Die Jusos München stellen sich gegen einen Ratsbegehren anlässlich der Hochhäuser an der Paketposthalle und fordern die Münchner SPD und die SPD Stadtratsfraktion dazu auf, einem solchen nicht zuzustimmen.
Vielmehr sollte die Position sein, dass der Genehmigung für das Hochhaus in diesem Fall zugestimmt wird, solange diese bezahlbaren Wohnraum statt Profiten für Grundstücksentwickler*innen schafft und ökologische Kriterien erfüllt.
Direkte Demokratie und Beteiligung von Bürger*innen ist grundsätzlich richtig und wichtig. Dabei ist jedoch nicht zu vernachlässigen, dass sich verschiedene Gruppen in der Bevölkerung – auch basierend auf ihrem sozioökonomischen Status – in unterschiedlicher Weise an Abstimmungen beteiligen.
In der vorliegenden Entscheidung entscheiden darüber hinaus Menschen, die bereits eine Wohnung in München haben, über den so dringend benötigten Wohnraum für andere Menschen,
die noch nicht hier sind. Die Not-in-my-backyard-Mentalität verhindert immer wieder Bauprojekte, in denen Wohnraum geschaffen werden soll.
Für die Hochhäuser im Areal der Paketposthalle hat eine umfassende Bürger*innenbeteiligung statt gefunden. Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Projekt weiterzuentwickeln. Wofür macht man eine Beteiligung im ersten Schritt, wenn diese dann im zweiten Schritt nichts mehr wert sein soll?
Es ist die Aufgabe, der Politiker*innen im Münchner Stadtrat auch polarisierende und unangenehme Entscheidungen zu treffen. Auch in kontroversen Fragen sollen Parteien eine klare
Haltung einnehmen und damit auch Orientierung im Diskurs bieten. Dafür sind die Stadträt*innen von den Bürger*innen gewählt. Es erschließt sich nicht, wieso ausgerechnet in dieser Frage eine Beteiligung stattfinden soll.
Abschließend zeichnet sich ja ohnehin ab, dass ein Bürgerbegehren gegen die Hochhäuser gestartet wird. Bürger*innen – sofern sich diesem Begehren genug Menschen anschließen — damit ein Mittel, einen Ratsentscheid durchzusetzen.