Die Münchner SPD wird aufgefordert, sich über den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion und ihre Bundestagsabgeordneten einzusetzen, damit auf Bundesebene endlich eine Lösung für die Wohnblöcke der Eisenbahnergenossenschaften in München erreicht wird, die bisher in ihrem Bestand nicht gesichert sind.
Auch wenn eine Genossenschaft aus eigenem Aufwand einen Teil der Blöcke sehr teuer erwerben konnte, besteht weiterhin die Gefahr, dass noch bezahlbare Wohnungen in Neuhausen-Nymphenburg nicht gehalten werden können, da der Bund in Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens nicht in der Lage ist, für die vor Jahrzehnten klug an die Genossenschaften vergebenen Grundstücke eine politische und rechtliche Lösung zu finden, mit der die Wohnungen dauerhaft gesichert werden.
Wir fordern von der SPD auf allen Ebenen, insbesondere aber als Teil der neuen Bundesregierung, mit allen betroffenen Ministerien – Verkehr, Bauen und Wohnen, Finanzen – eine Lösung in folgendem Sinne herbeizuführen: Ein Verkauf von Grundstücken mit genossenschaftlichen Wohnungen von Bediensteten der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ausschließlich unter Berücksichtigung sozialer Erwägungsgründe und nicht maximaler Gewinnerzielung vorzunehmen.
Es kann nicht sein, dass untergeordnete Behörden, welche den Grund und Boden der Allgemeinheit verwalten, immer noch ihre Geschäfte so zu führen haben, dass ein Verkauf maximale Gewinne erzielen muss. Stattdessen sollen sie einer Rechtsgrundlage und politischer Strategie verpflichtet sein, die soziale Erwägungsgründe vorrangig berücksichtigt.
Die Flächen hier zentral in München müssen dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum gesichert werden. Zwar sind die Flächen teilweise Teil eines Erhaltungssatzungsgebiets. Da aber für etwaige Vorkaufsrechte auch weiterhin keine Lösung auf Bundesebene gefunden wurde, die Möglichkeiten und Rechte der Kommunen zumindest wieder auf das Level vor dem Grundsatzurteil von Leipzig zu stellen, ist auch die Möglichkeit der Stadt eingeschränkt, hier einzuspringen und im Zweifel einen überhöhten Preis zur Rettung der Wohnungen zu übernehmen. Für den Stadtteil Neuhausen-Nymphenburg könnte ein Übergang des bisherigen Genossenschaftseigentums an private Investoren auch zu einer gravierenden negativen Veränderung seiner sozialen Struktur führen – mit wiederum entsprechenden Konsequenzen für die Erhaltungssatzungsgebiete.
Wir erwarten daher hier endlich eine Klärung auf Bundesebene.
Baugenossenschaften erhalten
Die Münchner SPD wird aufgefordert, sich über den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktion und ihre Bundestagsabgeordneten einzusetzen, damit auf Bundesebene endlich eine Lösung für die Wohnblöcke der Eisenbahnergenossenschaften in München erreicht wird, die bisher in ihrem Bestand nicht gesichert sind.