In der Überschrift Änderung :
„Den richtigen Verteilungskampf führen – mit richtiger Solidarität“
In Zeile 1 Änderung :
„lehnen wir den dänischen Kurs in der Flüchtlingspolitik klar ab.“
Zeilen 13 – 31 ersetzen durch :
„Niemand bestreitet aber ernsthaft, dass die aktuelle Situation Herausforderungen mit sich bringt. Denn wir haben es nicht mehr nur mit der Flucht vor politischer Verfolgung zu tun, für die das Asylrecht eigentlich gedacht ist. Viel größer ist inzwischen die Flucht aus Gründen der Armut und des Klimawandels, und sie wird weiter anwachsen. Hier versagt das Asylrecht.
Denn einerseits : Das Fluchtproblem der ganzen Welt zu lösen, indem wir alle Flüchtenden nach Europa einladen, ist extrem unrealistisch und wirklichkeitsblind. Dafür ist Europa zu klein.
Doch andererseits : Europa abzuschotten und den Rest der Welt mit dem Fluchtproblem alleinzulassen, ist extrem egoistisch und kaltherzig. Dafür ist Europa zu reich.
Unsere Antwort, in echter Solidarität, ist also :
Nicht unsere Grenzen zu öffnen – aber unsere Geldbeutel.
Nicht unser Land zu teilen – aber unseren Reichtum.
Denn Europa ist, international verglichen, stinkreich. Und einen Großteil unseres Reichtums haben wir auf Kosten anderer Kontinente errungen – und tun dies heute noch – nicht zum wenigsten durch die anhaltende Verschlechterung des Klimas, die viele Menschen zur Flucht zwingt.
Unseren Reichtum teilen meint : Soviel davon abgeben, dass Menschen in anderen Regionen nicht mehr fliehen müssen, sondern bleiben können, wo sie leben.
Also : Mehr strukturelle Hilfen für die Länder des „globalen Südens“. Und viel höhere Einzahlungen in den Fonds, den die Industrieländer jetzt endlich zum Ausgleich der von ihnen verursachten Klimaschäden eingerichtet haben.
Das ist anspruchsvoll. Das wird uns viel kosten. Aber das ist der einzige Weg echter internationaler Solidarität. Lasst uns dafür kämpfen !“
Mündlich