7/II/2019 / Z 170 / ÄA 6

Status:
in geänderter Fassung angenommen

Z. 170:
Ergänze vor „Wir setzen uns…“:

„Angebote der Daseinsvorsorge betreffen elementare Dinge des Lebens und müssen deshalb öffentlich organisiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Wasserversorgung genau so wie für den ÖPNV, die Energieversorgung, die Gesundheitsversorgung, Markthallen und städtische Güter oder die Abfallwirtschaftsbetriebe. Eine (Teil-)Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge kommt für die SPD nicht in Frage.“