AntragstellerInnen:
SPD Untergiesing
S. 5, Z. 153-162
Bisher:
- Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 35% des Vermögens. Die weniger wohlhabende Hälfte besitzt dagegen fast nichts. Mit einer solchen Vermögenskonzentration funktioniert weder eine Marktwirtschaft, noch dient Eigentum so der Sicherheit des Einzelnen. In München ist die Schere zwischen arm und reich besonders groß. Daher sollten Erbschaften und insbesondere sehr große Erbschaften, wie sie hier häufig sind, konsequent besteuert werden. Die Ausnahmen für Betriebsvermögen sollten daher gestrichen werden. Damit dadurch keine Liquiditätsengpässe hervorgerufen oder Investitionen geschwächt werden, können sich Erben für eine stille Beteiligung des Staats entscheiden, die zu einem beliebigen Zeitpunkt abgelöst werden kann.
Neu:
- Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 35% des Vermögens. Die weniger wohlhabende Hälfte besitzt dagegen fast nichts. Mit einer solchen Vermögenskonzentration funktioniert weder eine Marktwirtschaft, noch dient Eigentum so der Sicherheit des Einzelnen. In München ist die Schere zwischen arm und reich besonders groß. Der Staat muss daher diese Marktungerechtigkeit korrigieren und Kapital mehr und Arbeit weniger besteuern. Ziel muss es sein diesen gesellschaftlich und demokratisch destabilisierenden Mechanismus zu beheben. Daher sollten Erbschaften und insbesondere sehr große Erbschaften, wie sie hier häufig sind, konsequent besteuert werden. Die Ausnahmen für Betriebsvermögen sollten daher gestrichen werden. Damit dadurch keine Liquiditätsengpässe hervorgerufen oder Investitionen geschwächt werden, können sich Erben für eine stille Beteiligung des Staats entscheiden, die zu einem beliebigen Zeitpunkt abgelöst werden kann.
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