5/II/2024 Personalausweis gebührenfrei

Status:
angenommen

Es ist gesetzlich vorgeschrieben einen gültigen Personalausweis zu besitzen und diesen mit zu führen – er ist aber Eigentum der Bundesrepublik. Deshalb soll die Ausstellung des  Personalausweis – sowie die Regel-Verlängerung – für den Antragsteller künftig gebührenfrei sein. Dies dient auch der Entbürokratisierung.

Die Ausstellung während der Laufzeit  z. B. wegen Verlustes bleibt weiterhin kostenpflichtig.

Begründung:

Mit diesem Vorhaben wird die SPD überwiegend positiv in die allgemeine Diskussion kommen und auch Wählerstimmen gewinnen.

Beschluss: angenommen
Text des Beschlusses:

Es ist gesetzlich vorgeschrieben einen gültigen Personalausweis zu besitzen und diesen mit zu führen – er ist aber Eigentum der Bundesrepublik. Deshalb soll die Ausstellung des  Personalausweis – sowie die Regel-Verlängerung – für den Antragsteller künftig gebührenfrei sein. Dies dient auch der Entbürokratisierung.

Die Ausstellung während der Laufzeit  z. B. wegen Verlustes bleibt weiterhin kostenpflichtig.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: