5/II/2019 KWP-5 Für ein neues soziales Miteinander

Eine wirksame und gerechte – unverkennbar sozialdemokratische – Sozialpolitik spiegelt sich in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern Münchens. Sie zeichnet sich durch den Anspruch aus, allen ein menschenwürdiges Leben mit einer Vielzahl an Chancen und Möglichkeiten zu bieten. Unsere Sozialpolitik reicht bis weit in die Mitte der Stadtgesellschaft, damit sie dauerhaft von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen und demokratisch legitimiert werden kann.

Die Politik des sozialen Ausgleichs im Interesse aller in München lebenden Menschen werden wir fortsetzen und Armut auch künftig intensiv bekämpfen. Dabei sind wir in vielen Bereichen auf Änderungen in der Bundesgesetzgebung angewiesen: Wir setzen uns ein für eine soziale Mindestsicherung ein, die nicht sanktioniert werden darf, da ein zum Leben notwendiges Existenzminimum nicht gekürzt werden kann. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen, die besonders häufig von Leistungskürzungen betroffen sind. Eine über das bloße Existieren hinausgehende Grundsicherung soll künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigen, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglichen. Wir entwickeln – wann immer rechtlich und finanziell möglich – eigene Instrumente, um politische Versäumnisse anderer Ebenen auszugleichen. Wir bauen Hürden ab, die vor allem ältere Menschen bisher davon abhalten, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Unter Führung der SPD ist der Sozialhaushalt mit den steigenden Anforderungen gewachsen. Auch künftig werden sich die Stadt, ihre Tochtergesellschaften und die freien Träger gemeinsam und auf Augenhöhe um alle Menschen sorgen und kümmern, die in unterschiedlichsten Lebenslagen Hilfe und Unterstützung, Raum, Aufmerksamkeit oder Beratung benötigen. Von der Geburt bis zum Ende des Lebens: Die SPD lässt niemanden im Stich.

Eine Stadt für alle Familien

In kaum einer anderen Lebensphase sind Menschen so beansprucht wie in den Jahren der Familiengründung und des Aufwachsens der Kinder. Job, Familie und vielleicht schon pflegebedürftige Eltern: Allem gerecht zu werden, erfordert sehr viel Kraft und auch Geld, dass gerade junge Familien häufig nicht haben. Wir haben den Anspruch, für alle Familien umfassend da zu sein. Umbrüche und Übergänge, z.B. vom Kindergarten in die Schule, oder von der Schule in die Ausbildung, aber auch eine Trennung oder Scheidung, sollen von Kindern und Eltern so gut wie irgend möglich gemeistert werden können. Deshalb haben wir die Lebenswirklichkeit aller Familien, seien es Mutter und Vater, gleichgeschlechtliche Eltern, Patch-work-Familien oder Alleinerziehende, von der Schwangerschaft bis zum Ende der Ausbildung des letzten Kindes umfassend im Blick.

Babyjahre

Um Familien in der ganz besonderen Zeit mit Baby zu unterstützen, gestalten wir die Stadt so babyfreundlich wie möglich:

• Alle Kreuzungen werden über abgesenkte Gehsteige verfügen und in den Fahrzeugen der MVG wird es markierte Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen geben. Lifts werden regelmäßig gewartet und gereinigt, um eine verlässliche und angenehme Benutzung zu ermöglichen.
• Wir setzen uns für eine flächendeckende Schaffung von Wickelmöglichkeiten in der Stadt ein, die Müttern und Vätern zugänglich sind.
• Wir schaffen ein städtisches Verleihsystem für Babybedarfsartikel, die man oft nur einige Monate lang benötigt. So bekommen alle Münchner Familien Zugang zu qualitativ hochwertigen Produkten zu günstigen Preisen. Auch die Einführung eines Verleih- und Liefersystems für ökologische Wickelsysteme wollen wir prüfen, um einen aktiven Beitrag zu Müllvermeidung und Klimaschutz zu leisten.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung muss in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut sowie flexibler werden und auf die individuellen Lebenskonstellationen der Münchner Familien sowie die individuellen Bedarfe der Kinder eingehen. Mit der Münchner Förderformel haben wir ein Instrument geschaffen, das eine am Bedarf ausgerichtete Förderung aller Kinder ermöglicht. Aber es bleibt noch viel zu tun. Die für uns wesentlichen Aspekte in diesem Zusammenhang sind:

• Kinderbetreuungseinrichtungen können flexibler und am Bedarf der Familien orientiert gebucht und besucht werden.
• Es werden Betreuungskonzepte entwickelt für Randzeiten (morgens, abends, nachts) und Notsituationen (u.a. bei Krankheit), die sich insbesondere an Alleinerziehende und Eltern im Schichtdienst richten.
• Die Ferienschließzeiten werden auf das organisatorisch mögliche Minimum reduziert und mittelfristig in allen Einrichtungen eines Stadtbezirks harmonisiert, so dass Eltern mit mehreren Kindern nicht mehr das Problem unterschiedlicher Schließzeiten haben.
• Die Verpflegung („regional, saisonal, bio“) in Krippen, Kindergärten und Horts soll mittel- bis langfristig kostenfrei werden, die noch vorhandenen Besuchsgebühren entfallen.
• Für schwere Kinderkrankheiten führen wir eine Impfpflicht an städtischen und geförderten Krippen, Kindergärten und Horts ein.

Wir unterstützen die Initiativen vieler Münchner Schulen, die ihre Schüler*innen darin bestärken, zu Fuß zur Schule zu kommen. Um dies zu unterstützen, werden wir einen Fokus auf Schulwegsicherheit legen. Wir wollen mehr Schulweghelfer*innen anwerben und in diesem Kontext auch die weitere Erhöhung der Entschädigung prüfen. Auch das Konzept „Bus mit Füßen“ werden wir weiter ausbauen.

Freizeit

• Das vielfältige Angebot an Freizeitstätten und -angeboten in München soll allen Kindern und Jugendlichen zugänglich, immer sicher und sauber sein.
• Wir bauen mehr Spielplätze, die für jüngere und ältere Kinder gleichzeitig geeignet sind, um Familien mit mehreren Kindern ein gemeinsames Angebot für alle zu bieten. Die Sauberkeit von Spielplätzen wird weiter verbessert.
• Mehr Treffpunkte für Kinder und Jugendliche sollen gemeinsames Spielen frei von Konsum ermöglichen.
• Das MVG-Rad-Angebot wird familienfreundlicher gestaltet. Es sollen Lastenräder mit Kindertransportmöglichkeit und Räder mit Kindersitzen angeboten werden.

Jung sein, Raum haben

Die Jugendphase hat sich immer stärker ausgedehnt, die Anforderungen haben sich verändert. Wir sorgen dafür, dass alle jungen Menschen die Herausforderungen der Qualifizierung, Selbstpositionierung und Verselbstständigung erfolgreich meistern können. Dazu gehört selbstverständlich neben einem breiten Angebot an unterschiedlichen Schulen mit Schulsozialarbeit, in denen individuelle Förderung gelingt, auch eine gut ausgestattete Infrastruktur im Bildungs- und Freizeitbereich (Freizeitstätten, Bibliotheken, Jugendkultur, Sportstätten, Ausbau der Jugendspielbereiche) und in der Jugendhilfe. Denn Kindheit und Jugend bestehen nicht nur aus Schule! Neben Angeboten und Infrastruktur brauchen junge Menschen selbstbestimmte (Frei)Zeit und freigestaltbare Räume. Damit junge Menschen ihren Platz auch im öffentlichen Raum finden, setzen wir uns für eine Reform des Immissionsschutzgesetzes ein.

Für uns sind auch Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung zu allererst Kinder und Jugendliche. Wir schauen auf ihre Bedarfe als junge Menschen und setzen uns dafür ein, dass Angebote der Jugendarbeit und der Jugendhilfe in Anspruch nehmen können.

Wir bekennen uns dazu, dass alle junge Menschen bei Bedarf individuelle Unterstützung bekommen müssen, auch wenn sie schon über 18 Jahre sind.

Verbände und Organisationen, die wie die Münchner Jugendverbände in besonderer Weise die Belange von Kindern und Jugendlichen zur Sprache bringen, werden von uns weiterhin großzügig gefördert.

Frauen und Mädchen mit gleichen Chancen und Möglichkeiten in allen Lebensbereichen

Wir unterstützen Mädchen und Frauen in allen Lebenslagen und in jedem Alter dabei, ihr Leben so gestalten zu können, wie sie das möchten – frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungshaltungen. Zu diesem Zweck hat der Münchner SPD Oberbürgermeister 2016 die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unterzeichnet. Junge und alte Frauen, Frauen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Lesben, berufstätige Frauen – mit Kindern oder ohne, Migrantinnen und Frauen, die Familienarbeit leisten: Sie alle sollen in München nach ihren Vorstellungen gut und sicher leben können.

Nach vielen Jahrzehnten feministischen Kampfes ist es an der Zeit, dass Mädchen und Frauen endlich mit den gleichen Möglichkeiten aufwachsen und leben können wie Männer. Wir werden alles tun, um einen rechtskonservativ motivierten Rollback in längst vergangen geglaubte Zeiten zu verhindern und darüber hinaus die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Strukturen zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen weiter zu stärken und auszubauen.

• Gewalt in jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen wird von uns bekämpft. Aus diesem Grund wird eine SPD-geführte Stadtregierung auf der Grundlage der Istanbul-Konvention für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene den Teilaktionsplan zum Thema Geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen unterstützen und umsetzen. In ihm werden Projekte und Maßnahmen gesammelt, die bestehende Lücken bezüglich des Gewaltschutzes von Mädchen und Frauen schließen können und die umgesetzt werden sollen. Sollten sich im Rahmen der Entwicklung dieses Teilaktionsplans weitere Bedarfe in der Beratung und Unterstützung von Frauen und Mädchen, die in Not geraten sind, herausstellen, werden wir diese zusätzlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote einrichten.
• Damit Frauen endlich vollständig gleichberechtigt an der Arbeitswelt teilhaben können, ist ein Thema ganz zentral: Frauen müssen so viel verdienen wie Männer. Deshalb gilt: Soziale Berufe werden angemessen bezahlt UND Frauen arbeiten in den technischen Berufen der Zukunft. Nur so finden Frauen Erfüllung im Berufsleben und sind ausreichend gegen Armut im Alter geschützt.
• Wir setzen uns dafür ein, dass es in München in der Zukunft keine Geschlechterstereotype mehr gibt. Wir thematisieren vor allem in städtischen und städtisch geförderten Bildungseinrichtungen verstärkt Fragen der Gleichstellung, die Vielfalt der Geschlechter und sexuelle Selbstbestimmung.
• Bei der Unterbringung weiblicher Geflüchteter wird auf ihre besonderen Bedürfnisse Rücksicht genommen. Frauen mit Migrationshintergrund, die neu in München leben, erhalten von Beginn an die Möglichkeit, kostenfrei an Sprachkursen teilzunehmen und so die Grundlage zu legen für eine Integration in den Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Selbstständigkeit und ein selbstbestimmtes Leben.
• Wir bauen die Begegnungsmöglichkeiten und Vernetzungsstellen, an denen sich Frauen mit unterschiedlichsten Lebensrealitäten begegnen können, weiter aus.
• Wir setzen uns dafür ein, dass jede Frau frei über einen etwaigen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann. Die Stadt München nutzt ihre Möglichkeiten um darauf hinzuwirken, dass Informationen darüber frei zugänglich sind. Ärztinnen und Ärzte an der München Klinik werden in der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen geschult und jedes Haus der München Kliniken bietet die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen an. Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass diese Eingriffe auch kostenfrei angeboten werden.
• Die sozialdemokratisch angeführte Stadtverwaltung wird bei der Gleichstellung von Frauen im Beruf in ihrem eigenen Einflussbereich auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Fortbildungen für alle städtischen Beschäftigten, v.a. die Führungskräfte, tragen dazu bei. Auch für alle Nachwuchskräfte der LHM gibt es im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Vielfalt schlägt Einfalt“ verpflichtende Seminare zu Gleichstellung. Die städtischen Finanzen werden so strukturiert und verwendet, dass damit die Ziele der Gleichstellung erreicht werden können. Wir schaffen anonymisierte Bewerbungs-verfahren im gesamten Einflussbereich der Kommune, um Diskriminierungen vorzubeugen. Geschlechtsneutrale Sprache wird zum Standard im gesamten Einflussbereich der Kommune. Der öffentliche Raum soll frei sein von sexistischer Werbung. In städtischen Gebäuden soll es auf den Toiletten kostenfreie Hygieneartikel für Frauen geben.
• Gewalt in jeglicher Form gegen Frauen und Mädchen wird von uns bekämpft. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass Frauen, die in Not geraten sind, nicht im Stich gelassen werden! Hierzu zählt, dass Beratungs- und Unterstützungsangebote mit ausreichender Finanzierung gestärkt und anonyme und kostenfreie Notschlafplätze für Mädchen und junge Frauen geschaffen werden. Es wird Frauenhäuser und Wohnungslosenunterkünfte speziell für Frauen in ausreichender Zahl geben.
• Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, ihre Verletzungen nicht nur in der Maistraße, sondern in anderen Münchner Krankenhäusern kostenlos, unbürokratisch und vor allem gerichtstauglich von hierfür eigens qualifizierten Ärztinnen dokumentieren lassen können. Deshalb soll es in mehreren Münchner Krankenhäusern eine eig-ne, gut auffindbare Anlaufstelle geben, die möglichst 24 Stunden geöffnet ist. Die Notfallambulanz des Instituts für Rechtsmedizin der LMU für weibliche Gewaltopfer soll Frauen künftig wieder kostenfrei offenstehen, auch wenn sie sich nicht sofort für eine Anzeige der Tat entscheiden. Die Münchner Polizei soll durch Schulungen flächendeckend in die Lage versetzt werden, Anzeigen von Gewalttaten sensibel und rücksichtsvoll aufzunehmen und zu bearbeiten. Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses bzw. solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben.
• Wir sorgen dafür, dass alle Münchner Anlauf- und Beratungsstellen einschließlich des bundesweiten Hilfetelefons stadtweit bekannt, für alle Betroffenen (örtlich und über Telefon/Internet) leicht auffindbar und gut miteinander vernetzt sind.
• Wir stehen für die gesicherte Finanzierung der Sicheren Wiesn und sehen auch die Wiesn-Wirte in der Pflicht, sich daran zu beteiligen.
• Wir setzen uns für eine frauengerechte Gesundheitspolitik ein, denn bei Frauen weisen Krankheiten häufig andere Symptome auf als bei Männern. Dies bedeutet, dass sie in der Prävention und in der Therapie unterschiedliche Angebote brauchen. Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht sind als die von Männern.

Männer finden in eine neue Rolle

Die Münchner SPD will der veränderten Rolle von Männern in unserer Stadt vermehrt Rechnung tragen. Männer übernehmen zunehmend – wenn auch nach wie vor weit weniger als Frauen – Aufgaben im Bereich von Erziehung und Pflege. Wir wollen Männer darin unterstützen, aktiv in alternativen Berufsfeldern Fuß zu fassen, um so u.a. im Bereich von Schulen und Kindertageseinrichtungen auch jüngeren Kindern als positives Vorbild dienen zu können.

Zudem wollen wir Männer darin unterstützen, aktiv sich ihrer Rolle als Väter zu widmen und sie positiv in den gesellschaftlichen Umbrüchen begleiten. Auch bei Männern kann und soll es kein Karrierehindernis sein, sich aktiv um Familie und Kinder zu kümmern. Wir wollen daher Väter durchgeeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote unterstützen. Auch in Trennungssituationen wollen wir es verhindern, dass Beziehungsabbrüche zu den Kindern stattfinden. Insgesamt wollen wir München auch für Väter zu einer Familienstadt machen.

Inklusion als ein leitender Gedanke in jedem politischen Handlungsfeld

10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion noch immer ein Ziel, das wir sehr konsequent und umfassend verfolgen. Menschen mit Beeinträchtigungen müssen in allen Lebensbereichen und an allen Angeboten gleichberechtigt teilnehmen können. Dazu bedarf es des Abbaus von baulichen Barrieren ebenso wie des Einreißens der Barrieren in Strukturen und Haltungen.

• Wir bauen Zugangsbarrieren zu allen Bereichen der Daseinsvorsorge ab und schulen die Beschäftigen der Stadtverwaltung in einfacher Sprache.
• Familien mit einem behinderten Kind erleben aufgrund ganz unterschiedlicher Zuständigkeiten oft einen Behördendschnungel, in dem sie sich kaum zurechtfinden. Wir richten für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen deshalb eine zentrale Beratungsstelle ein, die ihnen schnell den richtigen Ansprechpartner vermittelt.
• Wir gestalten die städtische Kommunikation so, dass sie für alle verständlich ist. Städtische Internetauftritte werden barrierearm gestaltet.
• Wir stellen bedarfsgerecht Assistenzmittel zur Verfügung, damit alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, städtische Angebote und Maßnahmen wahrnehmen können.
• Wir unternehmen alles in unserer Verantwortung Stehende, um eine inklusives Schulsystem möglich zu machen und nehmen den Freistaat dabei in die Pflicht.

Wesentlicher Partner in allen Belangen ist für uns der Behindertenbeirat, den wir in alle Vorhaben und Planungen der LH München noch enger einbeziehen wollen. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Stadtgesellschaft wollen wir in den kommenden Jahren die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen weiter verbessern.

LGBT*i – am Gärtnerplatz, in Aubing, überall in München zu Hause

Die SPD ist eine starke Partnerin der LGBTI*-Community. Alle sollen so leben und lieben können, wie sie möchten. Wir kämpfen entschlossen gegen Homophobie und Vorurteile. Wir machen uns stark für echte Gleichstellung und Akzeptanz.

• Zusätzlich zum Schwulen Kommunikations- und Kulturzentrum sub und dem Lesben-Zentrum, das im Frühjahr 2020 eröffnen wird, setzen wir uns für die Einrichtung eines Trans-, Inter- und Gender-Zentrums ein.
• Wir wollen die Schaffung eines Forums für LGBTI*-Geschichte und -Zukunft, nach dem Vorbild des Schwulen Museums in Berlin.
• Wir stärken die Aufklärungsangebote an den Schulen und in den Sportvereinen.
• Wir weiten die Unterstützung der LGBTI*-Communities in den Münchner Partnerstädten aus.
• Nach den Ampel-Pärchen und Regenbogenfahnen an Rathaus, Tram und Bus kommen mit uns die Regenbogen-Zebrastreifen zum CSD.

Geflüchtet oder zugereist? Angekommen!

München ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Die Vielfalt der Kulturen ist unsere Stärke und bereichert das Leben in unserer Stadt. 43,1 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben einen Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten gehören in die Mitte der Stadtgesellschaft. Die Münchner SPD trägt diesem Umstand seit langen Jahren durch eine engagierte Integrationspolitik Rechnung und will eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Chancen auf Beteiligung und Aufstieg, aber auch auf Förderung haben, ganz gleich woher sie oder ihre Eltern gekommen sind. Mit einer umfassenden Willkommenskultur stellen wir sicher, dass alle Menschen, die nach München kommen und bleiben wollen, hier zurechtfinden und einbringen können.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist ein zentrales Anliegen der Münchner SPD. Dabei geht es uns nicht vorrangig um die Entwicklung neuer Sonderprogramme, sondern um die Veränderung der bestehenden Systeme. Wir sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten gute Bildungschancen haben, dass Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus schnell Arbeit finden können, und dafür, dass Seniorinnen und Senioren das Alter in München unter Achtung ihrer kulturellen Herkunft verbringen können. Dazu gehört im Bedarfsfall auch eine kultursensible Pflege, die in allen Alten- und Pflegeheimen zum Standard werden muss. Die weitere interkulturelle Öffnung der offenen und stationären Altenhilfe und -pflege ist deshalb ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre.

Migrantinnen und Migranten sollen nicht länger nur im Dienstleistungs-und Sozialsektor arbeiten, sondern auch in Führungspositionen und in der Politik endlich die Rolle spielen, die angesichts ihrer Fähigkeiten angemessen ist. Ihre erworbenen Qualifikationen müssen daher schneller anerkannt werden.

Mit dem „Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen“ nimmt unsere Stadt eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Dies wird auch so bleiben. Alle Flüchtlinge sollen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dies gilt insbesondere für Frauen, Mädchen und LGBT*i, die in ihren Herkunftsländern oder während der Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Wir treten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Land und Bund ein und lehnen die ANKER-Zentren ab.

Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen ein. Angesichts der bislang unzureichenden rechtlichen Teilhabemöglichkeiten von vielen Migrantinnen und Migranten werden wir ihre aktive Beteiligung an den bestehenden Strukturen (Migrations-beirat, Stadtratskommission, Bezirksausschüsse, Bürgerversammlungen) stärker unterstützen. Die SPD wirbt für Einbürgerungen im Sinne einer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Mit den erfolgreichen Einbürgerungskampagnen und Einbürgerungsfeiern der letzten Jahre haben wir in München bereits ein wichtiges Signal der Anerkennung an Migrantinnen und Migranten und ihre Familien gerichtet.

Migrantenselbstorganisationen und Integrationseinrichtungen sind wichtiger Bestandteil einer solidarischen Stadtgesellschaft und ein unverzichtbarer Baustein von Integration. Wir werden uns für einen intensiven Dialog mit ihnen einsetzen und ihre wertvolle Integrationsarbeit noch stärker unterstützen.

Gesundes Leben in München

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss flächendeckend allen offenstehen. Für uns ist Gesundheit ein Menschenrecht.

Die SPD sieht die München Klinik als wesentlichen Garanten der kommunalen Daseinsvorsorge in der medizinischen Versorgung. Mit einem Viertel der gesamten Bettenkapazität, über 7.000 Beschäftigten und einem vorbildlichen Aus- und Fortbildungszentrum ist sie essentiell. Notwendige Maßnahmen müssen sich am Patientenwohl und den berechtigten Interessen aller Beschäftigten orientieren. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit des Klinikbetriebs selbstverständlich zu beachten – darf aber nicht alleiniger Maßstab sein. Für uns heißt „Daseinsvorsorge“, die Schwerpunkte und Investitionen bei der Kliniksanierung am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten jeden Alters auszurichten.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsvorsorge als Verpflichtung der München Klinik, dass z.B. mehrfach erkrankte Patienten auch Leistungen, die medizinisch und pflegerisch notwendig sind, erhalten können, wenn sie im „Case-Management“ noch nicht vorgesehen sind. In diesen Fällen werden wir uns für eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben einsetzen.

Die Notaufnahmen in allen städtischen Kliniken müssen den Bedarf im wachsenden München berücksichtigen und dürfen nicht verkleinert werden. Nachträgliche Um- und Anbauten sind teuer oder dann gar nicht realisierbar, daher zu vermeiden. Wir entlassen aber auch die Kassenärztliche Vereinigung nicht aus ihrer Verantwortung. Wir streben mit der KVB die Verbesserung der Notfallambulanzen und eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Bereitschaftspraxen an. Sachgerecht wäre für uns ein gemeinsamer Aufnahmetresen mit qualifiziertem Fachpersonal, und über die richtige Behandlung am richtigen Ort befindet.

Wir stellen sicher, dass auch in Zeiten von steigenden Geburtenzahlen und angesichts von Kreißsaalschließungen im Münchner Umland jede Münchnerin während Schwangerschaft und Geburt optimal versorgt ist. Wir unterstützen die Koordination der Hebammenversorgung.

• Hierfür prüfen wir die Möglichkeit der Einführung eines Sprengelsystems für Vor- und Nachsorgehebammen. Das bestehende Notfalltelefon werden wir beibehalten und ausweiten. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, den Hebammenberuf zu einem Mangelberuf zu erklären.
• An der München Klinik werden wir einen Hebammenkreißsaal etablieren, der separat vom normalen, ärztlich betreuten Geburtshilfebereich eingerichtet wird, und Frauen eine sanfte Entbindung in Geburtshausatmosphäre ermöglicht, und dennoch durch den direkten Anschluss an ein Krankenhaus maximale Sicherheit gewährleistet.

Die älter werdende Bevölkerung benötigt ausreichende Angebote der Altersmedizin, und zwar gleichmäßig über die Stadt verteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese auch für den Münchner Norden, und zwar auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses, eingerichtet werden. Wir berücksichtigen damit die Sorgen hochaltriger Menschen, im Falle von Krankenhausaufenthalten keine wohnortnahe Versorgung mehr zu erhalten oder für Krankenbesuche weite Wege auf sich nehmen zu müssen.

Wir werden die Personalsituation am Krankenbett verbessern. Wir brauchen eine nachvollziehbare Personalbemessung, die die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ermöglicht, insbesondere für die Pflege, für Hebammen und Therapeuten und Ärztinnen und Ärzte. Wir setzen uns für eine Bezahlung nach Tariflohn nach TVöD für alle Klinikbeschäftigten ein.

Körperlich und seelisch gesund bleiben – bei Krankheit gut versorgt werden

Jeder dritte Mensch leidet im Laufe seines Lebens temporär oder dauerhaft an einer psychischen Erkrankung. Die Urbanisierung gilt als Risikofaktor für psychische Erkrankungen. Ein belastendes Arbeitsumfeld, wirtschaftliche Existenzängste und familiäre Schicksalsschläge bringen viele Menschen an ihre Grenzen und darüber hinaus. Als belastend wird von Betroffenen immer wieder auch die Hektik und Lärmbelastung der Stadt beschrieben. Bäume, Grünflächen und Blumenbeete sind schützende Faktoren und auch unter diesem Gesichtspunkt wichtig.

Aus Sicht der Betroffenen im engeren Sinne, also derjenigen, die Erfahrung mit psychiatrischen Kliniken haben, stellt sich am dringendsten die Frage nach Möglichkeiten, sich zuspitzende Situationen so abzufedern, dass eine Einweisung in die Psychiatrie verhindert werden kann. Diese wird oft als äußerst einschneidend und die eigenen Grundrechte verletzend empfunden. Die sozialpsychiatrischen Dienste leisten hier in München bereits wertvolle Arbeit, darüber hinaus sehen wir folgende Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre:

• Einrichtung eines rund-um-die-Uhr geöffneten Nachtcafés für Menschen in psychischen Belastungssituationen.
• Menschen mit psychischen Belastungen haben manchmal Schwierigkeiten, sich so zu artikulieren, dass sie zu Ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die Beschäftigten der städtischen Ämter und Behörden auch weiterhin so schulen und sensibilisieren, dass sie den Bedürfnissen dieser Menschen künftig besser gerecht werden können.
• Noch bessere Unterstützung bestehender Selbsthilfeorganisationen und verstärkte Ausbildung von EX-IN-Genesungsbegleiter*innen.

In existenziellen Notlagen schnell Hilfe bekommen

Die Krankenhausentlassung am Freitagnachmittag, ein akut erkrankter pflegender Angehöriger, andere familiäre Notsituationen, aber auch ein leeres Konto oder eine gekündigte Wohnung können Münchnerinnen und Münchner in Verzweiflung stürzen. Es gibt Krisen und Momente, in denen Menschen auf schnelle Unterstützung ihrer Stadt angewiesen sind.

• Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern in Existenzängsten so schnell wie möglich, in akuten Notlagen auch am Wochenende, die richtigen und zuständigen Personen bei der Stadtverwaltung vermitteln. Diese werden sich kompetent, schnell und auf Augenhöhe um bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung kümmern.
• Wir bauen Hürden ab, die Menschen bisher davon abhalten, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dafür gestalten wir insbesondere die Sozialbürger-häuser zugänglicher und bürgerfreundlicher und gehen auf die Menschen zu, die den Weg in die Verwaltung nicht allein finden. Die Verwaltungssprache wird verständlicher und kundenorientierter. Für uns gilt: Menschen sind Anspruchsberechtigte und keine Bittsteller*innen! Wir sorgen dafür, dass dies auch zum Leitmotiv der Münchner Stadtverwaltung wird.
• Das bereits von uns beantragte „Notfalltelefon“ für pflegende Angehörige wird kommen und 365 Tage im Jahr die Sicherheit bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt.
• In München hat jeder Mensch ein Recht auf ein Obdach. Niemand muss auf der Straße schlafen. Deshalb werden kurzfristig benötigte Tages- und Nachtangebote für Wohnungslose genauso bedarfsgerecht ausgebaut wie langfristig benötigte Unterbringungsformen wie Flexiheime. Das wachsende Problem wohnungsloser Jugendlicher und junger Erwachsener werden wir mit geeigneten Maßnahmen bekämpfen Unser Ziel ist, wohnungslosen Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, einen schnellen Ausweg aus der Wohnungslosigkeit zu ermöglichen. Dafür werden wir alles, was möglich ist, tun.

Die Münchner SPD wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Strukturen von Selbsthilfe und Selbstorganisation in München legen. Das Selbsthilfezentrum sowie die Initiativen der Selbsthilfe werden weiter bedarfsgerecht ausgebaut. Dabei unterstützen wir in Abstimmung mit dem Selbsthilfebeirat neue Initiativen und fördern auch die Selbstorganisation für Migrantinnen und Migranten in geeigneter und notwendiger Weise.

Sich sicher fühlen und sicher sein

München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands und gehört zu den sichersten Großstädten Europas. Das ist auch das Resultat jahrzehntelanger umsichtiger und vorausschauender SPD-Politik, die für den sozialen Ausgleich im Sinne der solidarischen Stadtgesellschaft steht. Sicherheit ist ein auch in München stärker in den Vordergrund getretenes gesellschaftliches Thema. Wir nehmen vorhandene Sorgen in der Bevölkerung ernst, treten aber dem Schüren von Ängsten und überzogenen Forderungen und unverhältnismäßigen Maßnahmen entgegen. Das Thema Sicherheit als populistischen Spielball zu missbrauchen und eine Spirale der Angst in Bewegung zu setzen lehnen wir ab!

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit werden nur in einer friedfertigen, offenen und sicheren Gesellschaft gewährleistet. Sicherheit in diesem Sinne ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Hierfür sind ein handlungsfähiger Staat und eine handlungsfähige Kommune nötig. Für uns ist klar: Erst im Zusammenwirken von sozialer Sicherheit, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft, Prävention und der Arbeit von Polizei und Justiz entsteht ein höheres Maß an tatsächlicher Sicherheit. Wir haben hierfür in München ein dichtes Netz an Angeboten und Hilfen gespannt.

Für uns wird auch künftig eine vorausdenkende Sozialpolitik das wesentlichste Element einer gelingenden Sicherheitspolitik sein: Angebote vor Verboten, Prävention und Rehabilitation vor Strafe. Immer auch: Leben und leben lassen, aber nur, solange nicht die Freiheit und Gesundheit anderer gefährdet wird.

Da sein für München und die hier lebenden Menschen

München ist verlässlich für seine Bürgerinnen und Bürger da, im Alltag und in allen schwierigen Lebenslagen. Um das zu gewährleisten, müssen wir vor allem die Menschen, die Tag für Tag bei der U-Bahn, in Altenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten, bei der Feuerwehr, im Sanitätsdienst, im Handwerk, im Einzelhandel oder in vielen anderen Zweigen der Daseinsvorsorge arbeiten und sich München aufgrund unzureichender Gehälter und hoher Lebenshaltungskosten schwer oder nicht leisten können, so unterstützen, dass Münchens soziale, gesundheitliche und verkehrliche Infrastruktur dauerhaft stabil funktioniert. Deshalb werden wir:

• im Einflussbereich der Stadt und ihrer Gesellschaften alle Möglichkeiten nutzen, deutlich über Flächentarif zu zahlen. Vergaben an Firmen, die keine Tarifverträge haben, lehnen wir ab!
• städtische und im Zuschussbereich geförderte Beschäftigte in Berufen der Daseins-vorsorge von den ÖPNV-Kosten befreien und vorrangig ihnen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
• Auszubildende während und nach der Ausbildung verstärkt strukturell, aber auch individuell fördern, beispielsweise durch finanzielle Zuschüsse zu Beginn der Ausbildung und bei Familiengründung.
• in Berufen, die körperlich und psychisch sehr fordernd sind, insbesondere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Beschäftigten in schwierigen Lebenslagen finanzierte Auszeiten ermöglichen, mit dem Ziel, dass sie ihren Beruf so lange wie möglich mit guter Gesundheit ausüben können. Dieses Ziel verfolgen wir zuerst bei der Stadt und ihren Töchtern.

In München alt werden: Ohne Angst vor Armut und Einsamkeit

Die Münchnerinnen und Münchner wird das sinkende Rentenniveau aufgrund der hohen Mieten, aber auch aufgrund vieler prekärer Erwerbsbiografien, besonders existenziell treffen. Immer mehr Seniorinnen und Senioren werden im Alter nicht mehr über ausreichend eigene finanzielle Ressourcen verfügen. Dabei werden viele von ihnen immer älter. So wird die Zahl der über-80-Jährigen in den kommenden zehn Jahren um 50 % zunehmen. Deshalb werden wir die bereits in der aktuellen Amtsperiode deutlich gestärkten Strukturen, die allen Älteren bis zuletzt ein menschenwürdiges Leben mit einem hohen Maß an materieller, sozialer und kultureller Teilhabe im vertrauten Umfeld ermöglichen sollen, noch weiter ausbauen und verbessern:

• Die Stadt berät ältere Menschen aktiv zu ihren Möglichkeiten und Rechten. Die Zahl und Ausstattung der Alten- und Service-Zentren, der Beratungsstellen und Senioren-treffs wird systematisch und kontinuierlich an die wachsenden Bedarfe der Bevölkerung im Rentenalter angepasst und innovativ weiterentwickelt.
• Solange die Grundsicherung im Alter nicht vom Bund auf das von der Wohlfahrt definierte Niveau eines menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums angehoben wird, kompensieren wir das mit eigenen kommunalen Leistungen. Seniorinnen und Senioren unterhalb der Armutsrisikogrenze ohne Anspruch auf Grundsicherung unterstützen wir durch kostenfreie Kultur-, Freizeit- und Mittagsangebote. Letztere dehnen wir auch auf das Wochenende und Feiertage aus.
• Seniorinnen und Senioren sollen so lange wie möglich gut daheim leben können. Unterstützt werden sie dabei durch flächendeckend vorhandene, bezahlbare hauswirtschaftliche Angebote sowie Fahr- und Begleitdienste zu Ärzten und kulturellen Veranstaltungen.
• Stadtquartiere werden barrierefrei so geplant bzw. verändert, dass sie älteren Menschen gerecht werden. München bleibt eine Stadt der kurzen Wege. In allen Stadtvierteln werden Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit haben, sich eigenständig zu versorgen. Vor allem in die barrierefreie Zugänglichkeit von Arztpraxen und Ärztehäusern werden wir in den kommenden Jahren einfordern und verstärkt unterstützen.
• Die München Klinik wird am Krankenhaus Schwabing ein zusätzliches Angebot für die Akut-Geriatrie und die geriatrische Rehabilitation einrichten.
• Die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und die Beratungsstellen für pflegende Angehörige werden weiterhin mit städtischen Zuschüssen unterstützt, um eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Betreuung und Versorgung der Münchnerinnen und Münchner zu ermöglichen. Ein besonderer Schwerpunkt soll hier in den kommenden Jahren auf einem Ausbau der Angebote zur Palliativversorgung liegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bundespolitik klar wird, dass in München inzwischen eine monatliche Eigenbeteiligung von bis zu 3.000 Euro für einen stationären Pflegeplatz gezahlt werden müssen und eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung zwingend notwendig ist, auch um endlich eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu ermöglichen.
• Neue Wohnprojekte erlauben die Begegnung zwischen Jung und Alt, mit dem Ziel, solidarisches Handeln zum Wohle der jeweils anderen Generation zu ermöglichen, sich gegenseitig zu unterstützen und so neue Lebensqualität zu schaffen.
• Ehrenamtliches Engagement im Rentenalter darf und soll vergütet werden, insbesondere bei denen, die kontinuierlich ihr Wissen und ihre Kraft einsetzen, um anderen zu helfen, selbst aber nur über eine geringe Rente verfügen. Ehrenamt soll kein Hauptamt ersetzen, aber kann gerade im Bereich der hauswirtschaftlichen Nachbarschaftshilfe unverzichtbar sein, um den Bedarf der Münchnerinnen und Münchner an entsprechenden Leistungen zu decken.
• Für Seniorinnen und Senioren hat das Internet zur Bildung aber auch für den Kontakt mit Familie und Freunden eine zunehmende Bedeutung. Alter darf daher kein Zugangshindernis zu den Möglichkeiten der neuen Medien darstellen. Wir wollen Fortbildungen im Bereich Internet, Smartphone, Cloud-Dienste und moderner IT-Komponenten sowohl in der Münchner Volkshochschule, den Alten- und Servicezentren wie auch der Münchner Stadtbibliothek anbieten. Wir werden digitales Ehrenamt fördern.
• Seniorinnen und Senioren müssen angstfrei auf die Straße gehen können. Sie sollen weder von E-Scootern, Radlern oder Autos gefährdet werden. Innovative Konzepte, um Ampelphasen bedarfsgerecht zu verlängern, sollen getestet werden. Die Stadt und die MVG werben mit einer großen, wiederkehrenden Kampagne für mehr Rücksichtnahme mit älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen im öffentlichen Raum und in U-, S- und Trambahnen.

Ehrenamt und Sport

Wir haben höchsten Respekt vor dem herausragenden Engagement der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Ihren Einsatz für die Gesellschaft unterstützen und fördern wir zuverlässig. Das gilt beispielsweise, aber bei weitem nicht nur, für den Sport und die ihn tragenden Vereine.

Sport spielt im Leben vieler Menschen eine große Rolle und ist dabei weit mehr als nur Bewegung. Sport wirkt gesunderhaltend, inklusiv und integrierend, bedeutet gemeinschaftliches Miteinander und soziale Interaktion, nimmt großen Stellenwert in der Kinderbetreuung und Kindererziehung ein und hat sowohl als Freizeitaktivität als auch als Berufsweg enorme wirtschaftliche Bedeutung.

Neben unserem herausfordernden Ziel, die Sport- und Bewegungsbedingungen aller Münchnerinnen und Münchner in möglichst gleichberechtigter Weise zu verbessern sowie den Bedürfnissen verschiedenster Bevölkerungsgruppen nachzukommen, ist eine zukunftsorientierte Sportentwicklung, die den Ausbau der Sportinfrastruktur und die Förderung des Breitensports beinhaltet, einer unserer Schwerpunkte.

Wir als SPD sind Sport-Partei. Das Ermöglichen von Sporttreiben in den vielfältigsten Formen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass es genügend qualitativ hochwertige Möglichkeiten und Angebote zur Ausübung von sowohl organisiertem wie auch individuellem Breiten- und Trendsport in unserer Stadt gibt.