1/II/2022 / Z 342 / ÄA 2

Ab Z. 342 werden folgende Abschnitte neu eingefügt:

Kultur und Kunst sind essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die kritische Reflexion von Krisen und die Entwicklung kreativer Potentiale der Einzelnen.

Gerade Großstädte wie München müssen die zunehmende Diversität der Gesellschaft auch in ihren Kulturinstitutionen und ihrer Kulturförderung spiegeln. Wir wollen darum kulturelle Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen ermöglichen, möglichst niederschwellige, partizipative Kulturangebote schaffen und die Möglichkeiten kultureller und künstlerischer Bildung gezielt ausbauen. Kultur darf kein exklusives Luxusgut, sondern muss für alle zugänglich sein.

Bayern besitzt Museen, Theater, Orchester und Opernhäuser von Weltrang. Diese müssen weiterhin auskömmlich finanziert werden und die Möglichkeit haben, sich konzeptuell weiterzuentwickeln und neuem Publikum zu öffnen. Ebenso wichtig sind die zahlreichen mittleren und kleineren Kulturinstitutionen im ganzen Land und sind die freien Künstler*innen und freien Gruppen, die für die Identität und Lebendigkeit von Regionen, Städten und Gemeinden elementare Arbeit leisten. Wir wollen darum die freie Kulturszene weiter starken, bayernweit Förderprogramme ausbauen und bezahlbare Arbeits- und Produktionsräume für Künstler*innen schaffen. Alle Regionen müssen vom kulturpolitischen Engagement des Freistaats profitieren; aus ganz Bayern müssen Anträge beim Bayerischen Kulturfonds möglich sein. Wir werden eine bayerische Kulturstiftung einrichten, die gezielt progressive Förderprogramme initiiert und ländliche Regionen mit urbanen Zentren vernetzt. Der Freistaat muss die Beteiligung an Bundes- und Europaprogrammen besser fördern und die Kommunen bei ihrem kulturpolitischen Engagement weit besser unterstützen. Kultureinrichtungen und Kulturschaffende wurden von den Beschränkungen während der Corona-Pandemie unmittelbar und massiv getroffen. Wir müssen die Relevanz von Kunst und Kultur viel stärker anerkennen und für derartige Krisen weit bessere staatliche Vorsorge treffen.

So kam es wiederholt zu massiven Einschränkungen und Absagen von kulturellen Veranstaltungen. Die Publikumsauslastung ist auch nach Auslaufen der Maßnahmen teilweise niedrig geblieben. Daher wollen wir die Sichtbarkeit der Kultureinrichtungen stärken und die staatlichen Hilfsprogramme verlängern, um eine längerfristige Erholung des Kulturbetriebs zu gewährleisten.

Außerdem muss der Freistaat Kulturinstitutionen in Krisen gerecht und verhältnismäßig zu anderen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft behandeln. Kultur ist systemrelevant.

Wir werden die Einzelnen besser absichern und gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern die Künstlersozialkasse reformieren. Künstler*innen müssen besser von ihrer Arbeit leben und auch vorsorgen können; wir treten für auskömmliche Mindesthonorare („art but fair“) bei Projektförderungen und faire Gehälter auch in bezuschussten Kulturbetrieben ein, die sich am Lohnniveau und den Lebenshaltungskosten sowie der Inflation orientieren. Dies gilt insbesondere für Ballungsräume wie München. Auch bei Absagen und Ausfall von kulturellen Veranstaltungen müssen Künstler*innen und Institutionen eine bessere Unterstützung erhalten.

Projektförderungen müssen durch gezielte Verstetigungen auch längerfristig Planbarkeit für künstlerische Karrieren schaffen. Wir müssen das große Potential der Kultur- und Kreativwirtschaft besser nützen und neue Konzepte einer spezifischen Kulturwirtschaftsförderung ausbauen. Die bayerische Kulturpolitik muss Institutionen und Gruppen weit stärker fördern, die im Kulturbereich für Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität arbeiten. Bayern braucht ebenso Förderprogramme für die Digitalisierung im Kulturbereich, für Internationalisierung und für neue Wege und nachhaltige Projekte in der Erinnerungskultur, der Gedenkstätten- und lokalen Geschichtsarbeit.

Bayern ist ein Kulturstaat – wir werden diese Kultur in allen ihren Facetten stärken und endlich für alle zugänglich machen.

 

 

Begründung:

Kulturpolitik ist ein zentrales Feld der Landespolitik. Der rückständigen, ganz wesentlich

auf Hochkultur fixierten bayerischen Politik in diesem Feld muss programmatisch

ein sozialdemokratisches Kulturverständnis entgegengesetzt werden.