landwirtschaftliche Erzeugung von Nahrungsmitteln tragen in erheblichem Maß sowohl zur Erderwärmung als auch zum Artensterben bei. Daher fordern wir, dass die biologische Landwirtschaft verstärkt gefördert wird. Außerdem muss intensiv für eine Ernährung mit einem geringeren Anteil an Fleisch und anderen tierischen Produkten geworben werden. Als Werbemaßnahme sollten z.B. bei den beliebten Volksfesten neben Schweinsbraten und Grillhendl auch ausreichend vegetarische Gerichte angeboten werden.