Die SPD München fordert, dass die kommunale Wärmeplanung der Stadt München mit dem Ziel überarbeitet wird, dass in München und insbesondere in von der Fernwärme nicht wirtschaftlich versorgbaren Stadtteilen wie z.B. Trudering, Waldtrudering, Berg am Laim, Obermenzing, Feldmoching, Obersendling etc. gemeinschaftlichen Lösungen wie beispielsweise Fernwärme, Fernkälte, Quartierlösungen u.a. der Vorzug gegenüber individuellen Lösungen wie Wärmepumpen in ihren verschiedenen Varianten gegeben und weiter vorangetrieben wird. Überall dort, wo das tatsächlich nicht möglich ist, muss von den Stadtwerken für eine ausreichende Stromversorgung gesorgt werden, so dass Bewohner:innen von Gebäuden mit Wärmepumpen bei Stromausfall wegen Überlastung nicht in unbeheizten und dunklen Wohnungen sitzen müssen.
Inzwischen liegt die Kommunale Wärmeplanung der Stadt München zur allgemeinen Einsicht unter dem Link: geoportal.muenchen.de/portal/waermeplan /# vor.
Als Bürger:innen im Münchner Osten mussten wir feststellen, dass unser Stadtteil bis auf das Gebiet um die Messe Riem, auf sich allein gestellt, oder besser allein gelassen wird. In Grundwasserwärmepumpen, die für ein Einfamilienhaus bereits auf ca. 60.000,- € kommen, kann ersichtlich nicht die Lösung liegen. Zumal in jedem Einzelfall eine wasserrechtliche und technische Prüfung durch die Behörde erforderlich ist, die nicht nur Zeit dauern wird sondern sogar auch zu einer Ablehnung führen kann. Bei dem Begriff Wärmenetzuntersuchungsgebiet ist nicht erkennbar, bis wann und zu welchem Ergebnis diese Untersuchung kommen wird. Damit haben die Bewohner:innen dieses Gebietes keine Grundlage, auf der sie Entscheidungen für anstehende Erneuerungen ihrer Heizung treffen könnten. Dies gilt ebenso für nahezu alle Stadtrandbezirke wie Berg am Laim, Obermenzing, Feldmoching, oder Obersendling. Es sind also sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen und das gilt für im Eigentum Wohnende ebenso wie für in Miete Wohnende.
Hier kommt die Stadt München einer ihrer Hauptaufgaben nicht bzw. ungenügend nach, nämlich der kommunalen Daseinsfürsorge und der Pflicht zur Bereitstellung und zum Unterhalt wesentlicher Infrastruktur wie Wasser, Abwasser, Energie, Erschließung und Verkehr.
Im Sinne der Transformation unserer Städte und Dörfer zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz kann die Zukunft nicht in Individuallösungen liegen, sondern muss zunehmend in lokalen und sogenannten Quartierslösungen liegen. Das ist auf jeden Fall zurzeit für den Münchner Osten und für nahezu alle Stadtrandbezirke nicht zu erkennen.
Durch die geforderte Überarbeitung der kommunalen Wärmeplanung unter Berücksichtigung von gemeinschaftlichen Lösungen unter Federführung der Stadtwerke und durch die Mit-Planung einer ausreichenden Stromversorgung kann die Wärmewende gelingen, und die Menschen werden mitgenommen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | 2/II/2024 / Z 9-11 / ÄA 1 | 9-11 | Ov Trudering-Riem | als Ersatz für den kompletten letzten Satz im Antrag: Der Ausbau einer ausreichende Stromversorgung in den Stadtteilen und Quarieren muss von den Netzbetreibenden vorrangig geplant und umgesetzt werden. Gemeinschaftliche Lösungen sind, wo immer möglich, Individalmodellen vorzuziehen. Bund und Land müssen hierfür den angemessenen Rahmen schaffen: - auskömmliche Unterstützung der Kommunen und Haushalte durch Fördermaßnahmen für solidarische Nahwärmenetze und vergleichsweise Lösungen - sowie vereinfachte Prozesse um Wärmegemeinschaften unbürokratisch und rechtssicher gründen und betreiben zu können. In der Begründung. Streichen: Hier kommt die Stadt München einer ihrer Hauptaufgaben nicht bzw. ungenügend nach, nämlich der kommunalen Daseinsfürsorge und der Pflicht zur Bereitstellung und zum Unterhalt wesentlicher Infrastruktur wie Wasser, Abwasser, Energie, Erschließung und Verkehr. Neu: die Stadt München muss, wie alle anderen Kommunen auch, einer ihrer Hauptaufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge und Bereitstellung und Unterhalt wesentlicher Infrastruktur wie erneuerbarer Energie nachkommen. Unterstützung von Bund und Land muss hier in einem angemessen und deutlich höherem Anteil kommen. |
Die SPD München fordert, dass die kommunale Wärmeplanung der Stadt München mit dem Ziel überarbeitet wird, dass in München und insbesondere in von der Fernwärme nicht wirtschaftlich versorgbaren Stadtteilen wie z.B. Trudering, Waldtrudering, Berg am Laim, Obermenzing, Feldmoching, Obersendling etc. gemeinschaftlichen Lösungen wie beispielsweise Fernwärme, Fernkälte, Quartierlösungen u.a. der Vorzug gegenüber individuellen Lösungen wie Wärmepumpen in ihren verschiedenen Varianten gegeben und weiter vorangetrieben wird. Der Ausbau einer ausreichenden Stromversorgung in den Stadtteilen und Quartieren muss von den Netzbetreibenden vorrangig geplant und umgesetzt werden. Gemeinschaftliche Lösungen sind, wo immer möglich, Individalmodellen vorzuziehen.
Bund und Land müssen hierfür den angemessenen Rahmen schaffen:
– auskömmliche Unterstützung der Kommunen und Haushalte durch Fördermaßnahmen für solidarische Nahwärmenetze und vergleichsweise Lösungen
– sowie vereinfachte Prozesse um Wärmegemeinschaften unbürokratisch und rechtssicher gründen und betreiben zu können.