5/III/2023 Kommunaler Cannabis-Anbau, Modellprojekt und Konsum auch auf der Wiesn ab 2024 durchziehen

Lange haben wir dafür gekämpft, nun zeichnet sich am Horizont eine konkrete Perspektive für die Legalisierung von Cannabis ab. Die Bundesregierung hat mit den Cannabis-Social-Clubs bereits einen guten Vorschlag für die nicht-kommerzielle Produktion von Cannabis gemacht. Darüber hinaus muss die Stadt München als Kommune vorangehen und eine eigene gemeinwohlorientierte Produktion von Cannabis in unserer Stadt schaffen, die über die Social-Clubs hinausgeht: Die Münchner Stadtgärtnerei bietet Potential für die Produktion von genussfähigem Cannabis.
Wir fordern die SPD-Stadtratsfraktion dazu auf, sich einerseits dafür einsetzen, dass ein Auftrag an die Stadtgärtnerei ergeht, Unterstützungsstrukturen für die Gründung von Genossenschaften und Cannabis Social Clubs geschaffen werden, die sich dem Ziel verschreiben, Cannabis in guter Qualität ohne private Gewinnerzielungsabsicht zu produzieren und zu vertreiben. Hierzu zählen sowohl Beratungsangebote als auch die Überlassung von Flächen in Erbpacht, die Möglichkeit zur Überlassung von Zwischennutzungen sowie finanzielle Unterstützung über den städtischen Haushalt und die Bezirksausschüsse. Darüber hinaus muss schon jetzt die Planung dafür angestoßen werden, dass auf dem Oktoberfest 2024, sofern der Konsum von Cannabis dann legal ist, dafür ein expliziter Rahmen geschaffen wird. Ob dafür neben das Weinzelt ein Kifferzelt gebaut wird oder ob am Kiosk neben Tabak auch Cannabis erworben werden kann, soll jetzt schon frühzeitig geprüft werden. Selbstverständlich soll analog zu der Notwendigkeit zum Sitz der Brauereien in München auch nur lokal angebautes Gras auf der Wiesn zu erwerben sein. Hierbei ist es wichtig, dass auch Aufklärungskampagnen zu Mischkonsum durchgeführt werden. Außerdem begrüßen wir, dass die Rathausmehrheit die Initiative der Jusos München aufgegriffen hat und Modellkommune für die wissenschaftliche Erforschung der Abgabe unabhängig von den Social-Clubs werden möchte. Markus Söder und Klaus Holetschek können noch so viel wettern und meckern, die Legalisierung wird nicht an den bayerischen Grenzen Halt machen.