Nach Zeile 725 einfügen:
- c) Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft
Als rohstoffarmes Land muss Deutschland besonders darauf achten, dass Ressourcen geschont, zurückgewonnen und im Kreislauf geführt werden. Auch Bayern muss den Green Deal in Richtung Zero Waste und Circular Economy ambitioniert umsetzen. Ziel muss es sein, die Summe der Stoffströme zu verringern und die Produkte kreislauffähig zu gestalten.
Wir werden Maßnahmen fördern, die dazu führen, dass die Produkte langlebig, reparierbar und recyclingfähig werden. Alle Produkte mit kritischen Rohstoffen müssen einen Produktpass erhalten. Deshalb werden wir uns auf Bundesratsebene dafür einsetzen, dass Ökodesignvorgaben für neue Produkte eingeführt werden und Forschung und Entwicklung in Richtung Ökodesign gefördert werden, Für kritische Metalle und für Kunststoffabfälle muss der Export in Länder ohne Recyclingkapazitäten verboten werden. Über den Verbleib der Elektroaltgeräte werden wir ein stringentes Monitoring durchführen und den Export dieser Geräte unterbinden.
Desweiteren werden wir uns dafür stark machen, dass die Dualen Systeme zur Verwertung der Verpackungsabfälle mittelfristig wieder abgeschafft werden, da sie ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden sind. Stattdessen werden wir eine kommunale Wertstofftonne für Kunststoffabfälle und Verpackungen einführen. Wir werden mehr Recycling von Altautos, Elektroaltgeräten, Bau- und Gewerbeabfällen durchsetzen, eine landesweite Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen durchführen und Zero-Waste in der Landesverwaltung umsetzen.
Um das Ziel der Verringerung der Stoffströme zu erreichen, muss es politisch verankert werden. Eine hohe Lebensqualität ist auch mit geringerem Ressourcenverbrauch und einem anderen Konsumverhalten möglich. Wir werden die Bürger*innen bereits in Schule und Ausbildung über den wahren Ressourcenverbrauch und nachhaltigen Konsum aufklären und mehr Problembewusstsein schaffen. Bisherige Programme zur Ressourceneffizienz wurden oftmals durch erhöhte Nachfrage nach anderen Produkten überkompensiert. Wir werden Sharing-Economy und Nutzen statt Besitzen fördern, um den Ressourcenverbrauch zu verringern.
Wir werden uns für eine verbindliche Umweltpolitik einsetzen. Zielerreichung muss
belohnt und Zielverfehlung sanktioniert werden.