1/II/2023 / Z 1-6 / ÄA 6

Status:
in geänderter Fassung angenommen

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Wir lehnen den „Kompromiss“ ab, den der EU-Ministerrat zu Asylverfahren in Europa beschlossen hat. Wir verstehen die Bemühungen zu einer für die Staaten an den Außengrenzen der EU besseren Regelung zu kommen, da sie unter dem bisherigen System oft mit der Aufnahme der Geflüchteten allein gelassen werden. Der „Kompromiss“ ist dafür aber kein taugliches Instrument, da dies nicht zu einer wirksamen Entlastung führt und gleichzeitig die europäischen Werte und die Menschenrechte verrät. Er führt zu einer Verschlechterung der Situation Geflüchteter und versucht vergeblich rechtsgerichtete Regierungen in Europa durch Anpassung hinterher zu laufen.