Gutes Geld – für ein nachhaltig gutes Leben in Bayern
Die Zukunft Bayerns wird in den Städten und Gemeinden verwirklicht. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, Wohnen, Bildung, Energieversorgung, die tägliche Mobilität, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz können nur durch starke Kommunen bewältigt werden.
Dazu werden in den kommenden Jahren bisher ungekannte Investitionen in die lokale Infrastruktur notwendig. Beginnend beim ÖPNV über die energetische Sanierung von kommunalen Wohnungsbeständen bis hin zur Errichtung und Sanierung von Schulen und Kitas.
Trotz vergleichsweiser guter Einnahmen in den kommunalen Haushalten zeigen die bereits vorliegenden Finanzplanungen in vielen Städten und Gemeinden, dass mittelfristig die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung die ambitionierten Ziele auch und insbesondere aus finanziellen Gründen zum Erliegen kommt. Die SPD wird gemeinsam mit den bayerischen Kommunen die Tragfähigkeit der bayerischen Finanzarchitektur umfassend überprüfen. Ein „weiter so“, im Sinne des Auflegens untauglicher Förderprogramme, einzelner symbolischer Förderprojekte darf es nicht geben. Die bayerischen Kommunen brauchen in einer neuen Finanzarchitektur Zuweisungen, die einerseits die Flexibilität in der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, andererseits planbare Förderprogramme, die starke finanzielle Anreize setzen und durch Förderrichtlinien beschrieben sind, die der kommunalen Wirklichkeit und Praxis entsprechen.
Gleichzeitig wird die SPD in einer neuen Finanzarchitektur Anreize setzen, Aufgaben die am effektivsten über die Grenzen der Kommunen hinaus interkommunal zu lösen.
Die SPD wird für Bayern moderne Haushaltsgesetze entwickeln, die dem Freistaat selbst und die Kommunen auf die Doppik verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung im Bundesgebiet und auf europäischer Ebene bildet Bayern eines der leuchtenden Schlusslichter.
Nur Haushalte, die über die aktuellen auch die zukünftigen finanzielle Lasten und Risiken abbilden, schaffen die notwendige Transparenz und Steuerungsgrundlage für nachhaltiges, generationengerechtes Wirtschaften.
Die SPD stellt sicher, dass durch staatliches und kommunalen Finanzmanagement, verhindert wird, mit öffentlichem Geld indirekt menschenverachtende oder umweltzerstörende Produktionsbedingungen finanziert werden. Für viele Kommunen in Bayern sind jedoch nachhaltige Formen des Managements kommunaler Anlagen und Verbindlichkeiten sowohl im Hinblick auf die Strukturen als auch der Volumen unmöglich. Deshalb wird die SPD die Städte und Gemeinden durch die bayerischen Förderbanken unterstützen, um allen Kommunen die Möglichkeit zu bieten, soziale und nachhaltige Geldanlagen und Finanzierungen tätigen zu können. Selbstverständlich wird die SPD sicherstellen, dass auch der Freistaat bei seine Entscheidungen diesbezüglich nach ESG Kriterien ausrichtet.