Die SPD fordert, dass die Deutsche Bahn AG nicht zerschlagen wird. Sie setzt sich für einen unbefristeten weiteren Erhalt des gesellschaftsrechtlichen und betrieblichen Gesamtverbundes der Deutschen Bahn inklusive des Netzes und der Infrastruktur ein. Allen Versuchen, diesen für einen erfolgreichen Gesamtbetrieb unentbehrlichen Systemzusammenhang aufzubrechen, wird die SPD mit Nachdruck entgegentreten.
Presseveröffentlichungen der letzten Zeit ist zu entnehmen, dass die beiden Partner der SPD in der Ampelkoalition, sowohl die FDP wie auch die Grünen, beabsichtigen, die noch zu 100 Prozent öffentliche Deutsche Bahn aufzuspalten in „Netz“ und „Betrieb“. Einige wollen dabei die Infrastruktursparte innerhalb des Konzerns separieren, andere fordern, das Netz komplett herauszulösen. Alle Befürworter einer Trennung plädieren für mehr Wettbewerb. Und alle Modelle führen auf eine weitgehende Privatisierung des Bahnbetriebs hin – nach dem Vorbild Großbritanniens. Schon 2021 hatten Grüne und FDP-Konzepte zur Zerschlagung der Bahn veröffentlicht. Ihre Ideen flossen in den Koalitionsvertrag ein. Offenbar zur Beruhigung vor allem von Bahnbeschäftigten, Gewerkschaften und SPD-Mitgliedern wurde auch der Begriff „integrierter“ Bahnkonzern aufgenommen. Heraus kamen zweideutige Aussagen, die nun Bundesverkehrsminister Wissing ganz im Sinne der neoliberalen FDP-Logik interpretiert: Alles, was nicht Netz und Infrastruktur ist, wird dem sogenannten Wettbewerb vorgeworfen. Unter dem Namen InfraGO soll die Infrastruktur zum 1. Januar 2024 herausgelöst werden. Nach der Zerschlagung erleidet nicht nur der Bahnbetrieb einen heftigen Synergieverlust. Auch der Ausbau im Sinne des Klimaschutzes wird zum Stückwerk, Infrastruktur und Betrieb unterliegen verschiedenen Interessen, neue Strecken werden unter Umständen nicht befahren und befahrene Stecken nicht saniert. Nachdem der erste Anlauf zur Aufspaltung und Privatisierung der Deutschen Bahn schon in den Jahren 2005-2009 abgewendet werden konnte, ist es jetzt gerade unter den Anforderungen von Verkehrswende und Klimaschutz Aufgabe der SPD, die gemeinwohlorientierte Deutsche Bahn als Verkehrsmittel der Zukunft ungeteilt zu erhalten.
Die SPD fordert, dass die Deutsche Bahn AG nicht zerschlagen wird. Sie setzt sich für einen unbefristeten weiteren Erhalt des gesellschaftsrechtlichen und betrieblichen Gesamtverbundes der Deutschen Bahn inklusive des Netzes und der Infrastruktur ein. Allen Versuchen, diesen für einen erfolgreichen Gesamtbetrieb unentbehrlichen Systemzusammenhang aufzubrechen, wird die SPD mit Nachdruck entgegentreten.