Z. 201:
Ergänze:
„PPP/ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) bei Investitionen in der Daseinsvorsorge lehnen wir weiterhin ab. Da es in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht um Gewinnlogik gehen soll, machen private Investoren in diesem Sektor keinen Sinn. Die Stadt selbst oder ihre Tochterunternehmen können selbst die Finanzierung von Daseinsvorsorge sicherstellen, insbesondere in Null- und Niedrigzinsphasen wie derzeit auch ohne Belastungen für die kommenden Generationen.“
Immer wieder wurden in den letzten Jahren ÖPP-Projekte diskutiert. Diese wurden von der SPD bereits 2014 abgelehnt und das sollte gerade in Null-Zins-Phasen weitergelten. Denn der Gewinn der privaten Investoren muss mitgezahlt werden von der öffentlichen Hand und man verliert Gestaltungsmöglichkeiten im Stadtrat.