8/III/2023 Bahnhofsviertel, aber sicher für alle

Der Münchner Hauptbahnhof steckt seit Jahren durch Investition und große Bauprojekte mitten in einem starken Wandel. Das Viertel rund um den Hauptbahnhof ist geprägt von diversen Akteur*innen, hoher Fluktuation und hohem Nutzungsdruck: kleine internationale Supermärkte und große Einzelhandelsketten, Wohnungen und Luxushotels, soziale Einrichtungen, der sogenannte “Arbeiterstrich”, der alte botanische Garten und mittendrin die Touris auf dem Weg zum Stachus. Das war schon immer ein Ort, der zu Nutzungskonflikten neigt und viele verschiedene Interessen vereinen muss. Durch die fortschreitende Gentrifizierung geraten immer mehr dieser Interessen in Gefahr. Wir Jusos München setzen uns im Angesicht von sich ausbreitenden Hotelketten und Großinvestoren gerade für die Interessen der finanziell Schwächeren ein und fordern die Stadt dazu auf, die Umgestaltung des Bahnhofsviertels sozial und fair zu gestalten.

Das Bahnhofsviertel umgestalten: Für die Menschen, nicht die Büros
Dem Urteil des Münchner Planungsreferats von 2020 zufolge ist das Hauptbahnhofviertel nicht geeignet für den Wohnungsbau. Wegen Lärm- und Schmutzbelastung und fehlender Infrastruktur, darf freiwerdender Raum für Büroflächen, nicht aber für Wohnungen genutzt werden. Wir halten diese Schlussfolgerung für falsch und fordern, dass das Bahnhofsviertel lebenswerter gestaltet wird, statt Leben dort auszuschließen.
Gerade in so zentraler und umkämpfter Lage, kann es nicht sein, dass wir Investor*innen und Großfirmen wertvollen Raum unserer Stadt überlassen, damit sich diese mit Spitzen-Quadratmeterpreisen eine goldene Nase verdienen. Gerade dort müssen wir die Verteilung unseres kostbaren Innstadt-Raums fair gestalten. Wir wollen nicht, dass unsere Innenstadt für Großgeschäfte, Büros und Restaurants, nicht aber mehr für Menschen zum Leben Platz hat. Daher fordern wir die Stadt auf, die Umgestaltung des Hauptbahnhofs in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteur*innen vor Ort zu gestalten, um die vielen verschiedenen Perspektiven zusammenzubringen und nicht die Bedürfnisse von finanziell Schwächeren auszuschließen.
Auch wenn wir die Gentrifizierung des Bahnhofs und die damit einhergehende Vertreibung zur Stadt gehörender Menschen ablehnen, sehen wir trotzdem erheblichen Bedarf, die Aufenthaltsqualität im Viertel zu verbessern. Neben dem Milieuschutz muss sich die Stadt München gemeinsam mit den Bürger*innen aktiv an der Umgestaltung beteiligen, um Probleme wie Lärm, Müll, Abgase oder Bodenversiegelung anzugehen.
Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Platzgestaltung und bauliche Situation rund um den Bahnhof: Durch Begrünung, Sitzgelegenheiten, kostenfreie und regelmäßig gereinigte Toiletten, eine ausreichende Anzahl an Mülleimern und bessere Beleuchtung. Defensive Architektur lehnen wir insbesondere rund um den Hauptbahnhof ausdrücklich ab. Der Umbau des Bahnhofs kann dabei explizit genutzt werden, um gestalterisch tätig zu werden, wie es die Stadt München auch bereits wie zum Beispiel mit dem Beschluss zum autofreien Bahnhofsplatz getan hat. Außerdem soll das Bahnhofsviertel im Rahmen der autofreien Innenstadt priorisiert behandelt werden, wir fordern die Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr und emmissionsfreie Lieferverkehre. Auch die temporäre Umnutzung durch Sommerstraßen, wie zum Beispiel in der Schillerstraße, wäre eine Möglichkeit, die Luftverschmutzung zu verringern.
Wir fordern

• Die Begleitung der Bahnhofs-Umgestaltung im Austausch mit Bürger*innen und Akteur*innen im Bahnhofsviertel
• Die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zum Beispiel durch Begrünung, Reduzierung von Verkehr, mehr attraktiven kostenfreien Aufenthaltsangebote, oder kostenfreie Toiletten,
• Eine Sommerstraße im Bahnhofsviertel

Reduce Harm statt Repression
Im und rund um den Bahnhof haben wir wie in vielen anderen Städten ein hohes Aufkommen von obdachlosen sowie suchtkranken Menschen. Dies provoziert regelmäßig aufkeimende Debatten über den Umgang mit obdachlosen suchtkranken Menschen im öffentlichen Raum unserer Städte, wie z.B. die Forderung nach Alkoholverboten oder einer höheren Zahl an Sicherheitspersonal. Dabei sind es nicht in erster Linie die Passant*innen und Tourist*innen, die den Hauptbahnhof überqueren, für die Drogenabhängigkeit zur Gefahr wird: Jahr für Jahr steigt die Zahl der Drogentoten in Deutschland rasant an, so auch in den letzten Jahren in München.
Wir machen uns seit Jahren in München dafür stark, Rauschmittel-Abhängige – sei es Alkohol oder harte Drogen – nicht als inakzeptables Verhalten aus unseren Städten wegzugentrifizieren, sondern die Lebenssituationen dieser Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Suchtkrankheit ist kein Ausdruck eines individuellen Versagens, sondern ein systemisches Symptom im Kapitalismus. Armut und Perspektivlosigkeit führen Menschen zu einem übermäßigen Alkohol- oder Drogenkonsum. Wir wollen Konsument*innen durch sogenannte “Reduce Harm Maßnahmen” vor möglicher Gefahren schützen. Dies bedeutet, ihren Konsum möglichst ungefährlich zu machen, statt sie durch repressive Politik in den Untergrund und damit vor allem fernab von möglicher Hilfe zu drängen.
Wir lehnen allgemeine Alkoholverbote im öffentlichen Raum ab. Alkoholverbote dienen nie den alkoholkranken Menschen, sondern immer nur denen, die sich an ihnen stören. Sie kriminalisieren die Schwächsten unserer Gesellschaft, statt ihnen Hilfe anzubieten, und verschieben Konflikte, statt sie zu lösen. Alkoholkranke werden dadurch schlimmstenfalls weiter in den Untergrund und weg von möglicher Hilfe verdrängt. Wir fordern die Aufhebung des derzeitigen Alkoholverbots am Hauptbahnhof. Die Studie zur Auswirkung des Alkoholverbots soll endlich durchgeführt werden, statt weitere Verlängerungen zu legitimieren. Ein guter erster Schritt ist die Einrichtung D3, wo mitgebrachter, niedrigprozentiger Alkohol konsumiert werden kann, Menschen die Möglichkeit haben, sich aufzuwärmen oder zu duschen. Dort sind die Menschen auch erreichbar durch sozialpädagogische Arbeit, es entstehen Kontaktpunkte für die Vermittlung hilfreicher Angebote. Auch wenn die Einrichtung grundsätzlich sinnvoll ist, dient sie weiterhin auch dem Zweck, Konsumierende aus dem öffentlichen Raum wegzubekommen, um andere Nutzungen nicht zu belasten. Wir wollen, dass alle Menschen sich im öffentlichen Raum aufhalten können und wollen deshalb Angebote wie die Trinkerstube erhalten und gleichzeitig das Alkoholverbot wieder abschaffen.
Wir fordern weiterhin die Schaffung von Konsumräumen auch für harte und illegale Drogen und fordern die bayerische Landesregierung auf, diese endlich zu ermöglichen! Neben Hilfe für Abhängige, können Suchträume auch für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Ob Nußbaumpark, Alter Botanischer Garten am Hbf oder Georg-Freundorfer-Platz – immer wieder kommt es in München zu Problemen, weil in Parks Spritzen und andere Überreste von Konsument*innen in der Nähe von Spielplätzen herrumliegen. Dem können Konsumräume entgegenwirken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass möglichst bald kostenlose Drogen Checks in München möglich sind. Dort können Konsument*innen anonym ihre Drogen auf den genauen Inhalt testen lassen, wodurch sich Vergiftung durch Streckmittel oder versehentliche Überdosierung verhindern kann. Dafür fordern wir eine schnellstmögliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, damit Drogen Checks in ganz Deutschland ermöglicht werden. Drug Checking funktioniert nur mit Vertrauen. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung, die Rechtssicherheit schafft und die Einführung von Drogen Checks nicht von der Willigkeit einzelner Landesregierungen abhängig macht. Drogenchecks können außerdem wertvolle Informationen über die Rauschmittelsituation in Deutschland liefern. So lässt sich beispielsweise monitoren, welche Drogen konsumiert werden, ob beispielsweise neue Drogen verstärkt in Deutschland auftauchen. Orte an denen Suchtkranke keine strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen und der EIntritt nicht von Abstinenz abhängt, können auf verschiedenste Arten einen sinnvollen Beitrag zum Schutz von Konsument*innen bieten. So kann dort zum Beispiel über Angebote, wie Suchtberatung informiert werden. Es können saubere Spritzmittel ausgeteilt werden, um z.B. Ansteckungen über Nadeln zu verhindern. Es können Drogennotfalltrainings oder Gegenmittel für eine Überdosis angeboten werden. Über die Schaffung von Räumen explizit für Konsument*innen, gibt es viele weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum, die Suchtkranken und Obdachlosen helfen Nutzungskonflikte vorbeugen können, wie zum Beispiel beispielsweise Schlafboxen für Obdachlose, Duschmobile, Automaten zum Spritzentausch oder kostenfreies Trinkwasser. Auch Entsorgungsmöglichkeiten für benutzte Spritzen sind anzubieten, damit diese am Ende nicht beispielsweise in Sandkästen von Kinderspielplätzen landen.

Wir fordern:

• Die Akzeptanz von Suchtkranken und Obdachlosen als Teil unserer Stadt und die Anwendung von Reduce Harm Methoden, um diese Menschen zu unterstützen
• Eine bundesweit einheitliche Regelung für kostenfreie Drogen-Checks und die Implementierung in München
• Die bayerische Legalisierung von Drogenkonsumräumen und schnelle Implementierung in München
• Die Aufhebung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, sofern die wissenschaftliche Untersuchung, die derzeit durchgeführt wird, dies für eine solche spricht.