Die SPD München fordert dringend notwendige Veränderungen im Bau- und Planungsrecht, die die Realisierung von Vorhaben für das Allgemeinwohl (Verkehrsprojekte, Wohnraumschaffung) zeitnah ermöglichen.
Begründung:
In unserem Land ist es unmöglich geworden, größere Vorhaben (z.B. Verkehrsinfrakstruktur, Gebietsentwicklungen) zum Wohle der Allgemeinheit in einem akzeptablen Zeitraum zu realisieren. Wir können zwar Probleme erkennen, aber nicht mehr zeitnah lösen. Der Schutz des Einzelinteresses hat einen derartigen Stellenwert bekommen, dass das Wohl der Allgemeinheit zunehmend zu kurz kommt. Das Gleichgewicht ist gekippt. Mit Realisierungshorizonten von 20 Jahren und mehr verspielen wir unsere Zukunftsfähigkeit und rennen den Problemen hinterher.
PDF: