Mit der neuen Krankenhausstrukturreform, die absolut notwendig ist, werden wieder Kosten in die gesetzlichen Krankenkassen verschoben, die eigentlich von der deutlich größeren Gruppe aller Bürgerinnen und Bürger getragen werden müssten. Warum werden nur gesetzlich Versicherte belastet und die privat Versicherten bleiben außen vor?
Schon seit Jahren werden Kosten in die gesetzlichen Sozialversicherungen verschoben, angefangen mit der Aufnahme der DDR-Rentner nach der Wiedervereinigung in die Renten- und Krankenkassen, die Finanzierung von Sprachkursen für Geflüchtete durch die Arbeitslosenversicherung, Kosten des Mutterschutzes durch die gesetzliche Krankenversicherung (Eine Geburt ist keine Krankheit), von Aufwendungen während der Pandemie ganz zu schweigen, um nur einige, wenige Beispiele zu nennen.
All dieses ist auch eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben, die unsere Sozialdemokratische Partei nicht mittragen darf. Wir brauchen eine klare Strategie für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten und gegen den Missbrauch der nur von den Arbeitnehmern finanzierten Sozialkassen. Dies muss unbedingt angegangen werden.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| angenommen | 1/II/2024 / Z 1 / ÄA 1 | 15 | 1 | OV Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt | hinter "notwendig ist" folgenden einfügen "ist wieder geplant – wenn auch erst ab 2026 - Kosten in die gesetzlichen Krankenkassen zu verschieben" |
Mit der neuen Krankenhausstrukturreform, die absolut notwendig ist, ist wieder geplant – wenn auch erst ab 2026 – Kosten in die gesetzlichen Krankenkassen zu verschieben, die eigentlich von der deutlich größeren Gruppe aller Bürgerinnen und Bürger getragen werden müssten. Warum werden nur gesetzlich Versicherte belastet und die privat Versicherten bleiben außen vor?
Schon seit Jahren werden Kosten in die gesetzlichen Sozialversicherungen verschoben, angefangen mit der Aufnahme der DDR-Rentner nach der Wiedervereinigung in die Renten- und Krankenkassen, die Finanzierung von Sprachkursen für Geflüchtete durch die Arbeitslosenversicherung, Kosten des Mutterschutzes durch die gesetzliche Krankenversicherung (Eine Geburt ist keine Krankheit), von Aufwendungen während der Pandemie ganz zu schweigen, um nur einige, wenige Beispiele zu nennen.
All dieses ist auch eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben, die unsere Sozialdemokratische Partei nicht mittragen darf. Wir brauchen eine klare Strategie für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten und gegen den Missbrauch der nur von den Arbeitnehmern finanzierten Sozialkassen. Dies muss unbedingt angegangen werden.