Statt der bisherigen Formulierung der Zeilen 7-9 schlage ich vor, folgende Passage einzubringen:
„Die rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Tendenzen sind in allen Teilen der „AfD“ sichtbar. Daher fordern wir die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, sich gemeinsam gegen die Partei zu stellen, und ihr sowohl rhetorisch, als auch mit echten Inhalten die Wählbarkeit zu entziehen.“
Damit verbunden beantrage ich, in Zeile 11 den Abschnitt „unabhängig vom bundesweiten Verbot“ durch das Wort „zudem“ zu ersetzen.
Begründung:
- Einem Parteiverbotsverfahren liegt zwar ein guter Gedanke zugrunde, es könnte aber fatale Folgen haben:
- Wird die AfD angesichts der hohen Verfahrenshürden nicht verboten, ermöglicht ihr das die Einnahme einer Märtyrer-Rolle. Sie könnte zudem anführen, sie sei somit die einzige durch das Bundesverfassungsgericht quasi-erlaubte Partei.
- Wird die AfD verboten, entzieht das zum Teil einem Drittel der Menschen – gerade im Osten – eine Art der Identifikationsgrundlage „durch den Staat“ verboten. Dies birgt enormes Eskalationspotential.
- Stattdessen muss ein Fokus darauf liegen, der AfD sowohl rhetorisch, als auch mit konkreten, klaren und echten Inhalten zu begegnen.